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GroKo-Personalien
Spahn wird Gesundheitsminister – das sagt die Presse
Merkels Widersacher oder größter Kritiker – so bezeichnen die Medien Jens Spahn, dessen Berufung zum Gesundheitsminister einer möglichen GroKo wohl die am meisten kommentierte CDU-Personalie im künftigen Kabinett von Angela Merkel ist. Die Kanzlerin hat es am gestrigen Sonntag dem Parteipräsidium vorgestellt. Wir haben einige Reaktionen zusammengestellt.
Am gestrigen Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Führungsgremien ihrer Partei die Liste der CDU-Minister einer möglichen Großen Koalition vorgestellt – so einiges war bereits im Vorfeld durchgesickert. Darunter auch, wer der zukünftige Chef im Bundesgesundheitsministerium und somit Nachfolger von Hermann Gröhe werden könnte – Jens Spahn. Die Berufung des 37-jährigen Westfalen, der als einer von Merkels schärfsten Kritikern gilt, ist die Personalie, die in den Medien wohl am meisten kommentiert wurde.
So schreibt beispielsweise die Süddeutsche Zeitung:
„Dass Merkel ihren ärgsten Widersacher Jens Spahn einbindet, mag taktisch richtig sein. Dass sie ihm das Gesundheitsministerium geben will, in dem man viel Arbeit und Ärger hat, ist schlau. Die Entscheidung für Spahn zeigt aber auch, wie sehr Merkel unter Druck steht und dass sie, um ihre Macht zu sichern, ihre Abscheu gegen Illoyalität hintanstellt.“
Im Handelsblatt ist zu lesen:
„Nun hat die CDU-Chefin es allen noch einmal gezeigt. Mit einigen geschickten Spielzügen brachte sie ihre parteiinternen Kritiker zum Verstummen und schlug einen drohenden Aufstand der Jungen nieder. Die Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin war ein Überraschungscoup. Mit ihrer Wahl von Jens Spahn für den Posten des Gesundheitsministers fügte sie sich ins Unvermeidbare – aber sie tat es. Das ist ein machtpolitisches Meisterstück, sich so aus dem Tief der vergangenen Monate wieder herauszuwinden. (...) Gleichzeitig macht Merkel Spahn auch ein vergiftetes Geschenk.“
„Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt dem Druck junger Konservativer in der Partei nach und macht Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben. Damit holt sie dann einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker ins Kabinett. [...] Die Personalentscheidung für Spahn gilt als Zeichen dafür, dass Merkel vor dem Parteitag an diesem Montag ihren Widersachern entgegenkommen will.“
In der Ärztezeitung ist von einem „Befreiungsschlag“ Merkels die Rede:
„Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen internen Kritiker ins Kabinett ein. [...] Dass Merkel nun Jens Spahn in ein künftiges Kabinett einbinden will, hat sich schon seit Tagen abgezeichnet. Der 37-Jährige gilt als Zukunftshoffnung der Konservativen. Dass er nun nach Spekulationen über einen Wechsel ins Bildungs- oder gar ins Verteidigungsressort den Ministersessel im Gesundheitsressort bekommt, ist inhaltlich konsequent. Bevor Spahn Parlamentarischer Staatssekretär bei seinem Förderer, dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wurde, war er von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Schon vor vier Jahren hatte er sich das Amt des Gesundheitsministers erhofft.“
„Höllenjob am Kabinettstisch“ für Spahn
Die Westfalen Post spricht gar vom „Höllenjob am Kabinettstisch“, eine Formulierung, die unter anderem von der Bild-Zeitung aufgegriffen wurde.
„Und mit der Berufung ihres härtesten Kritikers Jens Spahn gibt die Kanzlerin den Merkel-Gegnern Raum für Profilierung. Auch das ist taktisch geschickt. Denn für Spahn ist der Höllenjob am Kabinettstisch reserviert.
Pflegenotstand, Kassenkrise, Ärzteflucht. Damit wird Jens Spahn künftig zu kämpfen haben. Dazu hat er die mächtigsten Lobbygruppen aus Ärzteschaft und Pharmaindustrie im Genick, die alle an die Milliarden-Töpfe drängen. Das Amt hat schon die Erfahrensten zerrieben, Ulla Schmidt könnte ein Lied davon singen. Merkels Kalkül: Da bleibt wenig Zeit für Macht-Ränkespiele und die Gefahr des Scheiterns ist groß.“
Die Stuttgarter Zeitung hält Spahns neuen Job auch nicht für den angenehmsten und stellt dies als Karikatur dar.
Die FAZ bringt Spahn als potenziellen Nachfolger Merkels ins Spiel.
„Auf Spahn und Kramp-Karrenbauer ruhen nun alle Blicke, wenn es um die Nachfolge Merkels geht. Zumindest im Falle Spahns ist das voreilig. Kramp-Karrenbauer hat schon gezeigt, dass sie etwas kann“
In einer FAZ-Glosse, die mit Merkels Fallstricke überschrieben ist, heißt es dann noch:
„Es gibt begehrtere Posten in Angela Merkels neuem Kabinett als die Leitung des Gesundheitsministeriums. Nach dem Ressort hat es selbst die SPD nicht verlangt, die im Wahlkampf mit der Bürgerversicherung großspurig einen Systemwechsel in der Krankenversicherung propagiert hatte, dazu gleich noch einen Neustart der Pflegestruktur. [...] Spahn hat so inner- und außerhalb der CDU die Erwartung geweckt, dass hier einer sein könnte, der einen guten ordnungspolitischen Kompass hat - und auch bereit ist, für seine marktwirtschaftliche Überzeugung zu kämpfen. Beides täte im Gesundheitsressort not. Dort braucht es dringlich einen starken Minister, der die wegen aktuell voller Kassen uferlosen Wünsche nach höheren Leistungen der Gesundheits- und Pflegeversicherung mit den langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten einer alternden Gesellschaft zusammenbringt."
Das Ärzteblatt, das offizielle Organ der Ärztekammer schreibt:
„CDU-Chefin Angela Merkel will Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Bundesgesundheitsminister machen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag offiziell mit. Er wird damit Nachfolger von Hermann Gröhe (CDU), der dem künftigen Bundeskabinett nicht mehr angehören wird. ‚Ich halte Jens Spahn gerade als Vertreter der jüngeren Generation für sehr, sehr gut geeignet, im Sinne der Generationengerechtigkeit diese Themen anzugehen‘, sagte Merkel. Das Ressort Gesundheit und Pflege sei von allergrößter Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zudem habe er als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion von 2009 und 2015 Erfahrungen im Gesundheitswesen gesammelt“
Die Bild-Zeitung lies sich von der Personalie Spahn zu Wortspielen hinreißen:
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