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Michael Hennrich (CDU) beim BPI
„Mit Spahn als Minister ist das Rx-Versandverbot nicht realistisch“
Zum nächsten Pharmadialog gehören auch Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition wie etwa CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Beim Dialog soll es auch um mögliche Konsequenzen aus den Skandalen um Valsartan, Lunapharm und Bottrop gehen, erklärte der Gesundheitspolitiker am gestrigen Donnerstag auf dem Unternehmertag des BPI. Außerdem streifte Hennrich das Rx-Versandverbot, das seiner Meinung nach juristisch möglich, politisch jedoch unerwünscht ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Arzneimittel-Abteilungsleiter Thomas Müller haben bereits angekündigt, dass sich das Bundesgesundheitsministerium in den kommenden Monaten auch dem Arzneimittel- und Apothekenmarkt widmen will. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll dazu auch wieder ein Pharmadialog stattfinden.
Aber was genau steckt im kommenden Arzneimittelpaket der Bundesregierung? Im Pharmadialog, der am 16. November startet, suchen Industrie und Regierung den Schulterschluss. Diesem Gremium gehören seit dieser Legislaturperiode auch die Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich (CDU), Stephan Pilsinger (CSU) sowie Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich (beide SPD) an. Auch zwei Vertreter aus den Bundesländern sind neu dabei.
Hennrich ist in seiner Fraktion nicht nur Berichterstatter für den Pharmadialog sondern auch für Arzneimittelthemen. Am gestrigen Donnerstag auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) stellte der Gesundheitspolitiker die Eckpunkte seiner Arzneimittelpolitik für die nächsten Monate vor.
Importquote und Rabattverträge bleiben
Eigentlich sollte es für die Pharmaindustrie eine „ruhige“ Legislaturperiode sein, denn im Koalitionsvertrag waren nur wenige Arzneimittelthemen verankert, so Hennrich. Doch „Altlasten“ aus der vergangenen Wahlperiode wie das Arztinformationssystem, die Impfstoff- und Zytostikaversorgung und europarelevante Themen wie beispielsweise die HTA-Nutzenbewertung verlängern stetig die Aufgabenliste der Parlamentarier. Wichtig aus seiner Sicht sei es auch, über die Konsequenzen aus jüngsten Pharmaskandalen um Valsartan, Lunapharm und der Bottroper Zyto-Apotheke zu diskutieren.
Wer nun hoffte, dass sich an dem Rabattsystem und der Importquote etwas ändere, dem nahm Hennrich den Wind aus den Segeln. Er sei es leid, seit Jahren immer wieder die gleichen Debatten zu führen, die nichts bringen würden. Als Konsequenz der Vorkommnisse in Brandenburg und bei Zhejiang Huahai plane Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntlich, die Arzneimittelaufsicht zu zentralisieren. „Ich wünsche dabei viel Erfolg, dies mit den Ländern zu diskutieren“, so Hennrich. Allerdings habe Brandenburgs Gesundheitsministerin Karawanski (Linke) ihre Bereitschaft für eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund bereits signalisiert.
Sollen Kassen für Valsartan-Komplikationen haften?
Was Valsartan betrifft, so erwägt Hennrich zwar nicht, die Rabattverträge in Frage zu stellen, diese jedoch möglicherweise in Haftungsfragen mit einzubeziehen: Angenommen, die Wirkstoffverunreinigungen seien auf den Preisdruck durch die Rabattverträge zurückzuführen. Und Patienten seien durch verunreinigtes Valsartan nachweislich geschädigt. Dann solle geprüft werden, ob die Kassen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Wie genau der Zusammenhang zwischen der Patientenschädigung und der Ausgestaltung des Rabattvertrags hergestellt werden soll, ist derzeit noch unklar.
Außerdem soll aus Sicht von Hennrich geprüft werden, inwieweit strengere Qualitätsanforderungen an die Firmen in den Ausschreibungen aufgenommen werden können, um die Versorgungsicherheit zu verbessern.
„Rx-Versandverbot juristisch machbar“
Auch wenn das Thema die Pharmaindustrie nur sekundär
beschäftige, war es Hennrich ein Anliegen, am gestrigen Donnerstag seine Sicht
auf den Versandhandel darzulegen. Zur Erinnerung: Hennrich war einer der ersten CDU-Politiker, der nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung das Rx-Versandverbot forderte. In einem DAZ.online-Interview schwenkte er vor einigen Monaten jedoch um und forderte neu zu denken und Vertragslösungen zwischen Kassen und Versendern.
Gestern sagte Hennrich dazu: Das Rx-Versandverbot sei unter Spahn als Minister nicht realistisch. Allerdings widerspreche er der Argumentation, dass verfassungsrechtliche oder europarechtliche Gründe dagegen sprächen. Dies treffe aus seiner Sicht nicht zu. Juristisch sei das Rx-Versandverbot möglich. Es sei eine rein politische Frage. Und die Mehrheit der Bevölkerung wolle das Verbot nicht, so Hennrich.
Persönlich sei ihm die Apotheke nach wie vor wichtig: „Eigentlich
will ich nicht in einem Land leben, wo Call-Center und Logistikzentren den
Markt beherrschen.“ Doch die Wettbewerbsverzerrung sei ungerecht. Derzeit arbeite die Regierung daran, wie man den Zustand
vor dem EuGH-Urteil 2016 annähernd wiederherstellen könne.
Globuli und Biosimilars
Auf die Rolle der Apotheker nahm Hennrich noch bei zwei weiteren Punkten Bezug. Zum einen bei der Homöopathie. Homöopathika sollen apothekenpflichtig bleiben, da es um medizinische Fragen gehe. Bei der Erstattungsfähigkeit sieht Hennrich Raum für Änderung: So sollen aus seiner Sicht die Satzungsleistungen der Kassen künftig auf zugelassene Arzneimittel beschränkt sein. Da die meisten Homöopathika registriert und nicht zugelassen sind, würden die meisten aus der Erstattungsfähigkeit herausfallen.
Auch beim Thema Biosimilars ging es um die Funktion der Apotheke. Im Biosimilar Markt herrsche derzeit „Goldgräberstimmung“. Die Kassen wünschen sich, das Sparpotenzial so weit wie möglich auszuloten und die Substitution von Biosimilars in der Apotheke zu ermöglichen. Doch hierfür sei es aus Sicht von Hennrich noch zu früh.
12 Kommentare
Quelle der Umfrage
von Marius Wolz am 12.11.2018 um 18:18 Uhr
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Herr Spahn
von Sven Larisch am 10.11.2018 um 8:49 Uhr
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Vertragstreue
von ratatosk am 09.11.2018 um 19:19 Uhr
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POLITIK
von Dr.Diefenbach am 09.11.2018 um 18:40 Uhr
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AW: POLITIK
von Conny am 09.11.2018 um 20:26 Uhr
Wer hat uns verraten?
von Dr Schweikert-Wehner am 09.11.2018 um 15:19 Uhr
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Wenigstens ehrlich . . .
von Uwe Hansmann am 09.11.2018 um 13:27 Uhr
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Spahn
von Conny am 09.11.2018 um 13:05 Uhr
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AW: Conny ebert
von Conny und Frank am 10.11.2018 um 5:26 Uhr
Endlich Klartext !
von gabriela aures am 09.11.2018 um 12:07 Uhr
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Bitte um Quellenangabe seitens Herrn Hennrich
von Anita Peter am 09.11.2018 um 10:11 Uhr
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AW: Bitte um Quellenangabe seitens Herrn
von Karl Friedrich Müller am 09.11.2018 um 11:41 Uhr
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