„Ich glaube nicht, dass beim Apothekenhonorar viel passiert“

Die neue Bundesregierung hat nur sieben Sitzungswochen vor sich, ehe es in die parlamentarische Sommerpause geht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zeigte bei einem Pressegespräch am heutigen Montag auf, welches die ersten und wichtigsten Themen der Großen Koalition sein werden. So kündigte sie ein Vorschaltgesetz zur Parität an, das schon im Mai auf den Weg gebracht werden müsste. Schließlich haben sich SPD und Union in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dafür zu sorgen, dass ab 1.  Januar 2019 die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. Der bisherige Zusatzbeitrag soll also nicht mehr allein vom Arbeitnehmer, sondern paritätisch finanziert werden. „Da müssen wir Tempo machen“, sagte Dittmar. Denn die Kassen bräuchten etwa ein halbes Jahr Vorlauf, um die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ein anderes wichtiges Projekt ist es, die per Sofortprogramm angekündigten 8000 neuen Stellen in der Pflege zu schaffen. Klar ist für Dittmar: Auch 8000 Stellen mehr reichen nicht. Doch es gehe darum, die Strukturen der Finanzierung zu ändern. Dies müsse ebenfalls bis zum Sommer geklärt und im Kabinett verabschiedet sein, sodass es nach der Sommerpause mit dem Gesetzgebungsverfahren weitergehen kann. Auch weitere Projekte im Zusammenhang mit der Pflege kündigte Dittmar an.

Rx-Versandverbot: Spahn muss Probleme ausräumen

Was das Rx-Versandhandelsverbot betrifft, so sieht sich die SPD-Gesundheitspolitikerin derzeit nicht veranlasst, aktiv zu werden. „Ich verkämpfe mich da nicht mehr“, erklärte sie. Der hierzu im Koalitionsvertrag festgehaltene Satz sei eine 1:1-Formulierung aus der Union. „Ich warte jetzt in aller Ruhe und Entspanntheit auf den Gesetzentwurf des Ministers“, so Dittmar. Und den kann Jens Spahn (CDU) aus Sicht der SPD-Politikerin nicht einfach aus der Schublade seines Vorgängers ziehen. Der Entwurf, den der frühere Minister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt habe, hatte bekanntlich einige Kritik geerntet – der Koalitionspartner SPD und drei Bundesministerien hatten ihn schließlich nicht akzeptieren wollen. So seien neben verfassungs- und europarechtlichen Probleme auch solche der Staatshaftung angesprochen worden, erklärte Dittmar. „Ich gehe davon aus, dass Herr Spahn es schafft, diese Probleme auszuräumen“, so die SPD-Politikerin. Zugleich betonte sie: „Ich bin eine Anhängerin der Apotheke vor Ort“. Aber hierfür brauche es flexible Maßnahmen, etwa den Botendienst  und Rezeptsammelstellen. Auch in diesem Punkt müsse Minister Jens Spahn etwas anderes vorlegen als sein Vorgänger.  Auch wenn Dittmar sich jetzt nicht zum Handeln veranlasst sieht, so gibt sie sich doch optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass Herr Spahn einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der all diesen Anforderungen entspricht“.

Im Interview mit DAZ.online hatte Dittmar kürzlich genau aufgelistet, welche Anforderungen der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht enthalten muss. Hier lesen Sie das Interview in voller Länge.

Angesprochen auf das Thema Apotheken-Vergütung und Honorargutachten erklärte die SPD-Politikerin, sie „glaube nicht, dass da viel passiert“. Dieses Thema liege nun in der Hand des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Erst kürzlich hatte die ABDA angekündigt, die eigenen Pläne zur Umstrukturierung des Honorars vorstellen und ins Spiel bringen zu wollen.

Doch jetzt, so ist Dittmar überzeugt, werde sich die Politik auf das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel konzentrieren. Dass das Honorar daneben Platz hat, glaubt sie nicht. Dabei macht die SPD-Politikerin keinen Hehl daraus, dass sie selbst es für „angebracht und notwendig“ hält, die Honorierung anzupacken. Das hatte sie schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder betont. Und in diese Richtung zielte auch ihr Gegenvorschlag zum Rx-Versandverbot – der zeitlich begrenzte Boni-Deckel –, den sie mit ihrem Fraktionskollegen Edgar Franke vorgelegt hatte.  Nach wie vor kann sie sich etwa eine Vergütung der Apotheken bei niedrigschwelligen Präventivangeboten vorstellen, zum Beispiel bei der Überprüfung des Impfstatus oder Leistungen für Schwangere. Letzteres hat es in einem Projekt schon einmal gegeben – doch die Aufsicht hatte dieses unterbunden, weil sie keine Rechtsgrundlage hierfür sah.

Dass das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlichte Honorar-Gutachten in dieser Legislaturperiode umgesetzt oder als Basis für eine eventuelle Gesetzgebung gebraucht wird, wird somit immer unwahrscheinlicher. Denn auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), hatte im Interview mit DAZ.online erklärt, dass ihre Fraktion das Gutachten nicht weiter verfolgen werde.

Nationales Bündnis für seltene Erkrankungen

Dittmar sprach noch ein weiteres gesundheitspolitisches Projekt an, das ihr persönlich am Herzen liegt: das nationale Bündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMSE). Hier sei die weitere Finanzierung unklar. Geplant gewesen sei, dass ein breites Bündnis sich um den Fortbestand kümmern und einen Verein gründen soll. Dies sei jedoch nicht gelungen, da der GKV-Spitzenverband aus diesem Bündnis ausgeschieden sei. Dittmar erklärte, sie wolle hier noch einmal mit dem Bundesgesundheitsministerium sprechen, ob eine Übergangsregelung zur Finanzierung möglich sei, um die Arbeit der NAMSE zu erhalten.

Überrascht zeigte sich die SPD-Politikerin zu Spahns jüngsten Äußerungen, die Krankenkassen sollten Versichertengelder nicht horten, sondern ihre Spielräume für Beitragssenkungen nutzen. Dies sei ein massiver Eingriff in die den Wettbewerb der Kassen, so Dittmar. Es falle schließlich in ihre Kompetenz, ihre Finanzierung zu planen. Auch wenn die Einnahmenentwicklung derzeit positiv sei – bei den Ausgaben komme sicherlich noch einiges auf die Kassen zu. Zudem: Jeder Versicherte, dem der Zusatzbeitrag seiner Kasse zu hoch ist, könne zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln.