„Wir müssen das Rx-Versandverbot jetzt umsetzen“

Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke ist neuer Berichterstatter für das Thema Apotheken der SPD-Bundestagsfraktion. Als einzige Bundestagsfraktion haben die Sozialdemokraten einen eigenen Berichterstatter für den Apothekenmarkt. Bis zuletzt hatte die bayerische Abgeordnete Sabine Dittmar diesen Posten bekleidet. Anfang Februar war Dittmar jedoch fraktionsintern als gesundheitspolitische Sprecherin angetreten und holte in einer Kampfabstimmung gegen Franke die meisten Stimmen.

Für die Apotheker wird Franke in der SPD-Fraktion daher einer der ersten Ansprechpartner sein. Dittmar kann sich als Sprecherin grundsätzlich um alle Themen kümmern. Aber fraktionsintern werden künftig viele Arbeitsabläufe rund um den Apothekenmarkt auf Frankes Tisch landen. Unbekannt ist Franke den Apothekern aber keineswegs: In der vergangenen Legislaturperiode war der Hesse Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und leitete einige Anhörungen, zu denen auch die ABDA geladen war.

Und auch inhaltlich engagierte sich Franke in der vergangenen Legislaturperiode im Apothekenbereich. Gemeinsam mit Dittmar entwarf er im vergangenen Jahr einen Gesetzesvorschlag als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung: Die beiden SPD-Abgeordneten schlugen vor, Rx-Boni im Sozialgesetzbuch V  in begrenzter Höhe zu erlauben. Außerdem wollten die beiden SPD-Politiker das Apothekenhonorar innerhalb von zwei Jahren erst analysieren und dann umstellen. Ein Ziel: Die Beratungsleistungen der Pharmazeuten besser vergüten. Aus dem Vorschlag wurde jedoch nichts – in der Fraktion fand er keine Mehrheit, weil sich insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach dagegen stellte.

Welche Apothekenthemen Franke in seiner neuen Position aufgreifen will, darauf möchte er sich noch nicht festlegen. Schließlich müsse man erst die Regierungsbildung abwarten. Gegenüber DAZ.online erklärte er: „Welche Themen wir als Fraktion im Apothekenbereich ansprechen werden, ist noch unklar. Es wäre unseriös, noch vor dem Mitgliederentscheid und den Gesprächen mit dem Koalitionspartner jetzt schon apothekenpolitische Forderungen aufzustellen, da müssen wir einfach noch warten.“

Beim Thema Rx-Versandverbot hat Franke seine Meinung auch trotz des Koalitionsvertrages nicht geändert. Allerdings werde er das Verbot im Falle einer Großen Koalition nicht aktiv blockieren. Franke dazu: „Das Rx-Versandverbot steht jetzt im Koalitionsvertrag. Ich bin da pragmatisch und erkenne natürlich, dass wir es umsetzen müssen. Allerdings werden wir bei der Ausgestaltung sehr genau hinschauen müssen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Lustigerweise hatte ja gerade ein bestimmter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium diese Bedenken im vergangenen Jahr ebenfalls fundiert vorgetragen. Die SPD ist natürlich immer koalitionstreu, aber gerade als Verfassungsrechtler werde ich ein besonderes Augenmerk auf eine europa- und verfassungsrechtliche einwandfreie Umsetzung richten.“