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Treffen zwischen BMG und ABDA
Schulz-Asche: Spahn macht Politik für Apotheker-Lobby
Berlin - 21.01.2019, 11:45 Uhr
![Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, einseitige Klientel-Politik zu betreiben, weil er sich zu oft und nur mit der ABDA traf, um sein Eckpunktepapier vorzubereiten. (c / Foto: Grüne)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/1/e/5/0/1e50d3219bb0e660f0a9c5a93a9f812361d081e9/Kordula_Schulz-Asche_Pressefoto_Kaminski-2592x1462-637x359.jpg)
Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, einseitige Klientel-Politik zu betreiben, weil er sich zu oft und nur mit der ABDA traf, um sein Eckpunktepapier vorzubereiten. (c / Foto: Grüne)
Nachdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister wurde,
traf er sich mehrere Male mit ABDA-Vertretern, um über seine Pläne für den
Apothekenmarkt zu sprechen. Heraus kam im Dezember ein Eckpunktepapier, das der
Apothekerschaft so gar nicht gefällt. Schließlich will Spahn die
Rx-Preisbindung teilweise kippen. Die Grünen stören sich nun daran, dass der
Minister sich in Vorbereitung auf seine Gesetzesinitiative angeblich nur mit der ABDA
traf und die Krankenkassen außen vor ließ – obwohl das Ministerium selbst solche Treffen mit anderen Akteuren gar nicht ausschließt.
Im vergangenen Jahr kam es zu mehreren Treffen zwischen der ABDA-Spitze und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Teilweise trafen sich die Vertreter der Apothekerschaft auch mit BMG-Beamten aus der zuständigen Arzneimittel-Abteilung. Grund für die Gespräche war die Ankündigung von Spahn, ein Gesetzespaket für den Apothekenmarkt vorzulegen. Eigentlich wollte der Minister dieses Paket schon bis zum Herbst 2018 erarbeitet haben, schließlich legte er die Eckpunkte dazu aber erst Mitte Dezember vor.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wollte nun mehr über die Treffen zwischen der ABDA und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wissen und fragte nach: „Wie oft haben sich Vertreter des BMG im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapier (…) mit Vertretern der Apothekerverbände und wie oft mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens (beispielsweise dem GKV-Spitzenverband) getroffen?“ Die Antwort von Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU), über die die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Sonntagabend erstmals berichtete, lautet: „Im Zusammenhang mit den Inhalten des Eckpunktepapiers gab es insgesamt elf Termine von Vertretern der Leitungsebene des BMG mit Vertretern der Apothekerverbände.“
Dass es „am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen“ zu weiteren Kontakten gekommen ist, schließt das BMG aber gar nicht aus. Konkrete Treffen mit anderen Akteuren wie dem GKV-Spitzenverband nennt das Ministerium aber nicht.
Die Arzneimittelexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, ist sich aber trotzdem sicher, dass sich das BMG ausschließlich mit den Apothekern unterhalten hat. „Wenn man sich in Vorbereitung auf einen Gesetzentwurf elf Mal mit Vertretern der Apotheken trifft und kein einziges Mal mit anderen Teilnehmern des Gesundheitswesens, wie zum Beispiel den Patienten oder Krankenkassen, muss man sich als Gesundheitsminister fragen lassen, ob man Politik nur für eine Lobbygruppe macht. Patientenorientierte Gesundheitspolitik sieht jedenfalls anders aus“, sagt die Grünen-Politikerin.
Schulz-Asche: Probleme liegen beim starren Vergütungssystem
Wie schon oft zuvor kritisiert Schulz-Asche auch das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Rx-Versandverbot. „Eine gute Versorgung von Patienten mit Arzneimitteln scheint der Bundesregierung völlig egal zu sein. Das zeigt auch die seit über zwei Jahren andauernde, unsinnige Diskussion um ein mögliches Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel.“ Zur Erklärung: Die Grünen beschweren sich schon länger darüber, dass die Union den Apothekern das Rx-Versandverbot in Aussicht stellt, obwohl es aus ihrer Sicht juristisch nur schwer machbar ist.
Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung sagte Schulz-Asche: „Ungeachtet dieser höchstrichterlichen europäischen Rechtsprechung und des marginalen Marktanteils des Versandhandels von etwa einem Prozent fordert die ABDA jedoch auch mehr als zwei Jahre später weiterhin die Wiedereinführung der Preisbindung für alle Marktteilnehmer.“ Nochmals bittet Schulz-Asche auch darum, das 2HM-Gutachten in die Diskussionen um die Reformierung des Apothekenmarktes einzubinden. Die Probleme im Apothekenmarkt lägen schließlich beim „starren und einheitlichen Vergütungssystem, das dafür sorgt, dass bei kleinen Apotheken zu wenig und bei großen dafür umso mehr Geld landet“, so Schulz-Asche.
Grüne: Probleme im Apothekenmarkt bleiben unter Spahn auf der Strecke
Die Grünen-Politikerin hatte nach dem EuGH-Urteil einen Gesetzesantrag entworfen, in dem eine Höchstpreisregelung vorgeschlagen wird. Ähnlich wie der Bundesverband Deutscher Versandapotheker fordern die Grünen eine Verdoppelung der Notdienstpauschale – die Gelder dafür sollen allerdings aus dem Apothekenhonorar abgeführt werden. „Auch die stärkere Stellung der Apothekerschaft als Heilberuf kommt derzeit viel zu kurz, obwohl infolge der Alterung unserer Gesellschaft und komplexeren Medikationen die Arzneimittelexpertise der Pharmazeuten immer wichtiger wird“, fügt Schulz-Asche hinzu.
Die Grünen-Politikerin sieht die Bundesregierung derzeit daher auf einem falschen Kurs: „Solange Jens Spahn aber Politik für nur einzelne Interessenvertretungen und Verbandsfunktionäre macht oder es besser gesagt versucht, bleiben die eigentlichen Probleme der Apothekenversorgung auf der Strecke. Das geht zulasten der finanziell unter Druck stehenden Apotheken und nicht zuletzt der Patienten. Ein finales Einlenken wäre höchst wünschenswert, ist aber nach jahrelangem Gemauschel hinter verschlossenen Türen von der Union wohl nicht zu erwarten.“
10 Kommentare
Lobbyarbeit für Konzerne ist wohl gewünscht !
von ratatosk am 07.03.2019 um 23:29 Uhr
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Verteilungsproblem?
von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:25 Uhr
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AW: Man möge mir verzeihen
von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:34 Uhr
Apotheker-Lobby
von Dr. Detlef Eichberg am 22.01.2019 um 8:29 Uhr
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AW: Apotheker-Lobby
von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:33 Uhr
Die Grünen
von Wolf am 21.01.2019 um 22:17 Uhr
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Reflex
von Christiane Patzelt am 21.01.2019 um 19:48 Uhr
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Löschung
von Conny am 21.01.2019 um 15:34 Uhr
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Jetzt fehlen „nur“ noch die Anzahl der Telefongespäche und die „Inhalte“ ...
von Christian Timme am 21.01.2019 um 13:42 Uhr
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