Spahn erntet Kritik für sein Vorgehen in der Gematik

Die Gematik ist derzeit eine der wichtigsten Institutionen im Gesundheitswesen: In ihr kommen die Kassen, Leistungserbringer und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen, um an der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu schrauben. Konkret muss die Gematik dafür sorgen, dass die Telematikinfrastruktur in den kommenden Monaten eingerichtet wird. Steht die „Daten-Autobahn“ des Gesundheitswesens, können wichtige Anwendungen starten, wie etwa der E-Medikationsplan und das E-Rezept.

Minister Spahn ging es aber nicht schnell und effizient genug voran in der Gematik. Daher brachte er ins kürzlich beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vorgabe ein, dass sein Ministerium künftig 51 Prozent an der Gesellschaft hält und somit in den Gesellschafterversammlungen – an denen auch die Apotheker teilnehmen – stets die Mehrheit hat. Spahns erster Schachzug kurz nach der Übernahme der Gematik ist nun ein Personalwechsel: Statt des Rechtsanwaltes Alexander Beyer, der die Gesellschaft seit 2015 leitet, und zuvor bereits in der Rechtsabteilung der Gematik tätig war, soll nun Markus Leyck Dieken Geschäftsführer werden.

Leyck Dieken ist Arzt und gleichzeitig Arzneimittelexperte, denn in den vergangenen Jahren arbeitete er in mehreren Top-Management-Positionen von Pharmakonzernen. Derzeit ist er beim japanischen Hersteller Shionogi tätig. Zuvor war Leyck Dieken aber schon als Chef bei Ratiopharm (Teva) und davor bei Novartis und Novo Nordisk. Im Branchenverband Pro Generika war der Pharma-Manager stellvertretender Vorsitzender.

Transparency erinnert an Spahns Beratungsagentur

Ob und wenn ja woher sich Spahn und Leyck Dieken kennen, ist völlig unklar. Trotzdem gibt es nun erste Kritiker zu Wort, die Spahns Vorgehen in der Gematik hinterfragen. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der unter anderem an Spahns Vergangenheit mit DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller erinnert wird.

Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, erklärt darin wörtlich:

Zur Erinnerung: Vor einigen Jahren hatte Spahn, damals noch „einfacher“ Abgeordneter im Gesundheitsausschuss des Bundestages, unter anderem mit Max Müller die Politik-Beratungsagentur „Politas“ gegründet. Der „Focus“ hatte die Geschichte 2012 aufgedeckt und berichtet, dass Jens Spahn mit seinem ehemaligen Büroleiter und Müller Kunden aus dem „Medizin- und Pharmasektor“ wichtige Informationen aus der Gesundheitspolitik angeboten hatten. Laut „Focus“ warb Politas mit dem folgenden Slogan auf seiner Internetseite: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“

Transparency: Ernennung von Leyck Dieken verhindern

Transparency International  fordert daher „alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages“ auf, die für die kommende Woche in der Gesellschafterversammlung geplante Ernennung zu verhindern, damit Leyck Dieken nicht – so wie geplant – zum 1. Juli neuer Gematik-Chef wird.

Pfeiffer: Willkommen in der neuen Welt

Unzufrieden ist offenbar auch der GKV-Spitzenverband. Durch die Machtübernahme des BMG in der Gematik bleibt den Kassen jetzt nur noch ein Anteil von etwa 24 Prozent an der Gesellschaft. Gegenüber dem Ärzteblatt erklärte Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes: „Das ist wohl die neue Welt, die neue Realität“. Sie nannte es „schwierig“, wenn künftig Entscheidungen auf diesem Wege fallen. „Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar“, so Pfeiffer.