Streit um apothekenpflichtige Arzneimittel in der Amira-Box

PTA werden eifrig umworben: Von Apotheken als unverzichtbare aber oft rare Fachkräfte, von Unternehmen als wichtige Empfehlungsgeber für Apothekenkunden. Was letzteren Punkt betrifft, so ist dies zu einem Geschäftsmodell für Agenturen geworden, die Hersteller und Apothekenpersonal zusammenbringen: Die Communitys „Amira-Welt“ und auch die Konkurrenz „PTA in love“ sorgen dafür, dass die pharmazeutischen Fachkräfte regelmäßig über Produkte informiert werden – und im Gegenzug Bewertungen zu diesen Produkten abgeben. Zu ihrem Konzept gehört das Verschicken von Boxen, die gefüllt sind mit Infos und Produkten – in der Regel aus dem nicht apothekenpflichtigen Apothekensortiment. Wer testet und sein Urteil abgibt, sichert sich die nächste Box – und weitere Vorteile oder Gewinnchancen. Für die Hersteller ist dies eine persönliche Form der Werbeansprache, für die PTA eine Möglichkeit, Produkte auszuprobieren und nette Extras mitzunehmen – und für die Unternehmen, die vermitteln, offensichtlich ebenfalls ein lohnenswertes Geschäft.

Das Landgericht untersagte Amira, „geschäftlich handelnd, apothekenpflichtige Arzneimittel zu versenden, ihren Versand zu bewerben oder solche Handlungen durch Dritte ausführen zu lassen“, so wie das bei der jüngsten Box geschehen ist. Die Wettbewerbszentrale hat nach Ansicht des Gerichts glaubhaft gemacht, dass ihr wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zustehen. Es sei dokumentiert, dass Amira den kostenlosen Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel bewirbt und daran fördernd mitwirkt. Die kostenfreie Abgabe von Medikamenten zu Werbezwecken sei aber durch § 7 HWG untersagt. Ein Ausnahmetatbestand liege nicht vor: Es handele sich beim dem hier in Rede stehenden Schmerzmittel nicht um einen Gegenstand von geringem Wert oder eine geringwertige Kleinigkeit. Auf die Ausnahme für zulässige Arzneimittelmuster (§ 47 Abs. 3 AMG) kann sich Amira dem Gerichtsbeschluss zufolge nicht berufen, weil „weder sie noch die Apotheke, mit der sie vertraglich verbunden ist, zu dem Kreis der Personen gehören, die danach Muster von Arzneimitteln unentgeltlich abgeben dürfen“. Auch lasse sich daraus, dass es außerhalb der Fachkreise verboten ist mit unentgeltlichen Arzneimittel(mustern) zu werben (§ 11 Nr. 14 HWG), nicht der Umkehrschluss ziehen, innerhalb der Fachkreise sei dies erlaubt. § 11 HWG stelle für an Personen außerhalb der Fachkreise gerichtete Werbung weitere Begrenzungen auf, die über die Verbote des § 7 HWG hinausgehen.

Der Beschluss des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Amira hat will sich gegen die einstweilige Verfügung verteidigen – mit Hilfe des Freiburger Rechtsanwalts Dr. Morton Douglas.