Apotheken-Stärkungsgesetz

Warum ein Beschluss zum Rx-Versandverbot im Bundesrat eher unwahrscheinlich ist

Berlin - 10.09.2019, 14:15 Uhr

Das Plenum des Bundesrates muss am 20. September entscheiden, ob es der Empfehlung zum Rx-Versandverbot des Gesundheitsausschusses folgt oder nicht. (c / Foto: imago images / M. Popow)

Das Plenum des Bundesrates muss am 20. September entscheiden, ob es der Empfehlung zum Rx-Versandverbot des Gesundheitsausschusses folgt oder nicht. (c / Foto: imago images / M. Popow)


FDP und Grüne in den Ländern könnten Beschluss verhindern

Solche Enthaltungen sind im Bundesratsplenum aber wie eine Nein-Stimme zu werten. Denn: Sie erschweren es, eine absolute Mehrheit zu bilden. Was das Rx-Versandverbot betrifft, würde es also nicht reichen, eine Mehrheit im Plenum zu erreichen. Vielmehr müssten mindestens 35 der 69 Stimmen für die Beschlussempfehlung aus dem Gesundheitsausschuss stimmen.

Um zu verstehen, warum ein Beschluss zum Rx-Versandverbot im Plenum unwahrscheinlich ist, muss man sich also auch die parteipolitischen Konstellationen innerhalb der Landesregierungen anschauen. Sicher scheinen dabei die sechs Stimmen aus Bayern für das Verbot – denn das Rx-Versandverbot wird von den meisten CSU-Politikern noch eingefordert, auch die Freien Wähler hatten sich dafür ausgesprochen. Sechs weitere wichtige Stimmen dürften allerdings wegfallen: Denn dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seinen Koalitionspartner FDP vom Rx-Versandverbot überzeugt, scheint ausgeschlossen zu sein. Solche ähnlichen Konstellationen gibt es auch in anderen Ländern, in denen Grüne und FDP an den Regierungen beteiligt sind. Vorstellbar ist daher auch, dass die vier Stimmen aus Thüringen (rot-rot-grüne Regierung) nicht für ein Verbot zusammenkommen.

Und so könnte es durchaus passieren, dass eine Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Bundesrates nicht unbedingt zu einem entsprechenden Beschluss im Plenum führt. Da die Stellungnahme der Gesundheitsexperten aber noch viele andere Punkte und Vorschläge zum Apotheken-Stärkungsgesetz enthält, ist es vielmehr wahrscheinlich, dass das Plenum eine neue, geänderte Stellungnahme beschließt, in der die Forderung nach einem Rx-Versandverbot nicht mehr enthalten ist.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

Die Grünen verraten sich selbst

von ratatosk am 11.09.2019 um 15:17 Uhr

Nein ! das mit den Grünen stimmt genau so ! denn sie haben den Anspruch den sie hier immer mehr verraten selbst aufgestellung und in der Landwirtschaft etc. folgen sie dem auch. Die Fallhöhe ist selbstgewählt. Es ist wie mit dem Moralapostel/in/d im Freudenhaus.
Die FDP weiß es einfach heutzutage nicht mehr besser, aber ihr Kampf gegen kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige etc und ihr Eintreten für das Großkapital werden sie auch nicht ewig über 5% halten. Man muß sich die Abstimmung eben anschauen und das Verhalten auch mal merken.

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@Holger

von Norbert Veicht am 11.09.2019 um 12:08 Uhr

Die Kirche im Dorf lassen ist gut. Aber der kollektive Suizid ist keine echte Option!
Ein Verbot des RX-Arzneimittelversands ist sehr wohl machbar, was der Großteil der EU zeigt. Für die Tiermedizin wurde das ja sogar europaweit festgelegt.
Ihr Vergleich hinkt da ganz massiv!
Auf die Art kann ich auch kraftstoffsparende PKW ablehnen, weil ein kompletter Verzicht auf PKW noch besser wäre!

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Realismus

von Dirk Krüger am 11.09.2019 um 11:44 Uhr

Zu dem Realismus gehört auch, dass das von Spahn im SGB V vorgesehene Boniverbot keine Chancen auf Verwirklichung hat. Und das weiß unser BMG ganz genau. Er vera... uns auf ganzer Linie, behauptet später, er hätte alles versucht. Und die ABDA glaubt das auch noch und freut sich über Almosen wie Vergütung von zusätzlichen Dienstleistungen, die in Wirklichkeit ( Realismus !!! ) nicht mal Almosen sind. Die Kosten werden nämlich die Umsätze übersteigen. Mit anderen Worten: die rosarote Brille unserer Standesspitze verhindert die Sichtbarkeit der roten Zahlen. Was für ein Desaster, das die ABDA maßgeblich mit verschuldet hat. Sie hätte das "Angebot" von Spahn " Wenn ich mich für das RXVV einsetzen soll, habe ich für andere Verbesserungen keine Kraft mehr" annehmen und auf den Blödsinn mit zusätzlichen "Pharmazeutischen Dienstleistungen" verzichten sollen. Vielmehr ist die Vergütung ( Fixaufschlag, nicht Beratungshonorar!!! ) für unsere nach ApoBetrO zu erbringenden umfangreichen Leistungen, die seit ca.10 Jahren unverändert ist, endlich anzupassen. Diese Forderung habe ich überhaupt nicht vernommen! Diese "grandiose" Fehlleistung der ABDA, die unwiederbringlich das bewährte System zerstören hilft, muss endlich personelle Konsequenzen haben - auch wenn die uns für unsere berufliche Zukunft nichts mehr bringen werden.

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Komödienstadel RxVV

von Roland Mückschel am 10.09.2019 um 17:00 Uhr

Habt Ihr neoliberale Parteien uns nicht genug
verarscht?
Müsst Ihr das im Bundesrat jetzt noch derart
auskosten?
Glaubt Ihr die herzigen Apothekerlein durchschauen Euer
Spiel nicht?

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Die Grünen

von Anita Peter am 10.09.2019 um 14:59 Uhr

Nachdem nun hinlänglich bekannt ist, welch verheerende Umweltbilanz der Versand hat, wäre es ein doppelter Skandal, wenn die Grünen dagegen stimmen.
Sie würden gegen die Umwelt und gegen die Vor Ort Versorgung stimmen.

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AW: Umweltbilanz

von Holger am 11.09.2019 um 9:31 Uhr

Wenn Sie das so sehen, müssten wir eigentlich alle kollektiv Suizid begehen, denn das ganze menschliche Leben hat per Saldo eine negative Umweltbilanz. Also bitte die Kirche im Dorf lassen ...

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