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Schriftliche Anfrage der Linken
Linke: Projekt „Cannabisanbau in Deutschland“ ist eine einzige Farce
Berlin - 07.02.2019, 14:30 Uhr
Niema Movassat, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, fordert Flexibilität bei den Anbaumengen und der Sortenvielfalt bei der Cannabis-Ausschreibung. (Foto: imago)
Bei der Nachfrage an medizinischem Cannabis ist noch keine Sättigung eingetreten: Seit März 2018 haben neun Importfirmen ihre maximalen Jahreseinfuhrmengen auf insgesamt 25,6 Tonnen erhöht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des drogenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Niema Movassat, hervor. Dagegen wirken die Pläne für den deutschen Cannabisanbau eher bescheiden: Ab 2020 sollen 2,6 Tonnen pro Jahr in Deutschland produziert werden.
Die Zahl der gesetzlich versicherten Cannabispatienten in Deutschland wird auf 40.000 geschätzt. Dies geht aus einer Umfrage des Handelsblatts bei der AOK, Barmer und TK hervor, bei denen insgesamt etwa die Hälfte der Kassenpatienten versichert sind. Und zwar haben diese drei Kassen seit Inkrafttreten des sogenannten Cannabisgesetzes im März 2017 rund 21.300 Anträge auf Kostenerstattung genehmigt.
Vermutlich sind es sogar mehr als 40.000 Patienten, denn in der Hochrechnung sind Privatversicherte und Selbstzahler nicht enthalten. Mit dieser Nachfrage hatte der Gesetzgeber wahrscheinlich nicht gerechnet. Denn vor dem 10. März 2017 bekamen in Deutschland gerade mal rund 1.000 Patienten medizinisches Cannabis auf Basis einer BfArM-Ausnahmegenehmigung.
25,6 Tonnen Importhöchstmengen* pro Jahr
Die Patienten werden derzeit mit importierter Ware aus Kanada und den Niederlanden versorgt. Welche Firma wie viel Cannabis einführen darf, koordiniert das BfArM. Und die hohe Nachfrage spiegelt sich in steigenden Importmengen wider: Seit März des vergangenen Jahres haben neun Unternehmen ihre jährlichen Importhöchstmengen auf insgesamt 25,6 Tonnen, davon knapp 20 Tonnen aus Kanada, erhöht.
Im selben Zeitraum gingen bei der Behörde 20 Neuanträge auf eine Importlizenz ein, wovon vier genehmigt wurden. Diese Zahlen gehen aus den Antworten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu zwei schriftlichen Anfragen des drogenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, hervor.
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Anmerkung der Redaktion 7.2.2019, 18:00: Bei den vom BMG genannten Zahlen handelt es sich um genehmigte maximale Einfuhrmengen und nicht um die tatsächlichen Mengen, die die Firmen importieren. Wir haben die Begrifflichkeiten angepasst und bitten für eventuelle vorherige Missverständnisse um Entschuldigung.
Deutscher Anbau: 2,6 Tonnen pro Jahr geplant
Dem hohen Bedarf steht die eher konservative Planung des
BfArM zum deutschen Cannabisanbau gegenüber: Ab 2020 sollen hierzulande über
vier Jahre 10,4 Tonnen Medizinalhanf produziert
werden. Das entspricht pro Jahr mit 2,6 Tonnen etwa einem Zehntel der Höchstmengen,
die derzeit zur Versorgung deutscher Cannabispatienten importiert werden, beziehungsweise auf welche die neun Erlaubnisinhaber erhöht haben. Die tatsächlichen Importmengen gehen aus der BMG-Antwort nicht hervor.
„Die Erhöhung der Ausschreibungsmenge bei der neuen Ausschreibung von 6,6 auf 10,4 Tonnen – verteilt auf vier Jahre – ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn Deutschland den Import komplett durch eigenen Anbau ersetzen wollen würde, müssten 100 Tonnen ausgeschrieben werden“, kommentiert Movassat. Doch das BfArM beansprucht offenbar gar nicht mehr, den Bedarf komplett decken zu wollen und betonte zuletzt, dass Importe auch dann möglich bleiben sollen, wenn es deutsches Cannabis gibt.
Auch beim zweiten Anlauf hakt`s
Und das wäre für die Patienten auch wünschenswert, denn bisher läuft`s bei der Ausschreibung alles andere als rund. Nachdem das erste Verfahren gestoppt werden musste, weil das Unternehmen Lexamed aus Baden-Württemberg im vergangenen Jahr erfolgreich gegen das BfArM geklagt hatte, hat die Behörde einen zweiten Anlauf unternommen. Und auch bei dem aktuellen Verfahren zeichnen sich Verzögerungen ab.
Bevor die Zuschläge verteilt werden, muss ein Gerichtstermin im April abgewartet werden. Sollte das BfArM beim OLG-Düsseldorf eine Niederlage erleiden, ist der weitere zeitliche Verlauf vermutlich schwer abzusehen. Doch das BfArM bleibt optimistisch und rechnet mit einer ersten Ernte zum vierten Quartal 2020.
An dem aktuellen Verfahren haben sich 79 Bieter beziehungsweise Bietergemeinschaften beworben. Unter den Kandidaten befinden sich unter anderem Lexamed sowie das kanadische Unternehmen Wayland, das sich in Kooperation mit Joint-Venture-Partnern beworben hat. Wayland möchte den deutschen Markt auch von der Importseite bedienen und hatte vergangenen Herbst angekündigt, neun Tonnen Medizinalhanf aus Kanada über drei Jahre hinweg nach Deutschland zu liefern.
Movassat: Deutsche Ernte steht in den Sternen
Movassat bezeichnet das deutsche Vergabeverfahren als eine „einzige Farce“. „Gegen das neue Ausschreibungsverfahren mit der ohnehin mickrigen Menge wurde nun auch noch wieder geklagt. Wann mit der ersten Ernte in Deutschland zu rechnen ist, steht in den Sternen“, kritisiert der Linken-Politiker. Die Bundesregierung müsse die Ausschreibungskriterien praxistauglicher gestalten. „Es braucht flexible Anbaumengen und Anbausorten. Dies würde sicherstellen, dass die Cannabissorten angebaut werden, welche die Patienten benötigen.“
2 Kommentare
Cannabianbau
von Bernd Küsgens am 07.02.2019 um 18:33 Uhr
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AW: Cannabianbau
von Gerhard Formetoknow am 07.02.2019 um 23:12 Uhr
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