AOK: Meldepflicht für Apotheker statt Mehrfach-Verträge

Am morgigen Mittwoch treffen sich in Düsseldorf die Gesundheitsminister der Bundesländer zur diesjährigen Ausgabe der Gesundheitsministerkonferenz. Die Tagesordnung der Landesminister enthält auch für die Apotheker einige wichtige Punkte. Unter anderem geht es um die Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit: Konkret liegt den Ministern ein Antrag vor, nach dem es in Kliniken in ganz Deutschland flächendeckend Stationsapotheker geben soll.

Doch insbesondere ein Antrag der Bundesländer Hessen und Saarland hat die Gemüter in der Arzneimittelpolitik in den vergangenen Wochen erhitzt: In dem Papier fordern die Länder, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Verbot von Exklusiv-Ausschreibungen im Generikabereich prüfen soll. Zur Begründung verweisen die Länder auf einen zunehmenden „Preis- und Rabattdruck“ im System. Erst am gestrigen Montag hatte sich der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge überraschend hinter diese Forderung gestellt. Sorge erklärte: „Verträge mit nur einem Hersteller werden auch auf Landesebene immer stärker zum Ärgernis, weil Kassen für marginale Einsparungen leichtfertig Ausfallrisiken eingehen.“

AOK im Clinch mit Generika-Industrie

Dem AOK-Bundesverband und der AOK Baden-Württemberg, die stellvertretend für das gesamte AOK-System die Rabattverträge aushandelt, schmeckt das überhaupt nicht. Beide Institutionen hatten in den vergangenen Wochen schon einen Zweikampf mit dem Generika-Verband Pro Generika ausgetragen, bei dem es um genau dieses Thema ging. Dabei präsentierte der AOK-Bundesverband Zahlen des Wissenschaftlichen Institutes der AOK (WIdO), nach denen die Exklusiv-Verträge sogar zu weniger Medikamentenwechseln und somit zu mehr Therapiesicherheit führen würden. Und auch der Vorwurf von Pro Generika, dass die exklusiven Ausschreibungen die Anbietervielfalt im Markt gefährdeten, wies die AOK von sich.

Am heutigen Dienstag haben der Bundesverband und die AOK Baden-Württemberg erneut eine Mitteilung herausgegeben, in der sie für das Überleben der Exklusiv-Verträge kämpfen. AOK-BW-Chef Dr. Christopher Hermann, der mit seiner AOK vor etwa elf Jahren die ersten Rabattverträge „scharf“ schaltete, erklärt: „Die zwanghafte Mehrfachvergabe von Arzneimittelrabattverträgen nutzt weniger den Patienten als vielmehr den Interessen der großen Pharmakonzerne und die ignorieren nur allzu gerne entscheidende Fakten.“ Hermann verweist nochmals auf die WIdO-Zahlen zu den Medikamentenwechseln: Demnach habe sich der Anteil der Patienten, die ihr jeweiliges Arzneimittel über einen langen Zeitraum immer vom gleichen Anbieter beziehen, von 74 Prozent (2006) auf 85 Prozent (2016) erhöht.

Die der GMK vorliegende Prüfbitte ans BMG zur Abschaffung der Exklusiv-Verträge lehnt die AOK ab. „Durch die erzwungene Mehrfachvergabe von Rabattverträgen wird sich die Versorgungssicherheit jedoch nicht verbessern. Im Gegenteil, dadurch schwindet die Kalkulationssicherheit für einzelne Hersteller und gerade die kleineren Unternehmen geraten wieder ins Hintertreffen“, sagt Hermann. Aus seiner Sicht sind es gerade die Rabattverträge, die Lieferengpässe im großen Stil vermeiden. „Die Sanktionen unserer exklusiven Rabattverträge bei Lieferausfällen sind schon heute ein wirksames Instrument zur Erhöhung der Versorgungssicherheit.“

Die AOK Baden-Württemberg hatte außerdem im vergangenen Jahr Umfrageergebnisse vorgestellt, nach denen die Lieferengpässe in Vor-Ort-Apotheken relativiert wurden. Demnach sei Arzneimittelversorgung über Apotheken „absolut gesichert“, denn 99 Prozent der Befragten erhielten ihr Medikament entweder an dem Tag, als sie das Rezept in der Apotheke einreichten oder einen Tag später.

Den einzigen Änderungsbedarf sieht Kassenchef Hermann nach wie vor bei den Leistungserbringern. Damit schnellstmöglich bekannt ist, wann und wo die Engpässe auftreten, will Hermann Apotheker, Ärzte und Krankenhäuser zu einer Meldepflicht verpflichten. Außerdem müsse es eine „neutrale Stelle“ geben, die die „am Markt befindliche Mengen von Medikamenten“ auf Ebene der Hersteller, Großhändler und Apotheker sichert. Außerdem müsse über verpflichtende Lagerbestände von besonders kritisch erachteten Wirkstoffen nachgedacht werden.