„Das Urteil schwächelt in Sachen der Mordvorwürfe“

Beim Prozess gegen den Bottroper Apotheker Peter S. vor dem Landgericht Essen vertrat der Berliner Anwalt Andreas Schulz zahlreiche Mandanten, die als Krebspatienten mit Mitteln aus der Alten Apotheke beliefert worden sind. Mit dem Urteil von zwölf Jahren Haft gibt er sich nicht zufrieden, weshalb er wie auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof einlegte. DAZ.online sprach mit ihm über Schwachpunkte des Urteils wie auch über mögliche weitere Schritte. Schulz vertrat zuvor beispielsweise auch Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz.

DAZ.online: Das Landgericht Essen hat kürzlich die Urteilsbegründung vorgelegt. Argumentieren die Richter aus Ihrer Sicht schlüssig, Herr Schulz?

Andreas Schulz: Hinsichtlich der festgestellten vorsätzlichen Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz beziehungsweise des Abrechnungsbetruges durchaus. Letztlich war es doch kein perfektes Verbrechen, denn da wäre ja gegen den Apotheker keine Anklage erhoben beziehungsweise keine Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe erfolgt. Wo das Urteil allerdings schwächelt, ist die Frage der strafrechtlichen Verantwortung wegen Körperverletzung respektive versuchten beziehungsweise vollendeten Mordes.

DAZ.online: Die Richter argumentieren ja etwa, man könne ihm nicht nachweisen, dass er einzelnen, konkreten Patienten schaden wollte – und dass diese unterdosierte Mittel erhielten.

Schulz: Die Frage, ob der Apotheker nicht auch wegen versuchten beziehungsweise vollendeten Mordes in einer Vielzahl von Einzelfällen hätte verurteilt werden müssen, hat die Nebenkläger von Anbeginn des Verfahrens nachhaltig beschäftigt. Dies wird auch einer der zentralen Punkte sein, über die der Bundesgerichtshof auf die nebenklägerseitig eingelegte Revision zu entscheiden haben wird. Die Urteilsgründe verhalten sich jedenfalls in diesem Punkt ausgesprochen sparsam.

Mit nur 16 Zeilen würdigt das Urteil die schwerwiegendsten Aspekte des Tatgeschehens zugunsten des Apothekers, weil die Richter davon ausgingen, dass keine für einen Tatverdacht hinreichenden Feststellungen möglich waren und zudem sein Tatentschluss, wonach viele Patienten infolge einer vorsätzlich reduzierten Wirkstoffmenge versterben könnten beziehungsweise mit einer verkürzten Lebenserwartung zu rechnen hätten, ebenfalls nicht feststellbar gewesen sei.

DAZ.online: Wie kann das sein?

Schulz: Die Richter stellten darauf ab, dass dem Apotheker zwar die rechtlichen Vorschriften über die Herstellung von Rezepturarzneimitteln als Grundlage des traditionell rechtlich stark regulierten Berufs bekannt waren, die medizinischen Folgen bei Minderdosierung offensichtlich nicht. Die Vorhersehbarkeit eines Therapieerfolges und die damit verbundenen Risiken bei Wirkstoffreduzierung liegen jedoch auch für einen medizinischen Laien auf der Hand. Die Aufspaltung in rechtliche und medizinische Folgenabschätzung eines einheitlichen Lebenssachverhalts dürfte die Achillesferse des Urteils in der Revision sein.