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CDU-Parteitag
Was bedeutet die Wahl zum neuen CDU-Vorsitz für die Apotheker?
Drei Szenarien für die Apotheker
Sein Konzept für den Apothekenmarkt blieb Spahn aber schuldig: Das eigentlich für den Apothekertag angekündigte Lösungspaket im Versandhandelskonflikt verschob Spahn auf die Zeit nach dem Parteitag. Ungeschickt ist das nicht – schließlich ist der Apothekenmarkt ein brisantes Thema für den Minister, bei dem er eine der beiden Seiten (Apotheker vor Ort vs. Versandhändler) enttäuschen muss.
Wie aber kann sich die CDU-Wahl am heutigen Freitag auf die Gesundheitspolitik und womöglich sogar den Apothekenmarkt auswirken? Antworten auf diese Frage fallen natürlich in den Bereich der Spekulation. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass sich auch für die Pharmazeuten Konsequenzen ergeben. Zu diesen Szenarien könnte es kommen:
Erstes Szenario: Spahn gewinnt. Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn neuer CDU-Vorsitzender wird, dürfte die Frage nach seinem Verbleib im Bundesgesundheitsministerium zumindest gestellt werden. Nicht auszuschließen ist es, dass Spahn sich als neuer CDU-Chef auch als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl in Stellung bringen möchte. Vielleicht würde er dann auf sein Ministeramt verzichten, um zunächst die Partei und dann auch sich selbst auf die Wahl vorzubereiten. Ob das von Spahn in den vergangenen Wochen vorbereitete Apotheken-Gesetzespaket in diesem Fall unverändert auf den Weg gebracht würde, ist ebenfalls fraglich. Schließlich ist seine Meinung zum Thema Versandhandel bestens bekannt. Dass ein möglicher neuer Minister das Paket komplett streicht und ein Rx-Versandverbot auf den Weg bringt, dürfte aber mehr als unwahrscheinlich sein. Schließlich hat sich die ABDA inzwischen selbst vom Verbot verabschiedet und auch in der Union (selbst in der CSU) schwinden die Unterstützer. Fest steht aber: Das vorbereitete Apotheken-Gesetzespaket trägt Spahns Handschrift. Scheidet er aus dem Ministeramt aus, könnte sich diese Handschrift ändern.
Zweites Szenario: Kramp-Karrenbauer wird CDU-Chefin, Spahn Generalsekretär. Im Falle eines Sieges von „AKK“ wird die Position des CDU-Generalsekretärs frei. Spahn möchte Karriere machen – warum sollte er nicht versuchen, dieses Amt zu bekommen, vielleicht auch, um sich auf eine mögliche Kanzler-Kandidatur vorzubereiten? Auch in diesem Fall würde sich die Frage stellen, ob Spahn im BMG bleibt – mit den gleichen oben erwähnten Folgen für das Gesundheitswesen und somit auch für die Apotheker.
Drittes Szenario: Merz wird neuer CDU-Chef. Auf den ersten Blick dürften sich in diesem Szenario die wenigsten Konsequenzen für das Gesundheitswesen ergeben. AKK hat zwar angekündigt, im Falle einer Niederlage von allen Ämtern zurückzutreten, rein theoretisch könnte sie aber im Amt bleiben. Auch Spahn könnte im Falle eines Merz-Sieges Minister bleiben. Dass aber insbesondere die Apotheker sich auf neue Zeiten einstellen müssen, wenn Friedrich Merz CDU-Chef wird, ist nicht ganz so unwahrscheinlich. Denn unter allen Kandidaten gilt Merz als der „Wirtschaftsliberale“. Dass Merz Menschen staatlich unterstützen würde, die mit Aktien Altersvorsorge betreiben, ist nur ein Beispiel dafür.
Spahns Teilnahme an ABDA-MV wohl nicht bedroht
Ganz unabhängig davon wie die Wahl ausgeht – am kommenden Dienstag steht in Berlin die ABDA-Mitgliederversammlung an. Für die hat Spahn sich angekündigt, um dort seine Pläne für den Apothekenmarkt zu verkünden. Zumindest dieser Termin dürfte vom Ausgang der Wahl nicht bedroht sein: Schließlich ist es sehr unwahrscheinlich, dass Spahn innerhalb von vier Tagen nach der Wahl sein Amt niederlegt.
5 Kommentare
Quo Vadis
von Dr Schweikert-Wehner am 07.12.2018 um 12:01 Uhr
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Naja
von Peter am 07.12.2018 um 10:14 Uhr
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Viertes Szenario
von Andreas Matuschek am 07.12.2018 um 9:39 Uhr
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von Anita Peter am 07.12.2018 um 8:02 Uhr
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AW: AKK
von Benjamin Rohrer am 07.12.2018 um 9:07 Uhr
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