Zukunftsmusik: FDP will Medizinalhanf exportieren

Doch die FDP-Bundestagsfraktion ist gedanklich schon einen Schritt weiter. So haben die Liberalen einen Antrag gestellt, den Export von deutschem Medizinalcannabis zu ermöglichen. Außerdem solle die Produktionsmenge soweit erhöht werden, um den Bedarf im Inland zu decken und zusätzlich für die Ausfuhr zu nutzen. Federführend für diese parlamentarische Initiative ist der drogenpolitische Sprecher der FDP, Dr. Wieland Schinnenburg. „Deutschland sollte seine Chance nutzen und Cannabis exportieren. ,Made in Germany' kann auch betreffend Cannabis ein Qualitätssiegel werden", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker gegenüber DAZ.online.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich zuletzt im August bei der Bundesregierung nach dem Anbau von Medizinalcannabis erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums ging hervor, dass ein Export von Medizinalhanf seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant sei. Die Liberalen hatten auch gefragt, was mit etwaigen Produktionsüberschüssen geschehen solle. In der Antwort verwies das BMG auf das UN-Einheitsabkommen für Suchtstoffe, demzufolge Pflanzenreste vernichtet werden müssen, um Missbrauch zu vermeiden. Außerdem kann die Cannabisagentur des BfArM die Medizinalhanf-Produzenten dazu zwingen, Überschüsse bei den Blüten zu vernichten.

„Es darf nicht sein, dass teuer angebautes Cannabis vernichtet wird, weil es für den deutschen Markt nicht benötigt wird“, kommentiert Schinnenburg die Antwort auf die FDP-Anfrage, bei der er Hauptfragesteller war. „Stattdessen sollte in Deutschland so schnell wie möglich eine Produktion von qualitativ hochwertigem Medizinalcannabis aufgebaut werden, die auch für den Export genutzt werden kann.“

Allerdings gibt es in den Ausführungen des Ministeriums noch ein Schlupfloch für die Blüten-Überschüsse. So schrieb der parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhardt: „Nach § 2 Absatz 3 des Vertrags, der ein wesentliches Element des Vergabeverfahrens ist, verpflichtet sich die Cannabisagentur, bis zu 150 Prozent des Jahresplanbedarfs (Vertragsmenge) zu im Vertrag bestimmten Entgelten abzunehmen.“