![Handverkauf](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Static/Packages/CRON.DazSite/media/handverkauf-logo-article.png)
- DAZ.online
- News
- Politik
- Cannabis-Legalisierung: ...
Gesundheitsausschuss
Cannabis-Legalisierung: Anträge von FDP und Linken abgelehnt
Berlin - 05.06.2019, 15:00 Uhr
![Am heutigen Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur Cannabis-Freigabe abgelehnt. Auch die Sozialdemokraten stimmten gegen die Vorschläge der Linken und FDP, obwohl sich diese inhaltlich größtenteils mit den Vorschlägen der eigenen Fachpolitiker decken. (s / Foto: imago images / Zuma press)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/f/d/4/8/fd48505068817671a819b137e47525f5ac7aa16c/Cannabis%20Zuma%20press%20imago%20images-2048x1155-637x359.jpg)
Am heutigen Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur Cannabis-Freigabe abgelehnt. Auch die Sozialdemokraten stimmten gegen die Vorschläge der Linken und FDP, obwohl sich diese inhaltlich größtenteils mit den Vorschlägen der eigenen Fachpolitiker decken. (s / Foto: imago images / Zuma press)
Vor anderthalb Jahren stellten die Bundestagsfraktionen Grüne, FDP und Linke jeweils unterschiedliche Anträge zur Lockerung der Cannabis-Prohibition. Am heutigen Mittwoch lehnte der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Antrag auf Modellprojekte der FDP sowie den Entkriminalisierungsvorschlag der Linken mehrheitlich ab. Dabei hat auch die FDP gegen den Antrag der Linken gestimmt. Die Entscheidung über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen steht allerdings noch aus.
Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat sich gegen eine Entkriminalisierung von Cannabis sowie gegen Modellprojekte ausgesprochen. In der heutigen Sitzung wurde sowohl der Antrag der FDP auf kontrollierte Freigabe zu Studienzwecken als auch der Antrag der Linken auf Entkriminalisierung mehrheitlich abgelehnt. Zwar obliegt die finale Entscheidung dem Bundestag, das heutige Ausschussvotum ist allerdings als richtungsweisend zu betrachten. Die Anträge liegen dem Bundestag seit anderthalb Jahren vor – ebenso wie der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen, über den am heutigen Mittwoch jedoch nicht entschieden wurde.
Linke enttäuscht von FDP
Bei der heutigen Abstimmung lehnten Vertreter von SPD und Union sowohl den Antrag der Linken als auch den der FDP ab. Grüne und Linke stimmten jeweils beiden Anträgen zu. Die FDP befürwortete allerdings nur ihren eigenen Vorschlag. Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, zeigte sich auf Twitter enttäuscht: „In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde unser Antrag zur Entkriminalisierung von #Cannabis-Konsumenten abgelehnt. Dafür stimmten wir – #Linke – und #Grüne. Auch die #FDP will eine weitere Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und lehnte unseren Antrag ab.“
Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg hatte allerdings bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass die FDP im Falle einer Abstimmung die Vorschläge der Grünen und der Linken ablehnen werde.
FDP kritisiert SPD
Auch Schinnenburg ist über die Ablehnung seines Antrags enttäuscht und richtet seine Kritik vor allem gegen die SPD: „Union und SPD blockieren weiter eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Bei rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten, die sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, muss man die Repressionspolitik der Bundesregierung als gescheitert ansehen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPD, die sich in der Plenardebatte für Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen hatte, nun aber eingeknickt ist“, erklärt der Zahnarzt und Rechtsanwalt in einer Pressemitteilung.
Die Sozialdemokraten galten in der Legalisierungsdebatte bislang als das Zünglein an der Waage. Im November des vergangenen Jahres hatten sich die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für Cannabismodellprojekte und eine partielle Entkriminalisierung ausgesprochen. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss, der ursprünglich für Dezember 2018 angekündigt war, wurde jedoch immer wieder verschoben.
