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Verhütungsmittel im Bundestag
Linke: „Kein Sex ist auch keine Lösung“
Berlin - 30.06.2018, 08:00 Uhr
Sichere Verhütung ist teuer. Die Grünen und Linken fordern, dass selbstbestimmte Familienplanung keine Frage des Geldes sein darf. (Foto: Imago)
Regierung verweist auf Modellprojekt
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU), meinte, dass Verhütung nicht zum Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. „Wenn wir schon darüber diskutieren, dass bundeseinheitlich der Zugang zu Verhütungsmitteln niedrigschwellig ermöglicht werden soll, dann doch dort, wo die Diskussion hingehört, nämlich in den Bereich der Transferleistungen“, erklärte die CDU-Gesundheitspolitikerin.
Die Problemstellung sei zudem nicht neu und es laufe derzeit ein Modellprojekt Pro Familia (biko), bei dem es ebenfalls um den Zugang zu Verhütungsmittel ginge. Die Union werde zunächst die Ergebnisse des Projektes abwarten und den Antrag ablehnen, erklärte Maag. Auch die nachfolgenden Redner der großen Koalition verwiesen auf das biko-Projekt.
Die Sozialdemokraten kritisierten an dem Vorschlag der Grünen, dass sich dieser nur an einkommensschwache Frauen richte: „Das ist doch gerade das Kennzeichen unserer Krankenkassen: Wenn es Leistungen gibt, dann stehen sie allen offen – unabhängig vom Einkommen und von der Höhe der Beiträge“, monierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll.
AfD: „Die eigenen Früchte machen uns stark“
AfD-Gesundheitspolitiker Dr. Robby Schlund befasste sich in seiner Rede zunächst mit dem Gegenteil von Verhütung, nämlich dass aus seiner Sicht in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden. „Die eigenen Früchte machen uns stark.“ Seine Fraktion stehe für eine „Kinderwillkommenskultur“ in Deutschland.
Im Folgenden kritisierte er, dass der Antrag der Grünen diskriminierend sei, da er nur Geringverdienerinnen betreffe. Auf den Vorschlag der Linken ging Schlund nicht ein. Dafür schlug er vor, die sexuelle Selbstbestimmung muslimischer Frauen zu stärken und insbesondere muslimische Männer aufzuklären.
FDP will noch „nachsteuern“
Die Freien Demokraten stehen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, erklärte FDP-Bundestagsageordnete Dr. Wieland Schinnenburg. Bei den vorliegenden Anträgen sehe er allerdings mehrere Probleme. So hätten die Grünen den Kreis der Begünstigten zu eng, die Linken zu weit gewählt.
Außerdem fand der FDP-Gesundheitspolitiker, dass neben Kondomen auch „anspruchsvolle“ Verhütungsmittel in den Leistungskatalog aufgenommen werden sollten. Zwischenrufe der Antragssteller wiesen den Redner allerdings darauf hin, dass hormonelle Verhütungsmittel in den Anträgen ausdrücklich aufgeführt seien.
Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Finanzierung – diese solle weder zulasten der Kassen-Beitragszahler noch der Arbeitgeber oder -nehmer gehen. Grundsätzlich seien die Liberalen den Vorschlägen „wohlgesonnen“, aber es müsse noch „nachgesteuert“ werden.
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