Geplante Apotheken-Reform

Maag: Spahn verfolgt keine persönlichen Interessen im Apothekenmarkt

Berlin - 15.01.2019, 07:00 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), betont, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Apotheken-Plänen keine persönlichen Interessen verbindet. (s / Foto: Imago)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), betont, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Apotheken-Plänen keine persönlichen Interessen verbindet. (s / Foto: Imago)


Über die gemeinsame Vergangenheit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller redet fast niemand mehr. Doch weil Spahn es den EU-Versendern jetzt gesetzlich erlauben will, begrenzt Rx-Boni zu geben, fordern einige Apotheker, dass das Thema wieder auf den Tisch kommt. So wie Apotheker Uwe Hansmann aus Niedersachsen, der die ehemalige Firma von Spahn und Müller in einem Brief an die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag thematisierte. Doch Maag ist sich sicher: Der Minister verfolgt keine persönlichen Interessen.

Den Apothekern ist die Geschichte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem heutigen DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller bestens bekannt: Im November 2012 berichtete erstmals der Focus darüber, dass Spahn – damals schon Abgeordneter im Bundestag – von 2006 bis 2010 an einer Beratungsagentur beteiligt war. Das Unternehmen hieß Politas, ebenfalls beteiligt waren Max Müller und Spahns ehemaliger Büroleiter Markus Jasper. Der Focus berichtete damals, dass sich insbesondere Pharmaunternehmen beraten ließen. Spahns Anteil soll kleiner als 25 Prozent gewesen sein – Meldungen über Beteiligungen an Firmen müssen erst ab einem Anteil von 25 Prozent dem Bundestag gegenüber getätigt werden.

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Als Spahn Minister wurde, flammte das Thema nochmals kurz auf, mehrere Medien berichteten erneut darüber. In Verbindung mit den von Spahn kürzlich vorgelegten Eckpunkten zur Reformierung des Apothekenmarktes wurde die einstige Geschäftsbeziehung aber noch nicht öffentlich diskutiert. Doch es gibt Apotheker, die das nun ändern wollen. So meldeten sich bei einer Sitzung der Apothekerkammer Niedersachsen, bei der Spahns Eckpunkte diskutiert wurden, einige Pharmazeuten zu Wort und forderten, dass man erneut auf die Geschichte hinweisen müsse. Die Apotheker störten sich insbesondere daran, dass Spahn nur für die EU-Versender nun die Möglichkeit gesetzlich festhalten will, Rx-Boni zu geben. Denn: Derzeit dürfen die Versender aus dem europäischen Ausland zwar wegen des EuGH-Urteils unbegrenzte Boni auf Rx-Medikamente geben – nach den deutschen Gesetzen ist dies aber nach wie vor verboten.

Apotheker Hansmann: Spahn-Müller-Beziehung muss wieder auf den Tisch

Ein Apotheker erklärte, man müsse herausfinden, ob Spahn und Müller weiterhin in engem Kontakt stehen und ob der von Spahn geplante Boni-Deckel mit Müller abgesprochen worden sei. Denn wenn dies der Fall sei, dann verstoße Spahn gegen seinen Amtseid. Auch Apotheker Uwe Hansmann meldete sich zu Wort und forderte seine Kollegen auf, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen. Die Euphorie bei den Kollegen war allerdings nicht groß: Einige Kammermitglieder wiesen darauf hin, dass man keine „schmutzige Wäsche“ waschen dürfe und fair bleiben müsse.

Doch Hansmann lässt nicht locker. DAZ.online liegt ein Briefverkehr des Apothekers mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), vor. Hansmann hatte Maag angeschrieben, um sich bei ihr für die Unterstützung zu bedanken. Zur Erklärung: Gemeinsam mit einigen anderen Unionspolitikerin hatte sich Maag kurz nach Bekanntwerden der Boni-Pläne von Spahn beschwert. Sie sei nach wie vor gegen eine auch nur teilweise Öffnung der Rx-Preisbindung, denn Rx-Boni seien unsolidarisch, findet Maag.

Müller: Der Draht ist nicht mehr so kurz wie früher

In seinem Brief an die CDU-Politikerin schreibt Hansmann dann: „Es muss, sehr geehrte Frau Maag, auch öffentlich einmal mehr die ganz offensichtlich in den Spahn‘schen Eckpunkten steckende, unsägliche Verknüpfung persönlicher Interessen zwischen Jens Spahn und dem Vorstand einer großen, aus Holland agierenden Versandapotheke mit Finanzsitz in der Schweiz und Aktiensponsoring aus Wüstenstaaten, auf den Tisch. Dieses Eckpunktepapier stinkt an allen Ecken danach – man muss sich nur mal den EU-rechtlich sofort angreifbaren Teil, der sich mit Boni-Begrenzung und Versandanteilsgröße befasst, ansehen.“

