FDP Bayern verhindert brisanten Versandhandels-Passus

Nach Informationen von DAZ.online hat es genau dieser Passus aber nicht ins Wahlprogramm geschafft, weil auf dem Parteitag ein Adhoc-Antrag gestellt wurde, der eine Umformulierung vorsieht. Im Beschluss heißt es nun: „Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Patientenschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem Arzneimittelversandhandel ermöglichen.“ Dem Vernehmen nach liegt dieser Formulierung ein Änderungsantrag aus dem Landesfachausschuss Gesundheit der FDP Bayern zugrunde. Diesem Gremium gehört unter anderem Andrew Ullmann an, der im Herbst 2017 für die FDP Bayern in den Bundestag eingezogen ist.

Gegenüber DAZ.online zeigte sich Ullmann zufrieden, dass die ursprüngliche Version des Wahlprogrammes beim Punkt „Apotheken“ noch abgeändert wurde. Denn anscheinend hatte der Landesfachausschuss Gesundheit die Sorge, dass der Gesetzgeber bei Umsetzung des ursprünglichen Passus gar keine Eingriffsmöglichkeiten beim Versandhandel mehr gehabt hätte. „Wir können zufrieden sein, dass wir nach der Debatte beim Landesparteitag um die Vor-Ort-Apotheken und den Versandhandel nunmehr ein Wahlprogramm haben, welches uns Freiraum zur Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens ermöglicht. Wir stehen dabei für eine Gesundheitspolitik, welche die Patientinnen und Patienten ins Zentrum stellt und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt. Gerade auch das EuGH-Urteil zum Rabatt von RX-Arzneimitteln hat hier eine Unwucht gebracht.“

Erst in der vergangenen Woche hatte Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, bei einer Plenardebatte im Bundestag gesagt, dass die FDP strikt gegen ein Rx-Versandverbot sei und dass man versuchen müsse, den Apothekern mit Sicherstellungszuschlägen zu helfen. Ihr Fraktionskollege Ullmann scheint das aber anders zu sehen: „Unabhängig davon wird es unsere Aufgabe in Berlin sein, die Arzneimittelpreisverordnung in den Blick zu nehmen und die heilberuflichen Leistungen endlich angemessen zu vergüten. Wir wollen dazu mit den Apothekerinnen und Apothekern in den Austausch treten. Sicherstellungszuschläge werden die bestehenden Probleme jedoch alleine nicht lösen können“, erklärte der FDP-Politiker gegenüber DAZ.online.