War die Rückübertragung der Bottroper Zyto-Apotheke illegal?

Als der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. Ende November 2016 verhaftet wurde, kam ein Arzneimittelskandal ans Licht der Öffentlichkeit, der das Vertrauen vieler Krebspatienten in die Qualität ihrer Arzneimittel erschütterte: Der Pharmazeut dosierte laut dem Urteil des Landgericht Essen vom Juli letzten Jahres mehr als 14.000 Krebsmittel deutlich unter und betrog die Krankenkassen um rund 17 Millionen Euro. Mehr als 40 Betroffene hatten sich dem Verfahren als Nebenkläger angeschlossen, viele machen Ansprüche geltend – doch wird es für sie womöglich schwierig, diese auch durchzusetzen.

S. war zwar sehr vermögend – doch übertrug er die Zyto-Apotheke knapp zwei Monate nach seiner Inhaftierung seiner Mutter zurück. Diese hatte sich etwa für den Fall, dass ihr Sohn die Apotheke verkaufen möchte, ein entsprechendes Recht einräumen lassen, als sie im Jahr 2012 die Apotheke samt Grundstück ihrem Sohn übergeben hatte. S. erklärte, sie tatsächlich verkaufen zu wollen – und beauftragte während seiner Untersuchungshaft einen Notar, die Apotheke wieder seiner Mutter zu übertragen. 

Der Notar hätte die Beurkundung der Rückübertragung womöglich gar nicht vornehmen dürfen, argumentiert der Nebenklagevertreter Andreas Schulz. Notare sind verpflichtet, Handlungen abzulehnen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Nach Einschätzung des Anwalts dürfte dies auf die Rückübertragung der Bottroper Apotheke zutreffen. Die Staatsanwaltschaft Essen hat nach Informationen von DAZ.online gegen den Notar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Wuppertal weitergeleitet. Das Landgericht Wuppertal hat als Dienstaufsichtsbehörde des Notars zudem den Sachverhalt sowie die Vorwürfe geprüft und aufgrund des bestehenden Verdachts „das Erforderliche“ veranlasst. Auf Anfrage wollte der Pressesprecher des Gerichts zu dem Fall nicht Stellung nehmen.

Nebenklagevertreter Schulz hält es für möglich, dass frühere Patienten des Apothekers Forderungen gegen ihn durchsetzen können – und zwar im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über eine so genannte Vorsatzanfechtung von Verträgen des Apothekers, mit denen dieser womöglich Vermögensgegenstände angesichts etwa seiner drohenden Insolvenz abgegeben hat. Derartige Geschäfte können bis zu zehn Jahre rückwirkend aufgehoben werden