Die CSU hängt noch am Rx-Versandverbot

Bei der politischen Diskussion zur Eröffnung des Bayerischen Apothekertages am gestrigen Freitagabend in Bamberg mussten sich die Vertreter der Bayerischen Apotheker deutliche Worte anhören: Dr. Hans-Peter Hubmann, Chef des Bayerischen Apothekerverbandes, und Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, wurden für die derzeitige politische Ausrichtung der ABDA kritisiert.

Schon Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) stellte in ihrer Begrüßungsrede klar, dass sie von ihrer Meinung in den vergangenen Monaten eigentlich nie abgerückt sei: Huml erinnerte an den Bundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot, den Bayern beantragt hatte, an den erst kürzlich erfolgten CSU-Appell zum Rx-Versandverbot im Münchener Landtag und daran, dass sie persönlich das Verbot auch im Koalitionsvertrag erkämpft habe. Ja, man konnte das Gefühl gewinnen, dass Huml den derzeitigen Kurs der Bundesregierung mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz eigentlich gar nicht mittragen will. Von der geplanten Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch (SGB) V ist Huml schlichtweg nicht überzeugt: „Meine Juristen konnten mir die Sorgen nicht nehmen. Der Entwurf bringt keine Rechtsklarheit mit sich. Ich hätte mir ganz einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, also das Rx-Versandverbot, gewünscht.“

Noch deutlicher drückte es die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner aus, die im Gesundheitsausschuss sitzt. Die Frage, ob sie mit der Positionierung der ABDA zum geplanten Apothekengesetz zufrieden sei, wollte sie nicht beantworten. Vielmehr antwortete sie mit einer rhetorischen Frage: „Bin ich mit meinem Minister zufrieden? Da ist immer noch Luft nach oben!“ Die „1-A-Lösung“ sei immer noch das Rx-Versandverbot, wofür sich die CSU nach wie vor einsetze. Apotheker sollten versorgen können, sie seien wichtig, weil sie sich um das Gemeinwohl kümmerten.

Benkert und Hubmann wirkten nachdenklich – schließlich hatte die ABDA den Kurs Rx-Versandverbot schon vor Monaten aufgegeben, weil dies mit Minister Spahn nicht mehr umsetzbar sei. Doch zwei weitere Tiefschläge mussten die Standesvertreter noch einstecken. Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Apothekerin Sylvia Gabelmann meldete sich zu Wort und sagte: „Ich kritisiere die ABDA schon seit 20 Jahren dafür, dass immer versucht wird, sich mit der Politik zu arrangieren, anstatt auf die Barrikaden zu gehen!“ Wenn der Satz im Arzneimittelgesetz zur Rx-Preisbindung falle, dann gebe es die Rx-Preisbindung faktisch nicht mehr, weil Privatversicherte dann nicht mehr davon betroffen seien, so Gabelmann. Es gehe also um das Überleben der Apotheken. Anstatt mit dem Minister einen „Deal“ auszuhandeln, wäre es besser gewesen, die Kunden und Patienten auf die Situation aufmerksam zu machen.

Zu guter Letzt ergriff dann auch noch eine bayerische Apothekenbesitzerin das Wort. Die Pharmazeutin fragte Benkert und Hubmann: „Warum wird denn da so schnell aufgegeben? Der Minister macht nicht allein die Gesetze!“

Natürlich verteidigten die Standesvertreter den Kurs der ABDA. Hubmann verwies zunächst auf die ABDA-Mitgliederversammlung, auf der die Kammern und Verbände kürzlich beschossen hatten, das Vorhaben der Apotheken-Stärkung grundsätzlich zu begrüßen, das Gesetzgebungsverfahren wegen der Geichpreisigkeit aber kritisch zu begleiten. Hubmann sagte, es sei gelungen „kritische Mitglieder einzufangen“ und „in die richtige Reihe zu bringen“. Benkert ergänzte, dass es wichtig sei, im Gespräch mit Minister Spahn zu bleiben und dass die Hoffnung sehr wohl noch bestehe, den AMG-Satz zur Rx-Preisbindung zu erhalten. Mit Bezug auf die Apothekerin, die sich beschwert hatte,  erklärte Hubmann dann: „Von kampflos aufgeben kann keine Rede sein. Wir haben schlichtweg keine Blockademöglichkeiten gegenüber dem Minister. Wie sollen wir ihn denn dazu bringen, das Rx-Versandverbot umzusetzen?