EU-Parlament will Cannabismedizin fördern und „vergisst“ die Blüten

Heutige Rechtslage in Deutschland

von woewe am 15.02.2019 um 9:48 Uhr

Dank, ich erinnere hier noch einmal an die BVerwG-Urteile zum Thema "Cannabis-Blüten":
Urteil vom 19.05.2005 - BVerwG 3 C 17.04
Leitsatz:
Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behandlung liege nicht im öffentlichen Interesse.
(Ja, in diesem Urteil ging es explizit um Cannabis vs. Dronabinol, das bei ihm keine Wirkung erziele)

Urteil vom 06.04.2016 - BVerwG 3 C 10.14

Leitsätze:
1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.
Zum Gesetz zu medizinischen Cannabis heißt es auf der BMG-Webseite, es "können neben Fertigarzneimitteln auf Cannabisbasis auch getrocknete Cannabisblüten von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet werden, wenn diese zu Therapiezwecken notwendig sind."
Und der Spezialist für das physiologische Zusammenwirken der Inhaltsstoffe von Hanfblüten, Dr. Ethan Russo, arbeitet seit 2 Jahren am ICCI in Prag.

Vergessen?

von Michael Mischer am 15.02.2019 um 9:25 Uhr

Zitat aus der Resolution:
"1. fordert die Kommission und die nationalen Behörden auf, zusammen eine rechtliche Definition des Begriffs „medizinisches Cannabis“ zu erarbeiten und eindeutig zwischen Arzneimitteln auf Cannabis-Basis, die von der EMA oder anderen Regulierungsbehörden zugelassen wurden, medizinischem Cannabis, das keinen klinischen Prüfungen unterzogen wurde, und anderen Anwendungen von Cannabis (z. B. Freizeitkonsum oder industrieller Einsatz) zu unterscheiden
[...]
10. fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den gleichberechtigten Zugang zu Arzneimitteln auf Cannabis-Basis zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Kosten für Arzneimittel, die bei bestimmten Krankheiten wirksam sind, wie bei anderen Arzneimitteln auch von den Krankenversicherungen übernommen werden, wenn dies zulässig ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Patienten eine sichere und gleichwertige Auswahl unterschiedlicher Arten von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis zu bieten und sicherzustellen, dass die Patienten während ihrer Behandlung von spezialisiertem medizinischem Personal betreut werden"

Ich sehe nicht, dass die Blüten vergessen worden wären. Das Parlament kommt nur zu der (ja durchaus vernünftigen) Ansicht, dass man zwischen zugelassenen (und damit i.d.R.) klinisch ausreichend geprüften Cannabis-Arzneimitteln und den nicht klinisch geprüftenCannabis-Arzneimitteln unterscheiden müsse.

Wer hier argwöhnt, das erstere umfasse keine Blüten, hat entweder den Begriff des Arzneimittels (AMG) falsch verstanden oder geht davon aus, dass Blüten per se nicht klinisch geprüft werden könnten. Damit stellt man sich aber auf die selbe Stufe wie Pseudowissenschaften.

Ich lese hier im Weiteren eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten und die Kommission, medizinisches Cannabis für all die Erkrankungen als Arzneimittel zur Verfügung zu stellen, bei denen es eine Wirksamkeit hat. Und die Forderung, dass Arzneimittel ihre Wirkung belegen müssen, ist ja nun nicht gerade absurd.

Kein "vergessen"!

von Micha Greif am 15.02.2019 um 9:09 Uhr

Von "vergessen" kann keine Rede sein, es lag schließlich ein konkreter Antrag der Grünen hierfür vor, über den ganz bewusst abgestimmt und somit mehrheitlich abgelehnt wurde.