Bundesrat stimmt für Abschaffung der Importquote

Die Brandenburger Landesregierung hatte ihre Initiative Mitte November eingereicht. Der Freistaat Bayern ist dieser Bundesratsinitiative noch kurzfristig am Tag der Abstimmung beigetreten. Dass der Vorstoß erfolgreich sein könnte, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Bevor Brandenburg Mitte November den Entschließungsantrag in den Bundesrat einbrachte, hatte die Landesregierung in Vorgesprächen bereits auf die Rückendeckung anderer Bundesländer hingearbeitet. Vor der heutigen Abstimmung hatten der zuständige Gesundheits- und Rechtsausschuss des Bundesrates die Entschließung empfohlen. 

Selbstverständlich war das heutige Ergebnis dennoch nicht. Denn es gab bereits in der Vergangenheit Anläufe im Bundesrat zur Streichung der Importquote, die seinerzeit keine Mehrheit fanden. Zum heutigen Ergebnis haben wahrscheinlich die jüngsten Arzneimittelskandale, insbesondere die sogenannte Lunapharm-Affäre beigetragen.

Nun ist die Bundesregierung am Zug, auf die Empfehlung des Bundesrates zu reagieren. Wie die Reaktion ausfällt, ist noch offen. Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem Gesetzentwurf „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) auf die Skandale vorwiegend damit reagiert, die Kompetenz der Bundesbehörden bei der Arzneimittelüberwachung zu stärken.

Gesundheitspolitiker der Großen Koalition hatten sich bislang zurückhaltend geäußert. So erklärte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar anlässlich des Lunapharm-Skandals, die Importquote nicht in Frage stellen zu wollen, sondern sich auf die Stärkung der Arzneimittelaufsicht zu fokussieren. Für CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich ist die Regelung im SGB V (Importförderklausel) kein Thema für die Gesetzgebung. Stattdessen sollen seiner Meinung nach Kassen- und Apothekerverband über die Höhe der Quote verhandeln und das Ergebnis im Rahmenvertrag fixieren. Dies könnte schon bald der Fall sein: Denn in dieser Woche winkte die DAV-Mitgliederversammlung Änderungen am Rahmenvertrag durch, darunter auch eine überarbeitete Version der Importquote.