Was bedeutet die Wahl zum neuen CDU-Vorsitz für die Apotheker?

Läuft alles nach Plan, werden die rund 1000 Delegierten des CDU-Parteitages am heutigen Freitagnachmittag eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) wählen. Gegen 15 Uhr sind zunächst noch die Reden der Kandidaten vorgesehen, danach kommt es dann zur geheimen Wahl. Wie viele Delegierte jeder Landesverband entsendet, hängt von den Bundestagswahlergebnissen ab. Der am stärksten vertretene Verband stammt aus Nordrhein-Westfalen mit knapp 300 CDU-Mitgliedern, es folgt Baden-Württemberg. Wenn es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten, bzw. eine Kandidatin gibt, gibt es eine Stichwahl.

Aber wer kandidiert eigentlich? Bislang haben lediglich drei Kandidaten ihre Kandidatur offiziell angemeldet: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Ex-Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz. In den vergangenen Wochen wurde aber immer wieder über mögliche Kandidaturen weiterer CDU-Mitglieder berichtet. Auch der Bonner Jura-Professor Matthias Herdegen erklärte, dass er für den CDU-Vorsitz antreten wolle. Der Jura-Professor veröffentlichte in der Fachzeitschrift „GesundheitsRecht“ im Jahr 2008 gemeinsam mit Prof. Jürgen Wasem und Prof. Stefan Greß einen Aufsatz, in dem sich die drei Juristen für eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes aussprachen. Die drei Professoren kamen zu dem Schluss, dass die Argumente gegen Apothekenketten „Phantom-Risiken“ seien.

Umfragen: Spahn liegt abgeschlagen zurück

Aber zurück zu den drei prominenten Kandidaten, die ernsthafte Chancen auf den CDU-Vorsitz haben. Glaubt man ersten Befragungen in der CDU und Meinungsumfragen, dürfte der Bundesgesundheitsminister die schlechtesten Chancen auf die CDU-Spitze haben. Im ARD-Deutschlandtrend der vergangenen Woche lag Kramp-Karrenbauer in einer Umfrage mit knapp 40 Prozent vorn. Unter CDU-Anhängern war die Zustimmung für „AKK“ sogar bei 48 Prozent. Weit abgeschlagen Jens Spahn: Der Minister konnte 9 Prozent aller Befragten überzeugen, CDU-Anhänger stimmten in der ARD-Umfrage nur zu 2 Prozent einer Wahl Spahns zu. Spannend ist auch eine Befragung unter den Mitgliedern des CDU-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt. Dort stimmten knapp 56 Prozent der Teilnehmer für Merz als neuen CDU-Chef, auch hier landete Spahn auf dem abgeschlagenen dritten Platz (4,7 Prozent). Schließlich sprachen sich zuletzt auch CDU-Größen wie Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier gegen eine Wahl Spahns aus.

Der Bundesgesundheitsminister konzentrierte sich im Wahlkampf in den vergangenen Wochen insbesondere auf seine Präsentation in den Neuen Medien. Sein Team veröffentlichte mehrere Image-Videos, in denen Spahn immer wieder mit dem Wort „Neustart“ in Verbindung gebracht wurde. Außerdem zeigte sich Spahn – der als einziger der drei Top-Kandidaten ein Ministeramt ausübt – als politischer Macher: Er reagierte mit einem Referentenentwurf auf die Arzneimittelskandale des Sommers, erklärte, dass er für die schnelle Einführung des E-Rezeptes sorgen werde, die Situation von Heilmittelerbringern verbessern werde und forderte, dass die überreichen Kassen endlich ihre Milliarden-Rücklagen an die Versicherten ausschütten.

Sein Konzept für den Apothekenmarkt blieb Spahn aber schuldig: Das eigentlich für den Apothekertag angekündigte Lösungspaket im Versandhandelskonflikt verschob Spahn auf die Zeit nach dem Parteitag. Ungeschickt ist das nicht – schließlich ist der Apothekenmarkt ein brisantes Thema für den Minister, bei dem er eine der beiden Seiten (Apotheker vor Ort vs. Versandhändler) enttäuschen muss.

