Medizinalhanf-Ausschreibung: Warum es auch beim zweiten Anlauf hakt

Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geht hervor, dass beim BfArM offenbar schon erste Beschwerden eingegangen sind. „Eine Änderung der Angebotsfrist resultierte daraus, dass Fragen und Rügen der Bieter Rechnung getragen wurde. Um die Chancen für die Einreichung bestmöglicher Angebote zu erhöhen und ein möglichst rechtssicheres Verfahren durchzuführen, wurde die Frist verlängert“, erklärt die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU). 

Aus den weiteren Ausführungen des BMG geht hervor, dass vor dem OLG Düsseldorf noch ein Verhandlungstermin ansteht: „Eine weitere Änderung ging einher mit einer Verlängerung der Bindefrist, die aufgrund der Terminierung des OLG Düsseldorf in einem Beschwerdeverfahren erforderlich wurde. Der Zuschlag kann voraussichtlich erst nach der Verhandlung am 10. April 2019 erfolgen.“

Damit könnte das ursprüngliche Timing zwar theoretisch noch eingehalten werden: Das BfArM hatte im Juli die Zuschlagsvergabe für das erste Halbjahr 2019 angekündigt, damit der Anbau 2020 beginnen könne. Noch vor wenigen Tagen zeigte sich die Behörde optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.

Kappert-Gonther bezweifelt inzwischen das Engagement des Bundes beim Cannabis-Anbau. „Ist das BfArM nicht in der Lage, eine rechtssichere Ausschreibung durchzuführen? Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bundesregierung der Wille fehlt. Jeder Tag, an dem kein Cannabis in Deutschland angebaut wird, ist ein schlechter Tag für die Patientinnen und Patienten, die darauf angewiesen sind. Der Zuschlag muss spätestens Anfang 2019 erteilt werden", erklärt die Medizinerin gegenüber DAZ.online. 

Mit ihrer Kritik steht Kappert-Gonther nicht alleine da. Auch der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion stellt das Engagement der Bundesregierung beim Medizinalhanf in Frage.

Unter den Verfahrensfragen und den Verzögerungen, die daraus resultieren könnten, würden am meisten die Cannabispatienten leiden. Denn der deutsche Anbau sollte die schlechte Versorgungssituation zumindest in zwei Jahren etwas entspannen. Sollte die veranschlagte Menge von 10,4 Tonnen für vier Jahre nicht erhöht werden, wird Deutschland allerdings weiterhin von Importen abhängig sein.