FDP fragt nach Cannabisausschreibung: Klappt der zweite Anlauf besser? 

Wie geht es also weiter beim Thema Anbau von Medizinalhanf? Wird es in Deutschland jemals eine Ernte geben? Diese Fragen stellt man sich nun auch im Bundestag. Im Speziellen hat nun die FDP-Bundestagsfraktion eine dementsprechende Anfrage an die Bundesregierung geschickt. „Hat die Bundesregierung nach wie vor Interesse an einem Anbau von Medizinalcannabis ?“,lautet nun die erste, etwas provokante Teilfrage dieser Kleinen Anfrage. Hauptfragesteller Dr. Wieland Schinnenburg bemängelt die Verzögerungen des Produktionsstarts und kritisiert das bisherige Vorgehen der Behörde. „Ursache kann Unfähigkeit, aber auch Unwilligkeit sein“, erklärt der FDP-Gesundheitspolitiker gegenüber DAZ.online.  

Derzeit wird der Bedarf an Medizinalhanf durch Importe aus den Niederlanden und Kanada gedeckt. Doch vermutlich wäre es für das hiesige Gesundheitssystem eine finanzielle Entlastung, je eher Cannabis aus Deutschland zum Einsatz kommen kann, weil sich die Beschaffung vereinfacht. Deshalb fragt die FDP, welche Kosten der Bundesregierung und den gesetzlichen Krankenkassen durch die Importe bisher entstanden sind und welches Einsparpotenzial diesen Ausgaben durch den deutschen Anbau gegenüber steht.  

In ihrer Anfrage wollen die Freien Demokraten außerdem wissen, ob sich die Anforderungen für Bewerber bei dem neuen Verfahren im Vergleich zur ersten Runde geändert haben. Denn bei dem Verfahren, das das BfArM im vergangenen Jahr gestartet hatte, mussten teilnehmende Unternehmen Erfahrungen im Cannabisanbau vorwiesen, was für deutsche Firmen nicht möglich war, ohne sich mit ausländischen Produzenten zusammenzuschließen. 

Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich auch für technische Details: Wie soll beispielsweise mit den pflanzlichen Abfällen umgegangen werden oder wie steht die Bundesregierung zum Einsatz von ionisierender Strahlung zur Keimreduktion? Weitere Fragen der Liberalen beziehen sich auf die geplanten Zeitschienen des Anbaus, etwa wann bei der neuen Bewerberrunde mit der Zuschlagserteilung  beziehungsweise mit der ersten Ernte zu rechnen ist. Das BfArM plant nach eigenen Angaben, die Zuschläge in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu erteilen. Cannabis aus deutschem Anbau werde „voraussichtlich“ ab 2020 zur Verfügung stehen, drückt sich die Behörde vorsichtig in einer Mitteilung aus.

Im neuen Vergabeverfahren hat das BfArM eine jährliche Produktionsmenge von 2,6 Tonnen veranschlagt, was für den vierjährigen Zeitraum der Ausschreibung einer Gesamtmenge von 10,4 Tonnen entspricht. Dies stellt zwar eine Steigerung im Vergleich zu den 6,6 Tonnen dar, die in dem ersten Ausschreibungsverfahren geplant waren. Doch wird die neue Menge den Bedarf decken?  

Bei Cannabis handelt es sich nicht um eine „normale" Arzneipflanze, deren Markt durch Angebot und Nachfrage geregelt wird, was die Beschaffung zur Patientenversorgung erschweren kann. „Ich würde gerne auf eine Ausschreibung verzichten und stattdessen nur fachliche Anforderungen an die Hersteller stellen. Das reicht bei anderen Medikamenten ja auch“, kommentiert Schinnenburg die Situation. 

Sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern, in denen Cannabis zu medizinischen Zwecken eingesetzt wird, werden Import und Anbau von Medizinalhanf durch eine staatliche Kontrollstelle – eine sogenannte Cannabisagentur – geregelt. In Deutschland gehört die Cannabisagentur zum BfArM. Dies ist nach dem Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 so vorgesehen und liegt an der Einstufung von Cannabis als Betäubungsmittel.

An dieser Einschätzung könnte sich künftig etwas ändern. So hat das „Expert Committee on Drug Dependence“ (ECDD) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Anfang Juli beschlossen, dass Cannabis im November einer gründlichen Neubewertung durch Experten unterzogen werden soll.  

„Viele Länder erlauben die Verwendung von Cannabis zur Behandlung von Krankheiten wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen, Depressionen, Schmerzen nach Verletzungen und Multipler Sklerose“, heißt es in dem Bericht der Vorabbewertung durch das ECDD. „Die dem Ausschuss vorgelegten Beweise deuten nicht darauf hin, dass Cannabispflanzen und Cannabisharz ähnliche schädliche Wirkungen haben wie andere Substanzen, die in Anhang IV des Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 über Suchtstoffe aufgeführt sind. Die Einstufung von Cannabis und Cannabisharz in die Substanzkategorie IV scheint nicht mit den zugrunde gelegten Kriterien vereinbar zu sein.“