Stationsapotheker: Allein Ländersache?

Die Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln kann durch eine eigene Krankenhausapotheke, eine fremde Krankenhausapotheke oder durch eine krankenhausversorgende Apotheke erfolgen. Der Mindestumfang der Versorgung ist im Apothekengesetz – und damit bundesweit einheitlich – vorgegeben und von allen versorgenden Apotheken zu erbringen.

Der niedersächsische Landtag hat jedoch vergangene Woche eine Novellierung seines Krankenhausgesetzes beschlossen. Und diese geht im Hinblick auf die pharmazeutische Betreuung der Kliniken etwas weiter. So haben die Krankenhäuser in Niedersachsen bis spätestens 2022 verpflichtend und flächendeckend Stationsapotheker einzuführen. Das Krankenhaus muss sicherstellen, dass es ausreichend Apotheker auf den Stationen gibt und es bestimmt, in welchem Umfang diese für die jeweiligen Fachrichtungen beratend tätig sein sollen. Aufgabe der Stationsapotheker ist sodann, „im Rahmen der Zusammenarbeit mit ärztlichem und pflegerischem Personal zu einer sicheren, zweckmäßigen sowie wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie und damit zu einer effizienteren Betriebsführung beizutragen“.

Klarstellung zu krankenhausversorgenden Apotheken

Der Gesundheitsausschuss des Landtags hatte kurz vor der Abstimmung im Plenum noch eine Ergänzung des neuen § 19 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) empfohlen: Die Sicherstellung der genannten Aufgabe soll im Vertrag nach § 14 Abs. 3 oder 4 des Apothekengesetzes mit der krankenhausversorgenden Apotheke geregelt werden, wenn das Krankenhaus nicht über eine eigene Krankenhausapotheke verfügt. Dies war zuvor nicht so deutlich. Die Befürchtung der kliniversorgenden Apotheken war, dass das Prinzip der „pharmazeutischen Versorgung des Krankenhauses aus einer Hand“ aufgegeben werde. 

In Universitätskliniken und Krankenhäusern, in denen bereits Stationsapothekerinnen und Stationsapotheker eingesetzt werden, erfolgt die Übernahme dieser Aufgabe aus der eigenen Krankenhausapotheke bzw. der krankenhausversorgenden Apotheke. „Diese Anbindung an die versorgende Apotheke hat sich bewährt und soll daher übernommen werden“, erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Gleichwohl sorgte gerade der Umstand, dass es durch das Apothekengesetz bundesrechtliche Vorgaben gibt – das Grundgesetz weist das Recht des Apothekenwesens dem Bund zu – für Probleme im Gesetzgebungsverfahren. Ob die Länder – die zweifellos für die Krankenhausorganisation zuständig sind – neben den bundesgesetzlichen Regelungen auch eigene Regelungen für die Einsetzung von Stationsapothekern treffen dürfen, ließ der federführende Gesundheitsausschuss trotz der kompetenzrechtlichen Bedenken am Ende offen. Er setzt darauf, einen rechtssicheren Kompromiss gefunden zu haben.

GMK: Kann der Bund unterstützende Regeln schaffen?

Aber könnte der Bund auch etwas tun, um für mehr Patientensicherheit und Arzneimitteltherapiesicherheit in deutschen Kliniken zu sorgen? Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), in der alle Landesgesundheitsminister und -senatoren der Republik vertreten sind, hat im Sommer eine Prüfbitte an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschlossen: Es möge prüfen, „ob und wie die ländereigenen Regelungen durch Regelungen auf Bundesebene unterstützt werden können, insbesondere im Krankenhausbereich z.B. durch Regelungen zur Hinzuziehung von Apothekerinnen und Apothekern für das Medikationsmanagement  im Rahmen der patientenindividuellen Arzneimitteltherapie auf den Stationen, durch die verbindliche Einrichtung von Arzneimittelkommissionen und durch die verbindliche Nutzung von Medikationsdatenbanken bei Polymedikation“.

Und auch der niedersächsische Landtag verabschiedete vergangene Woche in einem Entschließungsantrag eine Bitte an die Landesregierung, nämlich sich „auf Bundesebene dafür einzusetzen, Refinanzierungsmöglichkeiten von Stationsapothekerinnen und Stationsapothekern durch den Bund zu prüfen und im Sozialgesetzbuch V oder einer anderen Rechtsvorschrift zu verankern“.

DAZ.online wollte wissen, ob das BMG sich zu diesen Fragen bereits eine Meinung gebildet hat. Die Antwort fällt allerdings noch vage aus:  

Diese Prüfung ist also offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Ob sich nun zunächst andere Bundesländer Niedersachsens neues Krankenhausgesetz zum Vorbild nehmen, bleibt ebenfalls abzuwarten.