Deutschland, wie Spahn es sich vorstellt

Eigentlich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Gesundheitspolitik noch einiges zu tun. Insbesondere das Apothekenwesen wartet seit Monaten auf Lösungsvorschläge und Antworten im Versandhandelskonflikt – Antworten und Vorschläge, die Spahn übrigens selbst angekündigt und mit Verweis auf den Deutschen Apothekertag sogar terminiert hat. Doch trotz des engen Zeitrahmens bis zum Apothekertag reist der Minister erst einmal für ein paar Tage in die USA. Nicht etwa, um sich mit Gesundheitsminister Alex Azar zu treffen. Nein, Spahn braucht es eine Etage höher und arrangiert ein Meeting mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton – seines Zeichens Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Nach ein paar Pressestatements – in denen es AUCH um gesundheitspolitische Themen geht – folgte am gestrigen Tag der Deutschen Einheit ein noch viel größeres Ausrufezeichen. Im Berliner Tagesspiegel erscheint ein Gastkommentar des Gesundheitsministers mit der Überschrift „Wie ich mir Deutschland vorstelle“. Schon die Überschrift zeigt, in welchen Dimensionen der CDU-Politiker denkt. Auch im Text wird schnell klar: Spahn will sich nicht mit fachpolitischen Einzelheiten aufhalten – es geht ihm um das große Ganze. Der Text ist ein politisches Manifest. Dass Spahn als Überschrift nicht schrieb „Ich kandidiere“, scheint alleine dem Fakt geschuldet zu sein, dass wir uns noch relativ früh in der Legislaturperiode befinden und er seine Chefin nicht schon jetzt offen angreifen kann.

Aber wie sieht das Deutschland aus, das sich unser Gesundheitsminister vorstellt? Die meisten Aussagen von Spahn überraschen nicht. In Bayern droht der CSU eine historische Niederlage, die AfD wächst, in Brandenburg sind die Rechtspopulisten mit der SPD in Umfragen sogar stärkste Kraft. Spahns Grundaussage, dass Deutschland eine „vernünftige, lebenskluge Mitte“ brauche, ist daher auch mit vielen altbekannten konservativen Werten seiner Partei gespickt. Das Bewahren von „grundgesetzlich verankerten Vorstellungen“ des Zusammenlebens oder die Konzentration auf Familien. Hinzu kommt die Ankündigung einer strikteren Integrationspolitik: Die Einladung zur Integration dürfe nicht „feindselig ausgeschlagen“ werden, die soziale Ordnung müsse trotz des „hohen Migrationsdrucks“ bewahrt werden und rechtsgültige Abschiebungen sollten vollzogen werden.