Verhütungsmittel im Bundestag

Linke: „Kein Sex ist auch keine Lösung“

Berlin - 30.06.2018, 08:00 Uhr

Sichere Verhütung ist teuer. Die Grünen und Linken fordern, dass selbstbestimmte Familienplanung keine Frage des Geldes sein darf. (Foto: Imago)

Familienplanung darf keine Frage des Geldes sein, finden die Grünen und Linken. Beide Fraktionen brachten Anträge auf kostenlose Verhütungsmittel in den Bundestag ein, die am vergangenen Donnerstag debattiert wurden. Die Redner der Großen Koalition verwiesen unisono auf ein laufendes Modellprojekt. Die FDP zeigte sich grundsätzlich offen, will aber noch nachbessern. Die AfD dagegen beklagte, dass die Geburtenrate in Europa ohnehin zu gering sei.

Die Grünen und Linken im Bundestag wollen den Zugang zu Verhütungsmitteln erleichtern. Beide Parteien begründen ihre jeweiligen Anträge mit dem Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung. Die Ausgestaltung und der Personenkreis der Begünstigten sind in den beiden Vorschlägen, die am vergangenen Donnerstag im Bundestag debattiert wurden, unterschiedlich. Die Anträge wurden im Anschluss an die Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Grüne: Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert, dass Empfänger von Transferleistungen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sowie Kondome auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten. In ihrer Rede verwies die Hauptantragsstellerin Maria Klein-Schmeink auf eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hin, der zufolge Frauen mit einem geringen Einkommen ein deutlich erhöhtes Risiko haben, ungewollt schwanger zu werden. „Wir alle wissen, dass ein Schwangerschaftsabbruch ein körperlich und seelisch belastender Eingriff ist“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin.

Für Hartz IV-Empfängerinnen, die den Regelsatz von 416 Euro erhalten, seien hormonelle Verhütungsmittel, die etwa 20 Euro monatlich kosten, zu teuer. Die Grünen schlagen vor, dass Empfängerinnen von Transferleistungen die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel sowie Kondome von den Krankenkassen erstattet bekommen. Da nicht die Krankenkassengemeinschaft, sondern die Gesellschaft für die Umsetzung des Menschenrechts aufkommen solle, würden die Krankenkassen ihre Aufwendungen durch einen Steuerzuschuss ersetzt bekommen.

Linke: Verhütungsbudget für alle

„Kein Sex ist auch keine Lösung", findet die Linksfraktion und geht mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter. Zum einen erweitern die Linken den Personenkreis der Begünstigten auf alle gesetzlich Versicherten. Für Hauptantragsstellerin Cornelia Möhring ist Verhütung nicht nur Frauensache. Deshalb ist in dem Antrag der Linken auch die Kostenerstattung für Sterilisationsoperationen bei Männern vorgesehen. Auch Zykluscomputer für die Temperaturmethode, Kondome und jegliche hormonellen Verhütungsmethoden inklusive der Pille danach sollten kostenlos verfügbar sein.

Im Gegensatz zu den Grünen, stellen sich die Linken vor, dass Verhütungsmittel in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Die Versicherten sollen ein Verhütungsbudget erhalten. „Der freie Zugang zu Verhütungsmitteln darf nicht von politischen Mehrheiten und auch nicht von den Steuereinnahmen abhängen. Daher hält die Linke die Übernahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen für den besten Weg“, argumentierte die frauenpolitische Sprecherin der Linken.