Arzneimittelrückruf: Darf man Patienten anrufen?

Gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung verunsichert der Aufruf von Pfizer, Trigoa-Anwenderinnen aktiv zu informieren, viele Apotheker. Gerade erst wurden die Kundenkartenanträge an die neuen, strengen Vorgaben angepasst. Als einer der Zwecke einer Kundenkarte wurde die Rücksprache mit Patienten aufgenommen – und nun sollen Patientinnen unabhängig davon, also ohne Vorliegen einer Einwilligungserklärung, kontaktiert werden. Wie passt das zusammen? Setzen sich Apotheken damit etwa dem Risiko eines Datenschutzverstoßes aus?

Die Nutzung der Kontaktdaten der Patientinnen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar. In Verbindung mit der Kenntnis des Verhütungswunsches der Betroffenen handelt es sich um die Verarbeitung sogenannter besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten). Ursprünglich sind diese Angaben im Rahmen der Einlösung der Verschreibung zur abgebenden Apotheke gelangt, was datenschutzrechtlich unproblematisch ist und insbesondere keiner Einwilligung in die damit verbundene Datenverarbeitung bedarf.

So erlaubt § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) Bundesdatenschutzgesetz die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, wenn dies „zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln erforderlich ist“ – eben auch ohne Einwilligung. Darauf können sich Apotheken berufen, die der begründeten und nachvollziehbaren Bitte von Pfizer folgen und ihre Patientinnen im öffentlichen Interesse von dem Rückruf in Kenntnis setzen. Datenschutzrechtswidriges Verhalten ist damit nicht verbunden.

Wichtig ist, dass die Daten damit nicht für weitere vorstellbare Zwecke verwendet werden dürfen. Es gilt der Grundsatz der Zweckbindung, wonach es für jeden Verarbeitungszweck einer eigenen Erlaubnis bedarf, die im jeweiligen Einzelfall vorliegen muss.