CDU/CSU-Gesundheitsexperten der Länder pochen aufs Rx-Versandverbot

In der Frage, ob es ein Rx-Versandverbot als Reaktion auf das EuGH-Urteil geben soll oder nicht, liegen die Vorstellungen der Landes- und Bundespolitik immer noch weit auseinander. Nur wenige Monate nach dem Urteil, bei dem die Rx-Preisbindung für ausländische Versender gekippt wurde, beschloss der Bundesrat einen Gesetzesantrag aus Bayern, der das Verbot beinhaltete. Auch in der Debatte um den Gesetzentwurf von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) waren es eher die Landespolitiker, die sich auf die Seite des Verbotes stellten. Das zeigte sich insbesondere bei der SPD: Während die SPD-Bundestagsfraktion gegen das Rx-Versandverbot kämpfte, sprachen sich im vergangenen Jahr führende SPD-Gesundheitspolitiker, darunter auch Minister, für ein Verbot aus.

CDU/CSU-Experten: Rx-Versandverbot schnell umsetzen

Dass sich das nicht geändert hat, zeigt ein Papier, das die gesundheitspolitischen Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen nach einem Treffen beschlossen haben. In der sogenannten „Bayerischen Erklärung“ haben die Unionsgesundheitsexperten festgehalten, welche gesundheitspolitischen Vorhaben sie gerne umgesetzt hätten – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Nach ausführlichen Kapiteln, etwa zur ärztlichen Versorgung und zur Pflege, folgt als letztes eine Aufzählung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition, die bislang noch nicht erfüllt wurden – aus Sicht der Unionsexperten aber „schnell“ umgesetzt werden sollten. Unter anderem heißt es dort: „Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten“.

In ihrer „Bayerischen Erklärung“ haben sich die CDU/CSU-Politiker auch mit dem Thema „Arzneimitteltherapiesicherheit“ auseinandergesetzt. Ohne weitere Erklärungen heißt es dort: „Wir wollen die Arzneimitteltherapiesicherheit durch weitere Maßnahmen, etwa bei der Beibehaltung der Kühlkette, von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher gewährleisten. Die gesundheitspolitischen Sprecher setzen sich für ein Verbot von Arzneimittel-Re-Importen ein.“ Was die Unionspolitiker mit „Beibehaltung der Kühlkette“ meinen und welche Gründe sie für ein komplettes Reimport-Verbot sehen, bleibt offen.

Die gesundheitspolitischen CDU/CSU-Sprecher haben in den vergangenen Tagen bei der CSU-Landtagsfraktion in München getagt. Sie sprachen dabei unter anderem mit dem stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Alexander König sowie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und besuchten das Münchner Klinikum rechts der Isar. Die Sprechertagung findet wechselweise in Berlin und den anderen Ländern statt.