Zwei Apotheker wollen nach der Streikbereitschaft fragen

Noch immer tappen die Apotheker im Dunkeln: Auf dem Apothekertag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) viele Themen eines möglichen Gesetzespaketes für den Apothekenmarkt angesprochen, darunter das Rx-Versandverbot, das Apothekenhonorar, Regelungen zum Versandhandel, pharmazeutische Dienstleistungen oder das Impfen in der Apotheke. Welche dieser Maßnahmen Spahn letztlich in sein geplantes Apothekenpaket packt, ist aber völlig unklar. Mehr als Gerüchte über eine mögliche Begrenzung der Rx-Boni im SGB V und eine mögliche Honorarerhöhung für Apotheker gibt es im Moment nicht.

Trotzdem oder gerade aufgrund dieser vielen Unklarheiten stellt sich natürlich auch die Frage: Wie reagieren die Apotheker, wenn Spahn Maßnahmen verkündet, die den Apothekern so gar nicht schmecken – wie etwa die teilweise Freigabe der Rx-Preisbindung in Form eines sogenannten „Boni-Deckels“? Die ABDA hat die Kammern und Verbände am 17. Januar erneut zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geladen, um dort Reaktionen auf die Pläne des Ministers zu beschließen. Aber gehören zu den möglichen Reaktionen auch Protestmaßnahmen, wie etwa ein bundesweit organisierter Streik?

Zwei Apotheker fordern den Streik

Mit dieser Frage haben sich die beiden Apotheker Gregor Nelles und Alexander Fischer aus Rheinland-Pfalz beschäftigt. Beide haben zusammen eine Umfrage an die Apotheker erstellt, in der sie die Streikbereitschaft ihrer Kollegen abfragen. Dort heißt es zunächst: „Sie wissen, dass es keine begründete Hoffnung auf eine deutliche Verbesserung des Apothekenhonorars gibt und das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 Makulatur ist. Die Petition des Kollegen Redmann wird von Politik und Medien weitgehend ignoriert. Vielmehr bleiben massive Wettbewerbsverzerrungen zugunsten ausländischer Kapitalgesellschaften bestehen, die außerhalb des deutschen Apothekenrechts agieren.“

Weiterhin heißt es, dass man mit „sachlichen Argumenten“ bei der Politik nicht mehr weiterkomme. Und dann: „Wir sehen nur eine Lösung, um gegen die Zerstörung des deutschen Apothekenwesens anzukämpfen: Den Apotheken-Streik!“ Die beiden Apotheker sollen dann ankreuzen, ob sie für einen solchen Streik bereit wären oder nicht.

Gegenüber DAZ.online erklärte Apotheker Fischer die Motive für die Umfrage:

Nelles und Fischer haben die Umfrage an die beiden Verbände geschickt, in denen sie Mitglied sind, den Landesapothekerverband und den Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA). DAZ.online hat beim LAV nachgefragt. Dort ist man nicht davon überzeugt, dass eine solche Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt Sinn ergibt. Ein Sprecher erklärte, dass man die Anfrage der beiden Pharmazeuten im Vorstand und der Geschäftsführung des LAV diskutiert habe. Man sei sich aber einig, dass ein Streik nur die „Ultima Ratio“ im Versandhandelskonflikt sein dürfe.

Verbandssprecher: Streik-Debatte kommt zu früh und ist Ultima Ratio

Der Sprecher erinnerte daran, dass es schließlich auch noch keine vorgestellte Lösung gebe und man nicht wisse, welchen Weg Minister Spahn einschlagen wird. „Wir setzen zurzeit weiterhin darauf, in engem Dialog mit dem Deutschen Apothekerverband und der ABDA Gespräche mit der Politik zu führen.“ Der Verbandssprecher verwies auch auf die „heilberuflich-rechtliche“ Dimension eines Apothekerstreiks. Aufgrund ihres Versorgungsauftrages könnten Apotheker nicht ganz so einfach wie Angestellte eines Großunternehmens ihre Arbeit niederlegen – schließlich könnten den Pharmazeuten juristische Konsequenzen drohen.

Fischer: Wie groß ist der Zusammenhalt wirklich?

Fischer hat für die Reaktion des Verbandes wenig Verständnis. Er stellte klar, dass er und Nelles sich natürlich für eine „rechtskonforme“ Streikvariante aussprechen, also die Versorgung über die Notdienstklappe. Grundsätzlich sei er enttäuscht über die Absage:  „Wenn wir jetzt schon daran scheitern, eine Umfrage zur Streikbereitschaft durchzuführen, dann wäre ich schon sehr enttäuscht. Natürlich gibt es immer 2 oder 3 Prozent im Berufsstand, die auch wegen ethischer Bedenken nicht mitmachen wollen. Aber wenn uns der LAV jetzt schon mitteilt, dass die Umfrage derzeit nicht angebracht ist, dann muss ich mich schon fragen, wie groß der Zusammenhalt im Kollegial überhaupt noch ist.“

Streik für mehr Apothekenhonorar blieb erfolglos

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass Apotheker eine solche Protestmaßnahme in die Wege leiten. Im Herbst 2012 diskutierte die Bundesregierung über eine mögliche Anpassung des Fixhonorars. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Gesundheit verkündeten dann eine Anpassung um 25 Cent – eine Erhöhung, die den Apothekern nicht ausreichte. Die Apothekerverbände organisierten dann die Protestmaßnahmen, bei denen die Patienten für eine kurze Zeit ausschließlich über die Notdienstklappen bedient wurden.

Die Aktion blieb allerdings erfolglos: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) änderte seine Verordnung nicht und blieb dabei, das Fixum von 8,10 Euro auf 8,35 Euro anzupassen.