SPD Bayern: Apotheken als Teil der Grundversorgung

Die Landtagswahl in Bayern könnte spannender nicht sein: Die CSU kämpft laut Umfragen um ihre absolute Mehrheit im Münchener Parlament. Derzeit hat sie 101 Sitze, liegt aber in den Umfragen etwa 5 bis 7 Prozentpunkte tiefer als noch bei den Landtagswahlen 2013. Neu hinzukommen dürfte die AfD, die derzeit sogar zweistellig gehandelt wird. Glaubt man diesen Umfragen, könnte die SPD herbe Verluste einstecken: Sie liegt in Umfragen zwischen 12 und 14 Prozent, 2013 hatten noch rund 21 Prozent der Wähler ihre Stimme der SPD gegeben. Die Grünen könnten sich demnach über leichte Zugewinne freuen (2013: 8,6 Prozent), die Linken wären weiterhin draußen. Sollte die CSU nicht alleine regieren können, wäre sicherlich die FDP erster Ansprechpartner für eine Koalition. Die FDP ist derzeit überhaupt nicht im Landtag vertreten und kratzt laut Umfragen derzeit an der 5-Prozent-Hürde.

SPD: gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Was die inhaltliche Ausrichtung der Parteien betrifft, kommt in diesen Wochen immer mehr Licht ins Dunkel. Am vergangenen Wochenende hat die SPD Bayern mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Apotheken kommen in dem Programm zumindest am Rande vor – allerdings nicht im Kapitel zur Gesundheitsversorgung, sondern in dem Bereich, der sich mit der allgemeinen Grundversorgung auf dem Land beschäftigt. Unter der Überschrift „Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“ heißt es: „Vom Allgemeinarzt bis zur Apotheke, vom Breitbandausbau bis zum Bäcker, vom Supermarkt bis zum Sozialtreffpunkt: Wir sichern die flächendeckende Grundversorgung in ganz Bayern. Wir stärken die lokalen Initiativen zum Erhalt der Lebensqualität ländlicher Räume und die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden. Denn gemeinsam geht besser.“

Vage Formulierungen zum Apothekenmarkt

Wie genau sich diese Stärkung lokaler Strukturen gestaltet, wird nicht mitgeteilt. Ähnlich oberflächlich heißt es dazu dann lediglich: „Grundversorgung für alle klappt so: Sonderförderprogramm für die Errichtung von Dorf- und Stadtteilläden beziehungsweise Förderung von Stadtteilläden und Dorfläden erleichtern, Servicestellen Nahversorgung einrichten, Ärzt*innen und Apotheken auf dem Land erhalten, die Bezahlung in den Kommunen muss wettbewerbsfähig mit der in der Wirtschaft sein.“

Im Kapitel zur Gesundheitsversorgung kommen die Apotheker nicht vor. Zwar kündigen die Sozialdemokraten ein „Gesamtkonzept integrierte Gesundheitsversorgung“ an, das unter anderem eine funktionierende sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung und den Ausbau telemedizinischer Leistungen zum Inhalt haben soll. Was die SPD Bayern unternehmen will, um die Arzneimittelversorgung auf dem Land zu erhalten und zu fördern, steht jedoch nicht im Wahlprogramm.

Vor der SPD hatte schon die FDP Bayern ihr Programm verabschiedet. Die Liberalen haben folgenden Passus zum Apothekenmarkt in ihr Programm aufgenommen: „Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Patientenschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem Arzneimittelversandhandel ermöglichen.“ Dem Vernehmen nach hatte es um diesen Passus einige Diskussionen gegeben, weil im Antragsbuch eine Formulierung stand, die aus Sicht von FDP-Gesundheitsexperten zu weit gegangen wäre. Der Satz „Einschränkungen beim Versand von Arzneimitteln treten wir Freie Demokraten entgegen“ wurde dann aber aus dem Wahlprogramm-Entwurf gestrichen.

Auch die Grünen haben bereits ein Wahlprogramm vorgelegt. Hier kommen die Pharmazeuten ebenfalls nur am Rande vor. Wörtlich heißt es im Grünen-Programm: „Wir brauchen eine verlässliche Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, genügend Haus- und Fachärzt*innen, ausreichend Apotheken, eine dezentrale Geburtshilfe sowie eine schnell erreichbare stationäre Grundversorgung.“

Die anderen Parteien werden in den nächsten Wochen und Monaten ihre Programme vorstellen. Zumindest im Bundestagswahlkampf hatte sich die CSU vehement hinter die Forderung der Apotheker gestellt, den Rx-Versand zu verbieten. Die Partei hatte insbesondere bei Apothekern um Spenden während des Wahlkampfes geworben. Die Freien Wähler wollen Ende Juni ihr Programm verabschieden.