Engel: AMTS-Maßnahmen und Rx-Boni nicht verknüpfen

Bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch ging es zunächst um die Wahlen zum Kammervorstand. Anschließend wurden die Ausschüsse für die neue Amtszeit besetzt. Erst gegen Abend stand als letzter Punkt die Position zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der Tagesordnung.

Der in seinem Amt bestätigte Kammerpräsident Dr. Dr. Georg Engel beschrieb das Paket von Spahn als „Zuckerbrot und Peitsche“. Es enthalte Maßnahmen, die die Apotheker lange gefordert hätten. Doch die Zulassung von Boni ausländischer Versender sei die „Peitsche“. Nach Einschätzung juristischer Experten seien die Boni-Deckelung und die Marktanteilsbegrenzung nicht haltbar, erklärte Engel. Außerdem könnte die Zulassung von Boni in einem deutschen Gesetz die Preisbindung im Inland gefährden. „Das ist nicht verhandelbar“, folgerte Engel. Auch im weiteren Verlauf der Diskussion wurde diese Haltung in keiner Weise in Frage gestellt.

Engel: Verknüpfung ethisch nicht zu rechtfertigen

Engel kritisierte scharf, wie der vorgeschlagene Boni-Deckel mit den honorierten pharmazeutischen Leistungen verknüpft werde. Dazu verwies er auf die große Bedeutung der AMTS. „Wir sprechen von 20.000 Toten pro Jahr, davon zwei Drittel durch vermeidbare Nebenwirkungen“, mahnte Engel und erklärte: „Es ist ethisch nicht zu rechtfertigen, dass man dieses Risiko der Patienten gegen wirtschaftliche Aspekte in die Waagschale wirft“. Damit meldete Engel den Anspruch an, neue honorierte pharmazeutische Leistungen einzuführen, ohne dies mit einem Boni-Deckel oder anderen Maßnahmen zu verknüpfen. Dies seien unterschiedliche Themen.

Gleichpreisigkeit im Mittelpunkt

In der Diskussion bestand Konsens, dass das von Spahn vorgeschlagene Gesamtpaket nicht annehmbar ist. Stattdessen wurden die einzelnen Maßnahmen isoliert diskutiert. Obwohl Spahn die Maßnahmen als Paket vorgeschlagen habe, würden andere Politiker auch über einzelne Maßnahmen sprechen. In der Kammerversammlung wurde auch vorgeschlagen, die Apotheker sollten ein eigenes Paket formulieren.

Besonderes Interesse fand die Idee, die Arzneimittelpreisverordnung - ohne Boni - im Sozialrecht zu verankern. Dies gelte dann zwar nicht für Selbstzahler, aber „derzeit haben wir keine Gleichpreisigkeit“, mahnte Axel Pudimat, Vorsitzender des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Auch eine Preisbindung, die nur die GKV betreffe, sei besser als der jetzige Zustand, argumentierte Pudimat und erklärte weiter: „Spahn hat einen cleveren Zug gemacht.“ Die Meinungen der Apotheker seien jetzt vordergründig sehr unterschiedlich im Grad ihrer Ablehnung, aber letztlich würden doch alle dasselbe wollen - Gleichpreisigkeit. Darum sollten sich die Apotheker nicht entzweien lassen, mahnte Pudimat.

Den Erhalt der freien Apothekenwahl und das Verbot des Rezept-Makelns bezeichneten mehrere Delegierte als den besten Punkt unter den Vorschlägen von Minister Spahn. Insbesondere mit Blick auf das E-Rezept sei dies sehr wichtig. Dagegen wurde die Aufstockung des Nacht- und Notdienstfonds nicht nur positiv gesehen. Denn die resultierende Nachtdiensthonorierung könnte von den Patienten kritisiert werden. Möglicherweise sei eine andere Verteilung der zusätzlichen Mittel geeigneter. Außerdem sollte zusätzliches Geld für die Dokumentation besser für andere dokumentationspflichtige Arzneimittel und nicht vorrangig für BtM eingesetzt werden, schlug Kammervizepräsident Marco Bubnick vor. Im Zusammenhang mit zusätzlichen Honoraren betonten mehrere Delegierte: „Wir sind nicht käuflich.“ Es sei besser, zusätzliches Geld abzulehnen, als Boni zu akzeptieren.

Neue honorierte pharmazeutische Dienstleistungen wurden einhellig begrüßt, aber sie könnten keine Kompensation für irgendwelche Belastungen sein. Denn es sei nicht zu erwarten, dass sie die Wirtschaftlichkeit der Apotheken verbessern. Vielmehr würden neue Kosten entstehen. Einige Delegierte mahnten zudem, dass solche Leistungen nicht apothekenpflichtig seien. Möglicherweise werde ein Weg für neue Anbieter bereitet.

Am Ende bleibt die Forderung nach dem Rx-Versandverbot

Als Fazit der Diskussion stellte Engel fest, dass die Kammerversammlung weiterhin das Rx-Versandverbot präferiere. Doch die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern sei auch bereit, über gut begründete andere Vorschläge zu sprechen, die die Gleichpreisigkeit sichern könnten.