Kassen streiten um Faire-Kassenwahl-Gesetz

Im März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Referentenentwurf für ein Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV vorgelegt (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG). Sein Ziel: Den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer zu gestalten und Patienten den freien Zugang zu allen Krankenkassen zu gewähren. So sollen gesetzliche Regionalbegrenzungen gestrichen werden, die für die elf AOKen, bestimmte Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen gelten. Zudem soll der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden, um Über- und Unterdeckungen zu verringern und Risikoselektion zu vermeiden.

Den AOKen gefällt das Vorhaben ganz und gar nicht. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, erklärte anlässlich einer heute vorgelegten Stellungnahme: „Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg“. Das Vorhaben, die regionalen Krankenkassen zu einer bundesweiten Öffnung zu zwingen, mache die Kassenwahl nicht fairer, sondern führe zu einem falschen Kassenwettbewerb: „Gute und passgenaue Versorgungsverträge entstehen vor allem dort, wo Ortskenntnis, hoher Marktanteil und regionales Engagement vorhanden sind. Nur dann stehen sowohl genügend personelle Ressourcen als auch finanzielle Mittel zur Verfügung, um innovative Versorgungsformen ins Leben zu rufen und voranzubringen“, so Litsch. Eine Öffnung der regionalen Kassen für Versicherte aus anderen Regionen werde daher nicht zu einer besseren Versorgung führen, sondern zu einem einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb. Daher sei das Gesetz eine „Mogelpackung“.

Zudem: Verschärfter Wettbewerb um den günstigsten Beitrag interessiere vor allem junge, gesunde, mobile Versicherte. Keinen Mehrwert habe er hingegen etwa für chronisch Kranke, die auf Vor-Ort-Angebote angewiesen seien. Und nicht jeder Vertrag, den Kassen mit den ebenfalls regional aufgestellten Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern schließen, lasse sich einfach von einer Region nach anderswo übertragen. So habe ein in Süddeutschland eingeführtes Hausarztmodell für Versicherte im Norden keinen Sinn.