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Digital-Strategie
Grüne protestieren gegen Rx-Versandverbot und „Lex DrEd“
Berlin - 22.01.2018, 12:35 Uhr
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink fordert eine Abkehr vom Rx-Versandverbot und will das Fernverschreibungs-Verbot streichen lassen. (Foto: Grüne)
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen könnte eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Themen in dieser Legislaturperiode werden. Ginge es nach den Grünen, müsste ähnlich wie beim Pharma-Dialog sogar ein „Digitalisierungs-Dialog“ eingerichtet werden. Maria Klein-Schmeink stellt in Sachen Arzneimittelversorgung jetzt schon klar: Mit den Grünen würde es ein Rx-Versandverbot nicht geben und das Verbot von Online-Rezepten würde aufgehoben werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, bleibt in Sachen Digitalisierung am Ball. Schon im Sommer 2017 hatten die Grünen im Bundestag ein Autorinnenpapier herausgegeben, in dem sie das Vorgehen der Bundesregierung in dieser Angelegenheit heftig kritisierten. Aus Sicht der Oppositionsfraktion müsse die Politik eine klare Strategie zur Digitalisierung vorlegen. Schon damals kritisierten die Politiker das Fernverschreibungs-Verbot, nach dem Apotheker keine Rezepte mehr annehmen dürfen, die aus einem nicht-direkten Arztkontakt resultieren. Außerdem forderten die Grünen, die Pharmazeuten enger in den Medikationsplan einzubinden.
Am heutigen Montag hat Klein-Schmeink diese und weitere Forderungen in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erneuert. In dem Schreiben heißt es, dass der Minister „Jahre der Stagnation“ mit dem E-Health-Gesetz zwar beendet habe, man könne mit dem Status Quo gleichwohl nicht zufrieden sein. Die Rede ist von „Unzulänglichkeiten“ in der Telematikinfrastruktur, einer benötigten „zusammenhängenden“, politischen Strategie sowie einem notwendigen Rechtsrahmen. Die Grünen sorgen sich auch darum, dass ein „politischer Stillstand“ drohe, weil die Regierungsbildung stockt.
Wörtlich schreibt Klein-Schmeink an Gröhe: „Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass wir uns dies eigentlich nicht leisten können.“ Die Grünen-Politikerin schlägt daher einen „Dialog zur Digitalisierung im Gesundheitswesen“ vor. Dabei sollen bestehende Probleme, „Blockaden und Regelungsdefizite“ aufgearbeitet werden. Wer an dem Dialog teilnehmen soll, nennen die Grünen nicht explizit. Sie listen einige Fragestellungen auf, die dieser Dialog behandeln sollte. Unter anderem müsse es um die elektronische Gesundheitskarte (eGK), technische Infrastrukturen, die wissenschaftliche Nutzung von Gesundheitsdaten, die Datensouveränität der Patienten und die digitale Gesundheitskompetenz der Patienten gehen.
Grüne: Rx-Versandverbot zeigt „digitalen Schlitterkurs"
DAZ.online liegt zudem ein Papier vor, in dem die politischen Ziele der Grünen in Sachen Digitalisierung festgehalten sind. Was die Arzneimittelversorgung betrifft, gehen die Grünen mit dem Vorgehen der Bundesregierung hart ins Gericht. Zunächst kritisieren sie, dass die Etablierung des E-Rezeptes nicht stringent genug verfolgt werde. Wörtlich heißt es: „Bedenklich ist, dass das Gesetz wichtige digitale Anwendungen wie das elektronische Rezept oder den elektronischen Entlassbrief nicht vorangebracht hat. Damit werden Chancen der Digitalisierung für eine bessere Information und Vernetzung in unserem Gesundheitswesen unnötig vergeben.“
Und auch in Sachen Apothekenmarkt bleiben die Grünen nach der Bundestagswahl bei ihrer Prämisse, dass es kein Rx-Versandverbot geben darf. Ebenso wünschen sie sich, dass das Ende 2016 in Kraft getretene Fernverschreibungsverbot aufgehoben wird. Wörtlich steht in dem Grünen-Papier: „Ausdruck des digitalen Schlitterkurses sind das Fernverschreibungsverbot und das von Teilen der Union geforderte Verbot der Versandapotheken. Ein klares Leitbild für ein digital aufgestelltes Gesundheitswesen sieht anders aus.“
eGK über das Smartphone nutzen
Ein zentraler Punkt für die Oppositionsfraktion ist auch die elektronische Patientenakte. Im Gesetz gebe es zu viele „unzureichende und einander widersprechende Regelungen“, die keine klare Perspektive zuließen. Und weiter: „Stattdessen wurde die konkrete Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte der Selbstverwaltung überlassen und damit, mangels gesetzlicher Konkretisierung, bei der konzeptionellen Weiterentwicklung die politischen Zügel vollkommen aus der Hand gegeben.“
Die Grünen fordern auch, das sogenannte Zweischlüssel-Prinzip zu reformieren, nach dem die digitalen Gesundheitsdaten nur eingesehen werden dürfen, wenn ein Heilberufler seinen Heilberufeausweis und der Patient seine eGK in das Lesegerät eingeschoben haben. Die Grünen dazu: „Was klingt wie eine kleine technische Finesse, entmündigt jedoch praktisch die Patientinnen und Patienten. Denn ohne Zustimmung der Ärztinnen und Ärzte dürfen sie nicht auf ihre eigenen Gesundheitsdaten zugreifen.“ Vielmehr wünscht sich die Fraktion eine intensivere Nutzung der eGK über das Smartphone.
8 Kommentare
Hüh und hot der Grünen Gesundheitsdesorientierung!
von Heiko Barz am 23.01.2018 um 12:04 Uhr
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Ne is klar,
von Stefan Haydn am 23.01.2018 um 9:26 Uhr
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Farbenlehre
von Christiane Patzelt am 22.01.2018 um 20:45 Uhr
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Grüne, von Verbraucherschützern zur Verbrauchergefährdern !
von Ratatosk am 22.01.2018 um 18:53 Uhr
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GAML: Grün-Asozial-Monopolkapitalistische Liste
von Wolfgang Müller am 22.01.2018 um 18:14 Uhr
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Digital
von Landapotheker am 22.01.2018 um 16:41 Uhr
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Digitalisierung
von Frank Zacharias am 22.01.2018 um 16:08 Uhr
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grüne
von frank ebert am 22.01.2018 um 13:29 Uhr
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