Spahn provoziert ersten GroKo-Krach

Der „Bild am Sonntag“ sagte Spahn, ihn wunderten mit Blick auf die Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche die Maßstäbe: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Von SPD und Opposition erntete er umgehend heftigen Widerspruch.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) betonte: „Ich verlasse mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.“ Es gehe nicht um Werbung, sondern um Information. „Daran muss jetzt die gesamte Bundesregierung arbeiten“, sagte Barley am gestrigen Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ärzte bräuchten Rechtssicherheit und Frauen Unterstützung in einer Krisensituation. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte: „Jens Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei.

Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten sich verständigt, dass die Regierung einen Vorschlag in dieser Frage vorlegen soll. Die SPD zog daraufhin einen Antrag für ein Aus des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zurück, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Diese sind in Deutschland grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmen oder nach Beratung der Frau unter Bedingungen möglich. Der Paragraf 218ff, der dies regelt, ist ein nach langen Debatten gefundener Kompromiss. Im vergangenen Jahr wurden rund 101 200 Abbrüche vorgenommen.

In dem Bild-Interview äußerte sich Spahn aber auch zu einigen gesundheitspolitischen Vorhaben. Demnach setzt Spahn auch auf neue digitale Angebote, um überfüllte Arztpraxen zu vermeiden. „Bei vielen Arztbesuchen geht's um kurze, abklärende Gespräche“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Kleine Fragen ließen sich aber auch online in wenigen Minuten unkompliziert klären. „Die Wartezimmer würden deutlich leerer, und es wäre mehr Zeit für die aufwendigeren Fälle.“ Die freie Arztwahl wolle er ausdrücklich erhalten. Jeder Patient sollte sich aber fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig sei, gerade an Wochenenden. „Die Rückenschmerzen, die man seit drei Wochen hat, sind kein Fall für den Notdienst“, erklärte Spahn.

Verstärken will der Minister Forschungsprogramme und die europäische Kooperation für den Kampf gegen bisher nicht heilbare Demenz. „Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen.“ Eine Stellschraube seien auch Preise neuer Arzneimittel, die für Anbieter so sein müssten, dass sich Forschung lohne. „Ich wünsche mir, dass wir die Demenz besiegen können.“ Erstmals äußerte sich Spahn in diesem Zusammenhang auch zu Arzneimitteln. Er erklärte: „Die Entwicklung von Medikamenten gegen Demenz muss sich lohnen. Die Preise für neue Arzneimittel müssen so sein, dass es sich lohnt, für echte Innovationen, für wirklichen Fortschritt, etwa bei Demenz, zu forschen.“

Erst am vergangenen Wochenende hatte Spahne für Wirbel gesorgt. Da ging es um Hartz-IV-Sozialleistungen, die „nicht Armut“ bedeuteten, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut seien. Das war zwar noch vor der Ernennung zum Minister. Klar wurde aber: Trotz Einbindung in die Kabinettsdisziplin will sich Spahn nicht davon abhalten lassen, sich weiter deutlich zu Wort zu melden.