Wie aber kann sich die CDU-Wahl am heutigen Freitag auf die Gesundheitspolitik und womöglich sogar den Apothekenmarkt auswirken? Antworten auf diese Frage fallen natürlich in den Bereich der Spekulation. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass sich auch für die Pharmazeuten Konsequenzen ergeben. Zu diesen Szenarien könnte es kommen:

Erstes Szenario: Spahn gewinnt. Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn neuer CDU-Vorsitzender wird, dürfte die Frage nach seinem Verbleib im Bundesgesundheitsministerium zumindest gestellt werden. Nicht auszuschließen ist es, dass Spahn sich als neuer CDU-Chef auch als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl in Stellung bringen möchte. Vielleicht würde er dann auf sein Ministeramt verzichten, um zunächst die Partei und dann auch sich selbst auf die Wahl vorzubereiten. Ob das von Spahn in den vergangenen Wochen vorbereitete Apotheken-Gesetzespaket in diesem Fall unverändert auf den Weg gebracht würde, ist ebenfalls fraglich. Schließlich ist seine Meinung zum Thema Versandhandel bestens bekannt. Dass ein möglicher neuer Minister das Paket komplett streicht und ein Rx-Versandverbot auf den Weg bringt, dürfte aber mehr als unwahrscheinlich sein. Schließlich hat sich die ABDA inzwischen selbst vom Verbot verabschiedet und auch in der Union (selbst in der CSU) schwinden die Unterstützer. Fest steht aber: Das vorbereitete Apotheken-Gesetzespaket trägt Spahns Handschrift. Scheidet er aus dem Ministeramt aus, könnte sich diese Handschrift ändern.

Zweites Szenario: Kramp-Karrenbauer wird CDU-Chefin, Spahn Generalsekretär. Im Falle eines Sieges von „AKK“ wird die Position des CDU-Generalsekretärs frei. Spahn möchte Karriere machen – warum sollte er nicht versuchen, dieses Amt zu bekommen, vielleicht auch, um sich auf eine mögliche Kanzler-Kandidatur vorzubereiten? Auch in diesem Fall würde sich die Frage stellen, ob Spahn im BMG bleibt – mit den gleichen oben erwähnten Folgen für das Gesundheitswesen und somit auch für die Apotheker.

Drittes Szenario: Merz wird neuer CDU-Chef. Auf den ersten Blick dürften sich in diesem Szenario die wenigsten Konsequenzen für das Gesundheitswesen ergeben. AKK hat zwar angekündigt, im Falle einer Niederlage von allen Ämtern zurückzutreten, rein theoretisch könnte sie aber im Amt bleiben. Auch Spahn könnte im Falle eines Merz-Sieges Minister bleiben. Dass aber insbesondere die Apotheker sich auf neue Zeiten einstellen müssen, wenn Friedrich Merz CDU-Chef wird, ist nicht ganz so unwahrscheinlich. Denn unter allen Kandidaten gilt Merz als der „Wirtschaftsliberale“. Dass Merz Menschen staatlich unterstützen würde, die mit Aktien Altersvorsorge betreiben, ist nur ein Beispiel dafür.

Spahns Teilnahme an ABDA-MV wohl nicht bedroht

Ganz unabhängig davon wie die Wahl ausgeht – am kommenden Dienstag steht in Berlin die ABDA-Mitgliederversammlung an. Für die hat Spahn sich angekündigt, um dort seine Pläne für den Apothekenmarkt zu verkünden. Zumindest dieser Termin dürfte vom Ausgang der Wahl nicht bedroht sein: Schließlich ist es sehr unwahrscheinlich, dass Spahn innerhalb von vier Tagen nach der Wahl sein Amt niederlegt.