Dass Spahn sich bei der Konzeption seiner Eckpunkte für den Apothekenmarkt von DocMorris-Vorstand Max Müller hat beeinflussen lassen, schließt Maag aber resolut aus. In ihrem Antwortschreiben an den Apotheker schreibt die CDU-Politikerin: „Für Ihren Zuspruch danke ich Ihnen. Gleichwohl möchte ich – bei aller berechtigten Kritik an den Vorschlägen – den Vorwurf gegen unseren Bundesgesundheitsminister zurückweisen, dass es sich bei seinen Eckpunkten um eine Verknüpfung persönlicher Interessen handele.“

Und auch Max Müller hat sich erst kürzlich zu seiner Verbindung zu Spahn geäußert. Gegenüber der FAZ erklärte er, dass er derzeit keinen engen Kontakt zum Minister habe. Wörtlich sagte Müller, dass sein „Draht“ zu Spahn nicht mehr so kurz sei wie früher. Denn: „Gerade jetzt, wo Spahn Minister ist, wäre zu viel Nähe schädlich, meint er, weil es dann wieder Gerede geben könnte.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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15 Kommentare

Der Apotheken-Assassine Spahn

von Christian Becker am 16.01.2019 um 9:51 Uhr

Nichts ist wahr, alles ist erlaubt.

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Spahn-Max Müller

von pill62 am 15.01.2019 um 18:01 Uhr

Hört hört......niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!

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AW: Spahn-Max Müller

von Conny am 15.01.2019 um 18:40 Uhr

Bitte was Neues schreiben !

AW: Spahn-Max Müller

von pill62 am 16.01.2019 um 8:15 Uhr

Ja sorry, hatte die Kommentare vorher nicht gelesen und ganz spontan geantwortet.
Ich hoffe das ist zu verschmerzen!

Früher nannte man das: "Fingerspitzengefühl" ...

von Christian Timme am 15.01.2019 um 15:28 Uhr

... aktuell ist Herr Spahn ja nur "Gesundheitsminister" ... die kleine "Finanzpause" bei Herrn Schäuble scheinen seine Sinne auch nicht gerade "geschärft" zu haben ... besteht da noch ... oder ... ist es nur dieser "USP" von diesem Herren ...

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Hansmanns Forderung ist sowas von berechtigt

von Christian Springob am 15.01.2019 um 13:22 Uhr

Selbstverständlich muss sich Herr Spahn an dieser Stelle erklären, da gibt es kein Wenn und Aber! War es nicht auch Spahn, der vor vielen Jahren meinte, das die Apothekenwelt mal kräftig aufgemischt werden müsse? Damals hatte er definitiv noch den kurzen Draht zu Max Müller.
Wer glaubt, Spahn steht in keinem Interessenkonflikt mit DocMorris irrt gewaltig! Man muss schon blind oder naiv sein, wenn man glaubt, Spahn möchte mit seinem vorliegenden Angebot tatsächlich die Apotheke vor stärken. Spahn möchte vollkommen bewusst Voraussetzungen schaffen, die dann in wahrscheinlich gar nicht allzu langer Zeit zu einer vollkommenen Liberalisierung des Apothekenmarktes führen werden, mit einem Zusammenbruch des bisherigen Systems und wenigen ganz großen Marktbeherrschern. Dann ist Spahn aber nicht mehr Gesundheitsminister, Kanzler sowieso nicht. Aber vielleicht sitzt er dann im Aufsichtsrat von DocMorris.
Spahns Vorlage stinkt widerlich!
Deshalb ist eine grundlegende und gründliche Untersuchung notwendig, wie die Beziehungen Spahns zu Müller sind.

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Spahn und Maag

von Conny am 15.01.2019 um 10:59 Uhr

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten oder ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Nichts aber auch gar nichts ist bei Herrn Spahn glaubwürdig.

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AW: Spahn und Maag

von Frank ebert am 15.01.2019 um 11:22 Uhr

Spahn ist so glaubwürdig wie meine Frau als ich Sie Inflagranti erwischt habe und Sie sagte : Schatz es ist anders als Du denkst

Vertrauen

von Peter am 15.01.2019 um 10:43 Uhr

ist gut, Kontrolle ist besser und nichts ist wie es scheint.

Aber, aus apothekerlicher Erfahrung heraus, selbst Beweise und sogar Fakten werden negiert wenn es nicht passt.

Klar kann man Spahn zunächst nichts beweisen aber der Umstand, dass er sich nicht mit dem Fakt auseinandersetzt dass unser Honorar quasi nicht inflationsbereinigt wurde und wird, der Fakt, dass bei gleichgebliebener Packungszahl aber fast doppelt so hohen Arzneimittelausgaben der KK die 3% aus der Preisgestaltung diese Lücke nicht schliessen, der Fakt dass es deutlich mehr Arztpraxen als vor 15 Jahren gibt, diese auch deutlich mehr Patienten empfangen aber allem Anschein nach nicht mit RX behandeln, all das in Kombination für AUSLANDSVERSENDER Boni gesetzlich fixieren zu wollen ist keine Beweis aber ein offensichtliches Indiz für nach wie vor bestehende Verflechtungen.

