Kassen streiten um Faire-Kassenwahl-Gesetz

Die Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen meldeten allerdings umgehend Widerspruch an. Die Behauptung, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung vor Ort gewährleisten können, sei „unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung", erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Sie verfolge nur den Zweck, die geplante Reform des Morbi-RSA, die bundesweite Öffnung der regional organisierten AOKen sowie die Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen durch das Faire-Kassenwahl-Gesetz zu verhindern. Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes, forderte die AOK auf, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. Der frühere AOK-Mann meint: „Das geplante GKV-FKG setzt nur konsequent das fort, wofür sich die AOK einst stark gemacht hat: Die Wahlfreiheit für alle Versicherten, ein funktionierender Finanzausgleich und ein fairer Wettbewerbsrahmen, wo alle Krankenkassen mit den gleichen Voraussetzungen an den Start gehen.“ Aus Sicht der Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die gemeinsam einen Marktanteil von etwa 60 Prozent haben, sind die wettbewerblichen Bestandteile sowie die den Finanzausgleich betreffenden Regelungen des GKV-FKG als Gesamtpaket schlüssig. Sie würden dazu führen, die Versorgung der Versicherten wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Das Problem mit der Kontrolle

Doch auch in der Politik rumort es. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir werden das so nicht mitmachen“.  Auch er fürchtet eine Verschlechterung der Versorgung. Gebraucht würden mehr regionaler Wettbewerb und mehr regionale Versorgung, betonte Lauterbach. „Wer sich als Versicherter für eine bundesweite Kasse entscheiden will, kann das jetzt schon jederzeit tun“. In Wirklichkeit gehe es bei den Plänen um angeblich mangelnde Kontrolle durch die jeweiligen Länder. Das sei aber eine Unterstellung, auch den unionsregierten Ländern gegenüber. Hierfür gelte vielmehr: „Wenn es Kontrollprobleme gibt, müssen sie gelöst werden“.

Auch in den Ländern brodelt es. Die Gesundheitsminister machten schon geschlossen Front gegen weitere Zentralisierungen. Hintergrund ist auch, dass eine bundesweite Öffnung der Kassen eine zentrale Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt brächte, wie jetzt schon für Barmer, DAK und Co. Erklärtes Ziel des Bundesministeriums ist es, so weitere „Wettbewerbsverzerrungen durch Unterschiede im Aufsichtshandeln“ zu beseitigen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, dringt ebenfalls auf gleiche Regeln: „Vielfalt ist in vielen Bereichen des Lebens zu begrüßen – Aufsichtshandeln gehört klar nicht dazu.“

Verbraucherschützer für einheitliche Rechtsaufsicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den geplanten größeren Wahlmöglichkeiten zuerst „eine gute Nachricht“ für die Versicherten. Auch eine übergreifende und einheitliche Rechtsaufsicht sei eine wichtige und richtige Weichenstellung, sagte vzbv-Experte Kai Vogel der dpa. „Das darf allerdings regionale Versorgungskonzepte der Kassen nicht einschränken“. Nötig sei unabhängig davon endlich mehr Transparenz, damit Verbraucher das Leistungsangebot ihrer Kasse wirklich beurteilen könnten. Jede Kasse sollte daher Informationen zu Leistungen, Service und Beratung veröffentlichen müssen. „Eine gute Krankenkasse darf nicht allein nach dem Preis bewertet werden.“