Bewährungsstrafen für illegalen Benzo-Handel

Diesen Januar saßen neun Personen auf der Anklagebank des Landgerichts Landshut. Ihnen wurde zur Last gelegt, als Bande und zudem gewerbsmäßig einen schwunghaften Handel mit Beruhigungs- und Schlafmitteln im Internet betrieben zu haben. Damit verstießen sie gegen Verbotsnormen des Betäubungsmittelrechts. Vier der Angeklagten sind Apotheker. Da die Angeklagten geständig waren, konnte der Prozess gegen sieben der neun Bandenmitglieder schon nach drei Verhandlungstagen am gestrigen Montag beendet werden. Gegen einen Apotheker aus Wiesbaden und eine Apothekerin aus der Schweiz wurde das Verfahren jedoch abgetrennt – es wird im Februar fortgesetzt.

Die angeklagten Apotheker und Geschäftsleute aus Deutschland und der Schweiz hatten sich nach den Ermittlungen der Staatanwaltschaft im Jahr 2005 als Bande zusammengeschlossen. Gemeinsam und arbeitsteilig sollen sie von September 2005 bis August 2008 über verschiedene Internetplattformen Arzneimittel ins Ausland – vornehmlich in die USA – verkauft und versendet haben. Bei diesen Arzneimitteln handelte es sich in erster Linie um Benzodiazepine, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen. Initiator des gesamten Vorhabens war der Inhaber einer Webmanagement-Firma. 

Das Geschäft war lukrativ: Abgerechnet wurde über mehrere Kreditkartenabrechner. Über nur einen solchen Abrechner erzielte die Firma des hauptverantwortlichen Täters allein von April 2006 bis Dezember 2007 einen Umsatz von über 15 Millionen US-Dollar. Die Apotheker erhielten eine „Bearbeitungsgebühr von drei bis sieben Euro je Sendung zuzüglich dem Einkaufspreis der Arzneimittel. Das konnte sich angesichts der hohen Fallzahl summieren.

Insgesamt umfasste die Anklage mehr als 55.000 Taten. Der strafrechtliche Vorwurf lautete: gewerbs- und bandenmäßige unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Denn die fraglichen Arzneimittel bedürfen einer  Genehmigung nach §§ 3 und 11 Betäubungsmittelgesetz, wenn sie ins Ausland verkauft werden sollen. Und die gab es nicht.