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- 10.09.2019
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Apotheken-Stärkungsgesetz
Warum ein Beschluss zum Rx-Versandverbot im Bundesrat eher unwahrscheinlich ist
FDP und Grüne in den Ländern könnten Beschluss verhindern
Solche Enthaltungen sind im Bundesratsplenum aber wie eine Nein-Stimme zu werten. Denn: Sie erschweren es, eine absolute Mehrheit zu bilden. Was das Rx-Versandverbot betrifft, würde es also nicht reichen, eine Mehrheit im Plenum zu erreichen. Vielmehr müssten mindestens 35 der 69 Stimmen für die Beschlussempfehlung aus dem Gesundheitsausschuss stimmen.
Um zu verstehen, warum ein Beschluss zum Rx-Versandverbot im Plenum unwahrscheinlich ist, muss man sich also auch die parteipolitischen Konstellationen innerhalb der Landesregierungen anschauen. Sicher scheinen dabei die sechs Stimmen aus Bayern für das Verbot – denn das Rx-Versandverbot wird von den meisten CSU-Politikern noch eingefordert, auch die Freien Wähler hatten sich dafür ausgesprochen. Sechs weitere wichtige Stimmen dürften allerdings wegfallen: Denn dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seinen Koalitionspartner FDP vom Rx-Versandverbot überzeugt, scheint ausgeschlossen zu sein. Solche ähnlichen Konstellationen gibt es auch in anderen Ländern, in denen Grüne und FDP an den Regierungen beteiligt sind. Vorstellbar ist daher auch, dass die vier Stimmen aus Thüringen (rot-rot-grüne Regierung) nicht für ein Verbot zusammenkommen.
Und so könnte es durchaus passieren, dass eine Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Bundesrates nicht unbedingt zu einem entsprechenden Beschluss im Plenum führt. Da die Stellungnahme der Gesundheitsexperten aber noch viele andere Punkte und Vorschläge zum Apotheken-Stärkungsgesetz enthält, ist es vielmehr wahrscheinlich, dass das Plenum eine neue, geänderte Stellungnahme beschließt, in der die Forderung nach einem Rx-Versandverbot nicht mehr enthalten ist.
6 Kommentare
Die Grünen verraten sich selbst
von ratatosk am 11.09.2019 um 15:17 Uhr
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@Holger
von Norbert Veicht am 11.09.2019 um 12:08 Uhr
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Realismus
von Dirk Krüger am 11.09.2019 um 11:44 Uhr
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Komödienstadel RxVV
von Roland Mückschel am 10.09.2019 um 17:00 Uhr
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Die Grünen
von Anita Peter am 10.09.2019 um 14:59 Uhr
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AW: Umweltbilanz
von Holger am 11.09.2019 um 9:31 Uhr
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