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Koalitionsverhandlungen
Rx-Versandverbot lebt – und wandert eine Ebene höher
SPD-Ländervertreter könnten wichtig werden
Dem Vernehmen nach haben die Unterhändler nun vermerkt, dass es keinen Konsens in dieser Angelegenheit gebe. Das Verbot wandert somit – wie alle strittigen Themen – eine Ebene höher. Nun könnte es in der sogenannten „Großen Runde“ besprochen werden, in der sowohl von Unions- als auch von SPD-Seite 30 Spitzenpolitiker sitzen. Und dort könnte es erneut zur Verhandlungsmasse werden und gegen andere Themen „ausgetauscht“ werden.
Aus Verhandlungskreisen hört man aber, dass beim Verbot diesmal etwas mehr Spielraum sein soll. Denn anders als in der vergangenen Legislaturperiode, als die Union das Verbot im Koalitionsausschuss gegen die SPD verlor, sitzen bei den Koalitionsverhandlungen viele Ländervertreter der SPD mit am Tisch. In der Verhandlungsgruppe Gesundheit sitzen beispielsweise Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Carola Reimann, Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Und zumindest Niedersachsen hatte sich nach dem EuGH-Urteil klar pro Versandverbot positioniert.
Dem Vernehmen nach soll übrigens einer der größten Feinde des Rx-Versandverbotes in dieser Großen Runde nicht mit dabei sein: Karl Lauterbach. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion ist zwar Co-Vorsitzender der SPD-Gesundheitsgruppe, aber im höheren Gremium nicht mit dabei.
5 Kommentare
RX Versandhandel, wann wachen unsere bekannten Politiker endlich auf?
von Heiko Barz am 02.02.2018 um 12:03 Uhr
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Lauterbach
von Anita Peter am 02.02.2018 um 8:09 Uhr
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Versand
von Ratatosk am 01.02.2018 um 19:00 Uhr
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Versandverbot
von Conny am 01.02.2018 um 18:07 Uhr
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AW: Versandverbot
von Christiane Patzelt am 02.02.2018 um 8:43 Uhr
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