ApothekenRechtTag 2019

Apotheken- und Arzneimittelrecht: Zahnlos gegenüber EU-Versendern?

Berlin - 13.03.2019, 13:00 Uhr

Landet die Rx-Preisbindung nochmals für dem EuGH? Unmöglich ist das nicht – und das Ergebnis stünde auch nicht zwingend im Vornherein fest. ( r / Foto: DAZ.online)

Landet die Rx-Preisbindung nochmals für dem EuGH? Unmöglich ist das nicht – und das Ergebnis stünde auch nicht zwingend im Vornherein fest. ( r / Foto: DAZ.online)


Die Politik tut sich schwer mit einer Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016: Noch immer sind die deutschen Vor-Ort-Apotheken einem ungleichen Wettbewerb mit der EU-ausländischen Versand-Konkurrenz ausgesetzt. Gibt es möglicherweise auch eine juristische Lösung? Dieser Frage geht Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas am 15. März auf dem ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm nach.

Vor nunmehr fast zweieinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Preisbindung für ausländische Versandapotheken aufgehoben. Seitdem hat die Politik verschiedene Optionen diskutiert, wie auf dieses Urteil zu reagieren ist. Doch nach wie vor liegt kein Lösungsansatz vor, der die durch die Luxemburger Entscheidung hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen ernsthaft lösen könnte.

Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen

In seinem Vortrag auf dem ApothekenRechtTag widmet sich Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Freiburger Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner der Frage, ob jenseits politischer Aktivitäten nicht auch auf rechtlicher Ebene etwas zu erreichen ist. Er verschafft einen Überblick über die Entscheidungen, die in der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit ausländischen Versandapotheken ergangen sind. Zudem wird Douglas der Frage nachgehen, ob ein weiteres Verfahren vor dem EuGH möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommen wird und damit das Problem unabhängig der politischen Bemühungen gelöst werden könnte.

Programm-Infos:

ApothekenRechtTag  |  Forum Arzneimittel&Recht

Deutsches Apotheken- und Arzneimittelrecht: Zahnlos gegenüber ausländischen Versendern?

Dr. Morton Douglas

Freitag, 15. März 2019, 11:30 Uhr, im Rahmen der Interpharm in Stuttgart.

Das ausführliche Programm des ApothekenRechtTags und der Interpharm finden Sie hier und unter www.interpharm.de.


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1 Kommentar

Zahnlos?

von Heiko Barz am 14.03.2019 um 11:48 Uhr

Die gnadenlose Vergewaltigung unseres so erfolgreichen Berufsstandes in Zielrichtung auf die seitdem ( außer 2010 ?)nicht mehr angeglichene „Beratungsgebühr“ ist ein Produkt heimisch politischer und auch leider standespolitischer Fehlleistung. Die Deutschen Apotheken wurden dabei in ihrer privatwirtschaftlichen Entwicklung massiv teilenteignet!
Fremd-und Mehrbesitz war damals die politische Keule und Drohkulisse. Immer wieder unheilschwanger besetzt durch Die Grünen. ( Fischer, Bender und Co.) Dieser Zustand hat sich bis heute auch bei geänderten Protagonisten dieser Partei nicht im geringsten geändert - im Gegenteil! Und dass diese Leute den kapitalistischen Heuschrecken so bedingungslos in die Hände spielen, ist sicher ein politisches Paradoxon. Das sollte man sich vor Augen halten, wenn sich die Eurowahlurnen demnächst wieder öffnen.
Es gibt nur einen Prozess, diesem Medikamentengeschwurbel ausländischer Pseudoapotheken zu begegnen, indem der alte Wirtschaftszustand vor 2004 wieder hergestellt wird, denn nur so gäbe es tatsächlich eine Europäische Wirtschaftsgleichheit, die ja dauernd interessanterweise von der „EU“ eingefordert wird.
Es ist nur von besonderer Tragik, dass unsere Krankenkassen, die auf der gleichen gesetzlichen Basis stehen wie die Apotheken, diesen gesetzlosen und vertragsbrüchigen ausländischen Arzneimittelpiraten das Bett bereiten und ihnen beide Hände zum Bunde reichen.

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