Untermauert wird das Indiz auch noch dadurch, dass man das Honorar als unantastbar ins SGB schreiben und den Passus der Boni einfach weglassen könnte. Was ist Spahn den ausländischen Unternehmen als deutscher Politiker schuldig dass er das nicht möchte? Eigentlich doch nix und OTC verschleudern dürften sie ja weiterhin.

Und WAS bietet er UNS an? 2,50 für den Auslandsversand mit staatlichem Siegel und einer Bachelor Rose in der einen Hand, ein Strohfeuer für uns in der anderen Hand. Er bietet den Auslandsversendern an ihr Geschäftsmodell mit der selben Arbeit wie jetzt zu festigen, er würde zudem unter den Auslandsversendern sogar für Gleichpreisigkeit sorgen und fast sowas, sofern man von Qualität im binären System sprechen kann, deren bisherige Konkurrenz auf einen Qualitätswettbewerb einschränken. Uns aber bietet er, wie erwähnt, ein Strohfeuer.

Das Original soll sich ins Ungewisse hin verändern und das Plagiat soll die Planungssicherheit bekommen die Aufgabe des Originals mit deutlich weniger Auflagen verknüpft als das Original zu übernehmen und auch noch, das ist das dickste Zückerle, in seinem Auslandsversandkosmos vor Big Playern wie Amazon geschützt werden. Da kommt man sich als Original verschaukelt vor.

Beweise nein, das stimmt, Indizien ja.

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Neutralität

von Dr. Radman am 15.01.2019 um 9:52 Uhr

Herr Spahn kann seine Neutralität nur mit der Durchsetzung des RX-Versandverbots unter Beweis stellen.

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Befangen !

von Christian Giese am 15.01.2019 um 9:06 Uhr

Befangen ist Herr Spahn auf Grund der Vergangenheit mit Max Müller so oder so, ob er heute Interessen verfolgt oder nicht!
Ich frage mich, warum die ABDA das nicht vorträgt?
Lösen lässt sich der sehr tiefe "Interessenskonflikt" eh nur mit Angela Merkels Hilfe.

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Definition "persönliche Interessen"

von Dr. Ralf Schabik am 15.01.2019 um 8:54 Uhr

Erstens kann Frau Maag in der Öffentlichkeit ihren Parteikollegen nicht schlecht reden. Und zweitens mag wirklich stimmen, dass der Minister KEINERLEI persönlichen Vorteil aus seinem Vorschlag zieht. Persönliche Bereicherung würde ich ihm definitiv nicht unterstellen wollen. Dass eine alte Verbundenheit uns nun so grausam auf die Füße fallen würde, wenn die Boni ins Gesetz kämen, das müssen wir aber dennoch betonen. Dank, Kollege Hansmann !

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Neutralität ist ein hohes Gut

von Interessenskonflikt am 15.01.2019 um 8:33 Uhr

Politiker sind gewählt um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, nicht von Einzelpersonen, von daher verbietet es sich mit der Vita von Hr. Spahn im Gesundheitswesen als Entscheidungsträger tätig zu sein, egal für wie neutral Frau Maag Herrn Spahn auch immer hält. Meine Meinung. Im Übrigen der Hinweis: Uns Apothekern wurde mit dem Antikorruptionsgesetz jeglicher Ersatz von defekter Ware über den pharmazeutischen Außendienst unmöglich gemacht, bei so einem Antikorruptionsgesetz sollte doch ein Bundesminister an sich selbst nicht geringere Maßstäbe ansetzen. Erneut meine persönliche Meinung.

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Parellele

von Helge Killinger am 15.01.2019 um 8:14 Uhr

Herr Spahn verfolgt bei diesem Thema genauso wenig private Interessen wie Frau von der Leyen bei der Vergabe von Berateraufträgen an McKinsey. Das bei McKinsey ein Herr David von der Leyen als "Associate" arbeitet ist wohl auch völlig neutral zu werten.

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Soso

von Anita Peter am 15.01.2019 um 7:14 Uhr

"Doch Maag ist sich sicher: Der Minister verfolgt keine persönlichen Interessen."

Warum ist dieses Paket dann genau auf DoMo zugeschnitten? Gesetzlich verankerte Boni, sogar ausschliesslich für Max Müller. Weiter Rosinenpickerei für Max Müller. Gesetzlich verankerte Umsatzvervielfachung für Max Müller.

Wie kann man da nur auf den Gedanken auf eine Verflechtung zwischen Müller und Spahn kommen?

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