Kassenaufsicht kritisiert Profitstreben der Krankenkassen

Um den Wettbewerb untereinander zu intensivieren, dürfen die Krankenkassen ihren Versicherten seit einigen Jahren sogenannte „Satzungsleistungen“ anbieten – das sind Leistungen, die nicht Teil des gesamten GKV-Leistungskataloges sind und aufgrund „unternehmerischer“ Entscheidungen innerhalb der Krankenkassen freiwillig erstattet werden. So dürfen die Kassen beispielsweise OTC-Medikamente, osteopathische Behandlungen oder auch Homöopathie erstatten. Im Jahr 2016 gaben die Kassen insgesamt mehr als 340 Millionen Euro dafür aus – also etwa 4,76 Euro pro Versicherten. An den Gesamtausgaben haben die Satzungsleistungen einen Anteil von rund 0,16 Prozent.

Vor wenigen Tagen hat das Bundesversicherungsamt, das mit der Aufsicht der bundesweit agierenden Krankenkassen (also zum Beispiel Barmer und TK) betraut ist, einen „Sonderbericht zum Wettbewerb in der GKV“ veröffentlicht. Zur Erklärung: Insbesondere die TK und die Barmer sind sehr aktiv bei der Erstattung von homöopathischen Leistungen. TK- und Barmer-Versicherte können auf Basis von Verträgen zwischen ihrer Kasse und den Ärzten mehrere homöopathische Therapien und Behandlungen bei Medizinern wahrnehmen.

BVA: Eigentlich wollen die Kassen das gar nicht

In seinem Bericht bezweifelt das BVA allerdings, dass es außer den wettbewerblichen Gründen noch andere Gründe für die Erstattung solcher Leistungen gebe. So heißt es in dem 160-Seiten-Papier unter anderem: „Viele Krankenkassenvertreter berichteten, dass sie zusätzliche Leistungen wie Osteopathie oder Homöopathie aufgrund des Drucks im Wettbewerb anbieten, obwohl sie selbst diesen Leistungsangeboten eher kritisch gegenüber stehen.“ Und weiter: „Die Einführung erfolgt selbst dann, wenn die Krankenkasse inhaltlich skeptisch zu einzelnen Leistungen wie z.B. Osteopathie und Homöopathie steht, da der Wettbewerbsdruck und die Nachfragen der Versicherten zu stark sind.“

Das BVA geht sogar davon aus, dass sich das Angebot solcher Leistungen negativ auf andere – wichtige – Therapien und Behandlungen auswirke. Denn: „So bieten die Krankenkassen etwa keine Zusatzleistungen im Bereich der Rehabilitation an. Dafür schaffen sie aber gezielt Angebote, deren medizinische Wirksamkeit nicht sicher nachgewiesen oder Regelleistungen kaum überlegen ist“, heißt es in dem Bericht. Die Behörde hinterfragt daher das gesamte System der Satzungsleistungen. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob diese „nicht besser in Gänze beziehungsweise zumindest teilweise aus dem Gesetz gestrichen werden sollten.“ Und: Herausragende Vorteile für die GKV-Versicherten seien nicht erkennbar.

Um diesen Kurs umzusetzen, macht die Behörde dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen konkreten Vorschlag: Die Zulassung von Satzungsleistungen solle mit einem Evidenz-Nachweis verknüpft werden. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Das Bundesversicherungsamt schlägt vor, im Gesetz präzise Vorgaben für die Leistungen zu machen, die als Zusatzleistung in den Satzungen der Krankenkassen angeboten werden dürfen und diese Möglichkeit auf evidenzbasierte Leistungen zu beschränken.“

Doch damit nicht genug. Das BVA geht auch mit den sogenannten „Wahltarifen“ und „Bonusprogrammen“ der Kassen hart ins Gericht. Diese Maßnahmen dienten ebenalls nur dazu, junge, gesunde Versicherte an die Kassen zu binden und hätten keine qualitativen Vorteile für die Versicherten. Und auch die zwischen Kassen und Ärzten abgeschlossenen Selektivverträge sieht das BVA kritisch. Oftmals stehe in Frage, ob die Selektivverträge – zum Beispiel die Hausarztverträge – wirtschaftlich seien. Schließlich könnten die  Mediziner dem Hausärzteverband zufolge schon im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro mit den Verträgen kassieren.

Insgesamt scheint das Bundesversicherungsamt also nicht überzeugt zu sein von der Vertragspolitik der Kassen: Viel Marketing, wenig Versorgungsverbesserung. Und so hat die Behörde eine wichtige Nachricht an die Kassen: „In einzelnen Fällen vergessen sie, dass sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Beachtung bestehender gesetzlicher Beschränkungen nicht zugunsten maximaler Kostenersparnis und damit Wettbewerbsvorteilen vernachlässigen dürfen.“