„Die Rabatte nicht zementieren“

Dr. Hans-Peter Hubmann stellte zu Beginn seiner Ausführungen zum Apotheken-Stärkungsgesetz klar: Der Königsweg zur Gleichpreisigkeit sei das Rx-Versandverbot, doch man müsse die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Zwar bestätigten drei Gutachten, dass das Rx-Versandverbot europarechtlich möglich sei, aber der politische Wille fehle und deshalb könne man es als Interessenvertreter nicht durchsetzen. Ein adäquates Mittel, die Gleichpreisigkeit zu erreichen, sei die Regelung in § 129 SGB V; dies werde auch von Experten als gangbarer Weg gesehen.

Hubmann betonte, die ABDA sei nicht vorzeitig vom Rx-Versandverbot weggegangen, sondern erst als klar wurde, dass es nicht mehr möglich war. Mittlerweile gebe es im Gesetzentwurf eine sorgfältige Begründung des Boni-Verbots ohne Bezug auf § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG, der bekanntlich gestrichen werden soll. Trotzdem gehe er zu 99 Prozent davon aus, dass das Ganze wieder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lande, da die Versender weiterhin Boni geben wollten. Er sehe aber gute Chancen, diese Regelung vor dem EuGH zu verteidigen.

Beim Thema Botendienst forderte Hubmann, dieser sollte weiterhin auf den Einzelfall begrenzt bleiben. Auch sollten Abholfächer unzulässig sein, da bei einer vorausgegangen Beratung via Telekommunikation die Nähe zum Versand zu groß sei. Das tue manchen Kollegen weh, so Hubmann, und er räumte ein, dass man darüber streiten könne.

In der anschließenden Diskussion betonte Hubmann, dass der jüngste Gesetzentwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz beim Thema Vertragsstrafen deutlich verschärft worden sei. Da diese direkt von den Zahlungen der Krankenkassen abgezogen werden sollten, habe man Zugriff auf die EU-Versender.

Wenig dramatisch sieht Hubmann auch, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz den PKV- Bereich ausnimmt. Das werde derzeit gehandelt wie der Untergang des Abendlandes, doch durch das Gesetz ändere sich nichts, da es schon jetzt Boni im PKV-Bereich gebe. Und dennoch liefen die Privatpatienten nicht  zu den Versendern, sondern wollten lieber schnell versorgt werden. Zudem werde zukünftig auch im PKV-Bereich die Substitution erlaubt, sodass die Patienten mehr sparen könnten als beim Versender und die gute Beratung hierzu zur Bindung an die Vor-Ort-Apotheke beitrage.

Hubmann sieht auch keine Gefahr für die Gleichpreisigkeit beim Herstellerabgabepreis. Das Risiko, dass die Hersteller den Versendern Rabatte gewährten, sei gering. Denn warum sollten sie das machen, wo sie doch ohnehin schon genug Rabatte geben müssten. Entwarnung gab Hubmann auch dazu, dass die Erhöhung der Notdienstvergütung und der BtM-Gebühr nicht im Apotheken-Stärkungsgesetz, sondern separat per Verordnung vom Bundeswirtschaftsministerium geregelt werden solle. Laut Spahn sei dies mit dem Bundeswirtschaftsministerium „durchdekliniert“ und werde zeitgleich in Kraft treten.