So begründen die Richter die zwölf Jahre Haftstrafe für Peter S.

In mehr als 14.000 Fällen hat der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. Krebsmittel erheblich unterdosiert – und die Krankenkassen um geschätzt gut 17 Millionen Euro betrogen, urteilte die 21. Strafkammer das Landgerichts Essen im Juli. Im nun vorliegenden schriftlichen Urteil begründen die Richter die Haftstrafe von zwölf Jahren ausführlich, wie auch das lebenslange Berufsverbot.

Für den Apotheker spreche sein „einwandfreies Vorleben“: Er sei nicht vorbestraft und bislang ein respektierter Bürger seiner Heimatstadt Bottrop gewesen. „Die Taten selbst sind ihm durch mangelnde Aufsicht der Behörden leicht gemacht worden“, erklären die Richter. Im Laufe einer Tatserie entstehe überdies regelmäßig ein Gewöhnungseffekt, der die Hemmschwelle für das Fortsetzen des Tuns senke. Strafmildernd machten sie auch Umstände des Strafverfahrens geltend, wie die lange Verfahrensdauer von insgesamt 44 Hauptverhandlungsterminen, während der er wie auch seine Familie einer besonderen Belastung ausgesetzt seien. „Diese Belastung wurde intensiviert durch eine umfangreiche, teilweise vorverurteilende Medienberichterstattung, nicht selten unter voller Namensnennung und/oder mit unverpixelten Fotos“, schreiben die Richter.

„Bei einer Gesamtschau der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte überwiegen die strafschärfenden Momente erheblich“, urteilen die Richter. Der Apotheker habe für sich aus grobem Eigennutz gehandelt, er habe sein Verhalten von dem Streben nach Vorteil „in besonders anstößigem Maße“ leiten lassen. Bei jeder einzelnen Tat wirke sich strafverschärfend aus, dass er systematisch und über einen langen Zeitraum unterdosiert hat.

Dabei sei der aufgewendete Wille erheblich gewesen. „Nahezu jeder Tag innerhalb von fünf Jahren war von seinem kriminellen Tun geprägt“, schreiben die Richter über den nicht verjährten Zeitraum ab 2012. „Das Unterdosieren von Arzneimitteln war buchstäblich das erste, was der Angeklagte morgens noch vor dem Frühstück tat.“ Dabei habe er sich auch nicht von dem Strafverfahren beeindrucken lassen, das 2013 und 2014 gegen ihn geführt, aber später eingestellt wurde.

Auch die „außerordentlich hohe Zahl“ an Einzelfällen wirke sich strafschärfend aus, urteilen die Richter. „Zu Lasten des Angeklagten geht weiter die Art der Ausführung der Taten: Objekt der Taten waren nämlich onkologische Präparate, also Arzneimittel, die eine potenziell tödliche Krankheit heilen beziehungsweise lindern sollen und daher an besonders schutzwürdige Patienten verabreicht werden.“ Die Verwicklung gerade von Mitarbeitern als seinen Untergebenen in seine Machenschaften sei – soweit festgestellt – ebenfalls verschärfend.

Die Gesamtstrafe hatten die Richter durch Erhöhung der höchsten Strafe – also der achtjährigen Haftstrafe wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz – zu bilden. Für eine nur mäßige Erhöhung sprächen der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang der einzelnen Taten mit weitgehend identischer Motivlage, erklärten die Richter. Auf der anderen Seite seien unterschiedliche Rechtsgüter betroffen, was für eine stärkere Erhöhung spräche: Das Arzneimittelgesetz schütze die Arzneimittelsicherheit und diene dem Patientenschutz, der Betrugstatbestand schütze das Vermögen der öffentlichen Krankenkassen und anderer öffentlicher Kostenträger.

„Unter abermaliger Berücksichtigung aller maßgeblichen, insbesondere der aufgezeigten Strafzumessungsgesichtspunkte, hat die Kammer aus den genannten Einzelstrafen unter Erhöhung der Einsatzstrafe auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren erkannt“, urteilten die Richter schließlich – und ordneten die Einziehung eines Wertersatzes von 17 Millionen Euro an.

Außerdem verhängten sie ein Berufsverbot für die Tätigkeit als Apotheker „für immer“: Der Angeklagte habe alle der Verurteilung zugrunde liegenden rechtswidrigen Taten unter Missbrauch seiner selbstständigen Tätigkeit als Apotheker und im Rahmen seines Apothekenbetriebes begangen. Dies stelle eine grobe Verletzung der mit der Ausübung des Apothekerberufes verbundenen Pflichten sowie eine Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses dar, welches dem Angeklagten von den Patienten beziehungsweise Kunden entgegengebracht wurde.

„Es besteht auch die Gefahr weiterer erheblicher Rechtsverletzungen durch den Angeklagten“, urteilen die Richter. „Im Hinblick auf die Vielzahl der dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten, sein systematisches Vorgehen und den langen Tatzeitraum ist die Kammer von der Gefahr weiterer erheblicher Rechtsverletzungen durch den Angeklagten überzeugt.“ S. habe durch die Taten gezeigt, dass er für die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nicht davor zurückschrecke, die Gesundheit anderer Menschen in Gefahr zu bringen.