Gröhe entfacht Debatte über Rx-Versandverbot und Digitalisierung

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein Rx-Versandverbot stark zu machen, um die Apotheken vor Ort zu unterstützen. Die SPD hatte zumindest in diesem Punkt dem Willen der Union nachgeben müssen. Sollte es nach einem Mitgliedervotum der Sozialdemokraten zu einer Großen Koalition kommen, könnte das Rx-Versandverbot zu einer der umstrittensten gesundheitspolitischen Vorhaben von Union und SPD in dieser Legislaturperiode werden. Das zeigt eine Internet-Debatte, die der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) derzeit auf Twitter und Facebook losgetreten hat.

Konkret hat Gröhe kleine PR-Poster entwerfen lassen, auf denen jeweils eine gesundheitspolitische Forderung der Union – die vor der Wahl gestellt wurde – mit den Formulierungen im Koalitionsvertrag vergleicht. Mit Blick auf den Apothekenmarkt teilt Gröhe auf Twitter mit: „Zur Stärkung der Apotheken vor Ort haben wir in den Koalitionsverhandlungen das durchgesetzt, was wir in unserem Wahlprogramm versprochen haben!“ Auf dem Poster sieht man den Slogan „Versprochen. Durchgesetzt.“ Sowie die beiden Formulierungen zum Versandverbot, die sich nur gering voneinander unterscheiden. Im CDU-Wahlprogramm hatte es geheißen, dass man ein „ortsnahes Apothekenangebot“ mit dem Verbot sichern will. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass sich Union und SPD dafür „einsetzen“ wollen.

Einige Internetnutzer reagierten verärgert über das Posting. Ein Twitter-User erklärte dazu beispielsweise: „Denn wenn man eines aus der jüngeren Geschichte lernt, ist das, dass sich ausnahmslose Verbote im Bereich der Digitalisierung richtig gut machen.“ Ein anderer kommentierte: „Eine planwirtschaftliche Forderung wird als Erfolg der Koalitionsverhandlungen gefeiert. Schamlos.“

Und auch prominente Gegner des Rx-Versandverbotes melden sich zu Wort. Ein Nutzer wirft in den Raum: „Wer sich immer noch fragt, warum es eine/n Digitalminister/in braucht? Weil jemand seinen Kollegen am Kabinettstisch energisch widersprechen muss, wenn sie mal wieder solch einen Unsinn planen." Daraufhin meldet sich die amtierende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zu Wort und schreibt: „Das habe ich nun wirklich getan...“ Zypries hat in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach erklärt, dass sie den Versandhandel begrüße. Sie war gegen das Rx-Versandverbot und besuchte als erste Wirtschaftsministerin die DocMorris-Zentrale in den Niederlanden.

Auf Facebook ist die Reaktion auf das Gröhe-Posting ebenfalls größtenteils negativ. Bislang haben nur wenige User das Verbot begrüßt, einer hat es als „richtigen Schritt“ bezeichnet, woraufhin sich gleich eine heftige Kritikwelle entwickelte. Unter anderem heißt es von einem Nutzer: „Selten so ein Blödsinn gelesen, wir brauchen in diesem Bereich dringendst einen ordentlichen Wettbewerb. Sonst zwingen uns die stationären Apotheken ihre überzogene Preise auf.“ Eine andere Diskussionsteilnehmerin führt an: „Lieber Herr Gröhe, haben Sie schon mal einen Kinderwagen in einen Bus gebuckelt??? Vielleicht noch Zwillinge? Und 3x umsteigen? Meine Güte, wie fern vom 'normalen' Leben ...“ Ähnlich heißt es in einem anderen Kommentar: „Was ist eigentlich mit Leuten, die aufgrund von Gebrechen, Wohnort und ausgedünntem sozialen Netz nur mit Mühe zur Apotheke kommen?“

Auch vom Hinweis eines Diskutanten auf die Apotheken-Botendienste lässt sich die Facebook-Gemeinde nicht überzeugen. Gegen den Vorwurf, dass mit dem Gesetz die Apothekerlobby gesiegt habe, wehrt sich ein Nutzer: „Es gibt in Deutschland eine Pharmalobby und eine Krankenkassenlobby, aber ganz gewiss keine Apothekenlobby ; das weiß, wer die Einschnitte der Apotheken über die letzten 15 Jahre verfolgt hat! Hier hat endlich mal die Vernunft gesiegt!“ Aber auch das scheint die Kritiker nicht zu überzeugen – ein Kommentator schreibt sogar davon, dass Gröhe „Anschlussverwendung im Apothekerverband“ finden könne.

Doch damit noch nicht genug. Gröhe erntet in den gleichen Netzwerken derzeit heftige Kritik für ein anderes Werbe-Posting, das sich um die Digitalisierung im Gesundheitswesen dreht. Hier hieß es im CDU-Wahlprogramm, dass man die „Möglichkeiten der Digitalisierung (…) entschlossen nutzen“ werde. Im Koalitionsvertrag heißt es etwas konkreter, dass man die Telematikinfratstruktur weiter ausbauen möchte und eine elektronische Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einführen möchte.

Auch darauf sind die Reaktionen der Nutzer größtenteils kritisch. Die Krankenkasse Siemens BKK postet beispielsweise auf Twitter: „Infrastruktur weiter ausbauen – das hört sich nicht nach Entschlossenheit an, sondern nach einem ‚Weiter so‘. Wir wünschen uns zeitnah echte Ergebnisse für unsere Versicherten. EPA ist nur der Anfang.“ Ein weiterer Nutzer weist daraufhin, dass eine ähnliche Aussage schon im letzten Koalitionsvertrag aufgeführt gewesen sei. Oftmals sind die Diskutanten aber auch nicht gerade gut informiert, wie ein Kommentar zum Apothekenmarkt zeigt: „Ist es wirklich Digitalisierung in Gesundheitswesen, wenn wir Online-Apotheken wieder verbieten? Ist meines Erachtens ein abstruser Weg zurück in die digitale Steinzeit. Und was ist mit älteren Leuten auf dem Land, die es schon heute zu weit bis zur nächsten Apotheke haben?“