Junge Liberale: Apothekenketten statt Rx-Versandverbot

Die Jungen Liberalen bleiben in Sachen Apothekenmarkt bei ihrer Meinung: Die Nachwuchsorganisation der FDP würde den Markt gerne komplett liberalisieren. Anlass für den neuen Vorstoß ist, dass Union und SPD in der vergangenen Woche das Rx-Versandverbot in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Wörtlich heißt es in dem Papier, dass man sich für das Verbot „einsetzen“ will.

Sowohl die FDP als auch ihre Nachwuchs-Politiker haben sich im Wahlkampf gegen das Rx-Versandverbot stark gemacht. Der Bundesparteitag der Liberalen hatte im vergangenen Jahr sogar ein Wahlprogramm beschlossen, in dem nicht nur der Versandhandel verteidigt wird, sondern auch die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes eingefordert wird. Jetzt legen die Jungen Liberalen nach. In einer Mitteilung erklärte Hackemann am heutigen Donnerstag: „Mit dem geplanten Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln beweist die Große Koalition einmal mehr die Rückwärtsgewandtheit ihrer Politik. Solche innovativen Geschäftsmodelle verbessern die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten und sind gerade für bewegungseingeschränkte Menschen eine große Hilfe.“

Die „JuLis“ bemängeln ferner die Ideenarmut bei Union und SPD:  „Statt den Apothekenmarkt fair zu gestalten und allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilnahme daran zu ermöglichen, fällt der GroKo offenbar nichts Besseres ein, als die unliebsame Konkurrenz kurzerhand einfach nur zu verbieten. Das ist Klientelpolitik vom Feinsten – und zwar zulasten der Bürger“, erklärt Hackemann. Jeder Kunde solle selbst entscheiden können, wo er sich seine Arzneimittel kauft. Für die Lösung des Versandhandels-Konflikt nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung haben die Jungen Liberalen den folgenden Vorschlag parat: „Auf dem Apothekenmarkt ist Wettbewerb sinnvoll und belebt das Geschäft. Natürlich müssen dabei aber für alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen gelten. Deshalb sollten wir nicht darüber diskutieren, ob der Versandhandel verboten, sondern eher, ob die Preisbindung für Arzneimittel aufgehoben werden sollte.“

Die Jungen Liberalen hatten beim Bundesparteitag der FDP im vergangenen Jahr den Antrag zur Marktöffnung im Apothekenbereich ausdrücklich unterstützt. Die Parteispitze hatte nach dem Parteitag allerdings versucht, den eigenen Beschluss zu relativieren. Im Interview mit DAZ.online hatte Partei-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann gesagt, dass die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes als Beschluss nicht so beabsichtigt gewesen sei.

Die Jungen Liberalen sehen das aber anders und fordern von ihrer Bundestagsfraktion nun die Umsetzung des Wahlprogramms. „Allgemein muss der Apothekenmarkt liberalisiert werden. Dessen Strukturen sind antiquiert und verhindern Innovation und Wettbewerb. Daher setzen wir uns zum Beispiel auch für die Aufhebung des Fremd- und Mehrfachbesitzverbotes ein, welches es Apothekern bisher verbietet, ihr Unternehmen mit der Zeit wachsen zu lassen. Ich erwarte nun auch von der FDP-Bundestagsfraktion, dass sie diese Position konsequent vertritt“, erklärte Hackemann.

Bislang haben sich die Gesundheitspolitiker der FDP aber nicht mit dem Apothekenmarkt beschäftigt. Erste Kleine Anfragen aus FDP-Büros beschäftigten sich unter anderem mit der Liberalisierung von Cannabis und mit dem Medikationsplan.