SPD verweist auf Koalition
Doch weshalb stimmten die Sozialdemokraten gegen die Anträge von FDP und Linken, die sich inhaltlich in großen Teilen mit den Vorschlägen der eigenen Fachpolitiker decken? Der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, verweist auf die Große Koalition: „Es gibt bisher keine Einigung in der Koalition zu Modellvorhaben. Daher kann derzeit – das ist in allen Koalitionen so – keine Zustimmung zu entsprechenden Anträgen erfolgen“, erklärt Heidenblut gegenüber DAZ.online. Ob oder wann sich die Sozialdemokraten nach dem kommenden Führungswechsel auf Fraktionsebene noch einmal selbst mit dem Thema befassen, ist noch nicht bekannt.
Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen hatten unter anderem Apotheken oder „lizenzierte Fachgeschäfte“ als eine mögliche Abgabestelle für die Modellprojekte in Erwägung gezogen. Auf Landesebene hatte sich die Berliner SPD Ende des vergangenen Jahres zu einem Cannabis-Modellprojekt entschlossen, dessen Konzept sich noch in der Entwicklung befindet. Ob oder welche Konsequenzen die heutige Ablehnung auf das Berliner Vorhaben hat, ist noch nicht bekannt.
Noch im Rennen: Cannabiskontrollgesetz der Grünen
Der Grünen-Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz, das die komplette Handels- und Lieferkette von Marihuana regeln soll, verbleibt vorerst „im Rennen“. Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, ist von der heutigen Entscheidung im Gesundheitsausschuss enttäuscht.
„SPD und CDU/CSU stellen sich mit der Ablehnung der Anträge gegen Gesundheits- und Jugendschutz“, erklärte die Medizinerin gegenüber DAZ.online. Denn auf dem Schwarzmarkt erfolge keine Ausweiskontrolle. Außerdem schaden gefährliche Beimischungen wie Blei oder synthetische Cannabinoide der Gesundheit viel stärker als pflanzliches Cannabis, findet Kappert-Gonther. „Es muss endlich eine legale Abgabe von Cannabis geben, die den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt. Unser Gesetzentwurf liegt vor."
24 Kommentare
Cannabis verbot verstößt gegen Menschen und sozialrecht
von Hensler am 16.10.2019 um 8:37 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Lasst uns Kämpfen
von Sven am 29.08.2019 um 17:52 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Was ich mir manchmal so denke:
von Peter0815 am 30.06.2019 um 14:55 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Guter Willen nur vorgespielt?
von Krankgemacht am 10.06.2019 um 15:46 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Schade
von OG ol mac D am 07.06.2019 um 12:43 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Hanf ist ein Menschenrecht
von Nedi am 07.06.2019 um 12:33 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Hanf ist ein Menschenrecht
von Heike am 07.06.2019 um 15:10 Uhr
AW: Hanf ist ein Menschenrecht
von HansMeyer am 07.06.2019 um 18:49 Uhr
Legalisierung Cannabis
von Uwe Fahr am 06.06.2019 um 22:21 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Legalisierung
von Harald Zurek am 06.06.2019 um 19:14 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Legalisierung Cannabis
von Andreas Müller am 06.06.2019 um 9:21 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Legalisierung Cannabis
von Silke Brun am 06.06.2019 um 19:12 Uhr
Soso
von Gerhard Zobel am 06.06.2019 um 8:47 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
SPD & FDP: eine Schande
von GTrakl am 05.06.2019 um 22:03 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: SPD & FDP: eine Schande
von Lacrimis am 06.06.2019 um 1:57 Uhr
Mittelalter
von Strickland Propane am 05.06.2019 um 20:37 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Jugendschutz
von woewe am 06.06.2019 um 1:48 Uhr
SPD und FPD für Drogenkrieg
von Herbert am 05.06.2019 um 20:06 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
SPD und FDP - NIE WIEDER
von Gamma-Jet am 05.06.2019 um 18:04 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: SPD und FDP - NIE WIEDER
von Bianca Andrzejewski am 05.06.2019 um 19:06 Uhr
AW: SPD und FDP - NIE WIEDER
von Eveline am 06.06.2019 um 14:28 Uhr
Legaliesierung
von HansMeyer am 05.06.2019 um 16:34 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Legaliesierung
von Bianca Andrzejewski am 05.06.2019 um 18:42 Uhr
AW: Legaliesierung
von Lacrimis am 06.06.2019 um 2:04 Uhr
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.