Staatsanwaltschaften ermitteln zu Valsartan-Verunreinigungen

Allein im Jahr 2017 sollen nach Schätzungen der Bundesregierung rund 900.000 Patienten in Deutschland Valsartan-Produkte genommen haben, die mit dem potenziell krebserregenden Stoff NDMA verunreinigt waren. Nachdem diese Anfang Juli auf Apothekenebene zurückgerufen wurden, analysiert die Europäische Arzneimittelagentur derzeit den Fall. Gleichzeitig stellen sich zivil- wie auch strafrechtlichen Fragen. Die erste lautet: Wer ist dafür verantwortlich, dass die Verunreinigungen auftraten und offenbar über viele Jahre nicht bemerkt wurden? 

Nach Recherchen von DAZ.online beschäftigt der Skandal mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft München I ein in diesem Sachzusammenhang bei einer anderen Staatsanwaltschaft bereits eingeleitetes Ermittlungsverfahren übernommen hat. Zu den hier als Beschuldigte geführten Personen können wir uns derzeit nicht äußern“, erklärt ein Sprecher.

Tatverdacht: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Darüber hinaus seien in den letzten zwei Monaten zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt eingegangen, die Überprüfung und Ermittlungen dauerten an. „Als Tatverdacht führen wir derzeit einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I. Und weiter: „Ich darf jedoch darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft immer bezüglich eines bestimmten Lebenssachverhalts ermittelt und diesen umfassend, hinsichtlich des Verdachts aller möglichen Straftaten, überprüft.“

Seit Ende August 2018 beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgrund einer Strafanzeige mit Valsartan. „Es wird derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz besteht“, erklärt ein Sprecher – weitere Auskünfte könne er derzeit nicht geben. Unklar bleibt daher auch, ob die Anzeige sich auf den Hersteller Stada oder einen anderen Hersteller bezieht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erklärt, dass in Bezug auf das Medikament „Valsartan Heumann“ aufgrund einer erstatteten Anzeige ein Vorermittlungsverfahren geführt wird. „Es wird derzeit noch geprüft, inwieweit ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist“, sagt sie.

Wie sieht es in Bezug auf Produkte der Firma Ratiopharm aus? Die Staatsanwaltschaft Ulm prüft derzeit, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sagt ein Sprecher – der zu möglichen Beschuldigten jedoch keine Angaben machen möchte. Unklar sei allerdings, inwiefern Vertreter deutscher Generikafirmen überhaupt strafrechtlich belangt werden können. Sein derzeitiger Kenntnisstand sei, dass diese womöglich ihre Arzneimittel nicht auf unerwartete Verunreinigungen, etwa mit NDMA, prüfen müssten. „Diese Verpflichtung trifft den Hersteller, nicht den Vertreiber“, sagt der Sprecher – und meint mit „Hersteller“ den chinesischen Wirkstofflieferanten Zhejiang Huahai Pharmaceutical.

Dieser müsse Änderungen beim Ablauf der Herstellung bei den Behörden anzeigen, was anschließend geprüft werde – wie etwa bei der Europäischen Aufsichtsbehörde EDQM. Hierauf könnten sich die Generika-Hersteller möglicherweise berufen, um nicht für die Verunreinigungen verantwortlich gemacht zu werden. 

Die für Henning Arzneimittel örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Wiesbaden führt derzeit keine Ermittlungsverfahren in Sachen Valsartan durch, erklärt ein Sprecher. Angesprochen auf die Frage, ob beispielsweise in Bezug auf Produkte von AAA-Pharma Ermittlungen laufen, erklärt auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass keine derartigen Verfahren anhängig sind.

Derweil beginnen mehrere Anwaltskanzleien, betroffene Patienten anzusprechen, um sie juristisch zu beraten und zu vertreten. Teils werden zu diesem Zweck eigene Webseiten angelegt. Eine Kanzlei in Freiburg hält am morgigen Donnerstagabend eine Informationsveranstaltung ab. Neben Informationen über das Medikament sowie den Rückruf wollen die Fachanwälte für Medizinrecht einen Überblick über die Rechte betroffener Patienten geben – so etwa zu Auskunftsrechten gegenüber Pharmafirmen oder auch zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bereits erkrankter Personen.