Spahn will Importklausel nun doch neu fassen statt streichen

Statt dem bisher erforderlichen Preisabstand zwischen dem importierten Arzneimittel und dem Bezugsarzneimittel von mindestens 15 Prozent oder 15 Euro ist nun also eine Differenzierung vorgesehen: Danach gilt für importierte Arzneimittel unter Berücksichtigung der Herstellerabschläge ein Preisabstand von mindestens 15 Prozent im Vergleich zum Preis des Bezugsarzneimittels, sofern dessen Abgabepreis 100 Euro oder weniger beträgt. Liegt der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels über 100 Euro und bis zu 300 Euro, muss der Preisabstand zum Import mindestens 15 Euro betragen, liegt er über 300 Euro müssen es mindestens 5 Prozent Preisabstand sein.

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es dazu: „Bisher besteht bei hochpreisigen Arzneimitteln, die zunehmend in der Arzneimittelversorgung eine Rolle spielen, kein ausreichender Anreiz, einen über 15 Euro liegenden Preisabstand beim Einkauf eines Arzneimittels im Ausland durch einen importierenden pharmazeutischen Hersteller als Einsparung an die gesetzliche Krankenversicherung weiterzugeben. Zudem führt bei hochpreisigen Arzneimitteln die bisherige Regelung zu einem absoluten Preisabstand, der als relativ zu gering anzusehen ist gegenüber dem absoluten Preisabstand bei günstigeren Arzneimitteln“.

Verweis auf den Bundesrechnungshof

Zudem weist der Entwurf darauf hin, dass der Bundesrechnungshof schon in einem Prüfbericht im Jahr 2014 bei den Regelungen zu Importarzneimitteln die Höhe des absoluten Preisabstandes von 15 Euro zwischen Import- und Bezugsarzneimittel kritisiert hatte.

Womöglich wollte das BMG mit dieser Lösung darauf eingehen, dass sich der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband erst kürzlich mit dem Thema befasst hatten. Vor einigen Wochen hatte die DAV-Mitgliederversammlung diese Einigung in Form einer Änderung am Rahmenvertrag beschlossen. Zwar liegt der neue Rahmenvertrag immer noch nicht schriftlich vor, allerdings soll die dort festgehaltene Import-Regelung der vom BMG für das GSAV geplanten Regelung sehr ähneln. Das Ziel der Kassen und Apotheker war es, mit dieser Stufenregelung den Kreis der Medikamente stark einzuschränken, die aufgrund der Importquote eingeführt werden müssen.