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ABDA-Präsident schreibt an Apotheker
Schmidt: Reformgesetz ist besser als der Status quo
Berlin - 30.07.2019, 17:50 Uhr
Friedemann Schmidt sieht keine durchsetzbaren oder erstrebenswerten Alternativen zum Spahn'schen Reformpaket. (b/Foto: Schelbert)
Ist die Umsetzung des Gesetzespakets realistisch?
Daran glaubt Schmidt fest. Die Pläne des früheren Gesundheitsministers Hermann Gröhe für ein Rx-Versandverbot im Jahr 2017 kamen nicht über den Status eines Referentenentwurfs hinaus – das „Reformtandem aus VOASG und Verordnung hat wegen seines Kompromisscharakters die Kabinettshürde indes geschafft“, schreibt Schmidt. Damit sei auch eine Mehrheit in der Bundestagsabstimmung wahrscheinlich. „Das größere Risiko liegt hier in einem möglichen Auseinanderbrechen der Regierungskoalition vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens“, so der ABDA-Präsident. Eine zügige Verabschiedung ist daher wichtig“.
Ferner verweist Schmidt nochmals darauf, dass die im VOASG-Entwurf vorgesehene Regelung zur Gleichpreisigkeit einen neuen Begründungsansatz liefere, „der die Chance bietet, sie mit zusätzlichen Argumenten zu verteidigen“. Selbst für die geplante Streichung von § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz zeigt er Verständnis: Damit wolle das BMG dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 nachkommen, das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland beenden „und damit eine weitere offene juristische Flanke schließen“.
Gibt es Alternativen zum Reformpaket?
Natürlich, auch Schmidt hält das Rx-Versandverbot weiterhin als die „zweifelsfrei inhaltlich beste aller Lösungen“ – allerdings, eine gegenwärtig nicht durchsetzbare. Die Chancen hierfür seien in der laufenden Legislaturperiode sogar noch geringer als 2017. Trotz anders lautender Einzelstimmen, seien die notwendigen Mehrheiten weder in der Bundesregierung noch im Bundestag und im Bundesrat zu erkennen. Zudem sei die gesellschaftliche Vermittlung eines Versandverbotes immer schwerer geworden. „In einer solchen Situation strikt auf dem Verbot als Lösungsweg zu beharren, hieße, sich aus dem politischen Gestaltungsprozess zu verabschieden“. Aber dann bliebe es beim Status quo: „Keine Gleichpreisigkeit, kein zusätzliches Honorar, keine fachliche Perspektive, kein Schutz gegen das großflächige Makeln von E-Rezepten“.
Nicht zuletzt deshalb habe sich die ABDA-Mitgliederversammlung im Juni darauf geeinigt, weiterhin im Dialog mit der Politik zu bleiben. „Unser Ziel bleibt dabei eine möglichst umfassende Absicherung der Gleichpreisigkeit und die Durchsetzung weiterer Verbesserungen am Gesetzentwurf. Das Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente soll als politische Option für die Zukunft erhalten bleiben, falls die Vor-Ort- Apotheken durch das derzeitige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend gestärkt werden“.
Nur auf die Bewahrung der Vergangenheit zu setzen, sei keine Alternative, betont Schmidt. Ob er mit diesen Worten die Kritiker besänftigt, bleibt abzuwarten.
11 Kommentare
Low Performer of the year
von Pille Palle am 10.08.2019 um 13:04 Uhr
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Fragen
von Hubert Kaps am 31.07.2019 um 9:06 Uhr
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AW: Fragen ... darf ich zu 5. was „laut denken“ ...
von Christian Timme am 31.07.2019 um 10:02 Uhr
Wunsch und Wirklichkeit ... entfernen sich weiter voneinander ...
von Christian Timme am 31.07.2019 um 7:12 Uhr
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Ziele
von Anita Peter am 31.07.2019 um 6:26 Uhr
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AW: Ziele
von pille62 am 31.07.2019 um 14:05 Uhr
Nicht durchsetzbar ?
von Reinhard Rodiger am 30.07.2019 um 19:30 Uhr
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AW: Nicht durchsetzbar
von W. Berger am 30.07.2019 um 21:40 Uhr
AW: Nicht durchsetzbar
von Katrin Storch am 30.07.2019 um 23:11 Uhr
Reform wäre besser als der Status Quo
von Thomas Kaiser am 30.07.2019 um 18:27 Uhr
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