Shop Apotheke darf sich nicht „beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen

Die Apothekerkammer Nordrhein hat stets ein wachsames Auge auf die Werbung niederländischer Arzneimittelversender. Bekanntlich hat sie zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen DocMorris durchfochten. Aber auch die Shop Apotheke in Venlo steht im Visier der Kammer.

Worum geht es?

Anfang vergangenen Jahres warb die Shop Apotheke in verschiedenen Werbespots, unter anderem auf der Plattform Youtube, mit folgendem Slogan: „Shop Apotheke – Die beste Online-Apotheke Deutschlands.“ Am Bildrand erschien das Logo „Webshop Awards Germany 2018 - 2019 Online-Apotheke“. Und am unteren Bildrand fand sich in sehr kleiner Schrift ein etwas genauerer Hinweis zu der Befragung samt Webadresse für mehr Informationen.

Die Kammer hielt diese Werbung für irreführend und mahnte die Shop Apotheke daher ab. Der erläuternde Text sei wegen seiner Länge sowie der Kürze seiner Einblendung für den Verbraucher nicht wahrnehmbar. Zudem werde auf keine neutrale Verbraucherbefragung verwiesen. An der „Wahl“ der besten Händler hätten nur solche Unternehmen teilgenommen, die sich zuvor beworben haben. Wie viele das waren, sei nicht ersichtlich, auch nicht, wenn man auf der angegebenen Internetseite danach sucht. Einzige Voraussetzung für die Wahl sei gewesen, dass 380 Verbraucherbewertungen abgegeben wurden.

Die Vertreter der Shop Apotheke halten die Werbung hingegen nicht für irreführend. Die Aussage „Die beste Online-Apotheke Deutschlands“ sei eine zulässige Alleinstellungswerbung, weil sie wahr sei. Schließlich habe sie die beste Bewertung erreicht. Die „Deutschland“-Nennung im Slogan sei ebenfalls in Ordnung, weil sie so zu verstehen sei, dass sie die beste Apotheke sei, die Deutschland beliefere.

Das Landgericht Stuttgart konnte den Argumenten der Beklagten allerdings nicht folgen und gab der klagenden Apothekerkammer auf ganzer Linie Recht.

Kriterien für die Werbung mit Testergebnissen

So sei eine Werbung irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen enthält (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG). Die Rechtsprechung hat bereits herausgearbeitet, welche Anforderungen an Tests zu stellen sind, mit deren Ergebnissen geworben wird: Sie müssen objektiv, neutral, sachkundig und repräsentativ durchgeführt sein.

Das Landgericht gesteht der Shop Apotheke durchaus zu, dass die Ergebnisdarstellung („beste“) vorliegend tatsächlich wahr ist. Doch das Testergebnis sei nicht seriös gewonnen und nicht repräsentativ – obwohl der Verbraucher genau das erwarte. So seien bereits keine konkreten Kriterien für die Tests erkennbar, insbesondere nicht ihre Gewichtung. Zudem fehle die Information, wie viele Händler und wie viele Verbraucher beteiligt waren. Die Beklagte erklärte lediglich, es seien zwei bis maximal fünf Händler nominiert worden und es hätten 57.000 Verbraucher Bewertungen abgegeben, wie viele davon zu Online-Apotheken ließ sich jedoch nicht feststellen.

Wortlaut eindeutig: Verbraucher erwarten in Deutschland ansässige Apotheke

Irreführend ist es aus Sicht des Gerichts überdies, dass der Versender in der beanstandeten Werbung nicht auf seinen Sitz in den Niederlanden hingewiesen hat. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Aussage „Die beste Online-Apotheke Deutschlands“ durchaus so, dass sich das Unternehmen in Deutschland befinde. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Wortsinn ergebe sich, dass es um den Belieferungsort oder die Nationalität der Verbraucher gehe, heißt es im Urteil. Mit der korrekten Angabe im Impressum werde dieser irreführende Eindruck auch nicht beseitigt.

Das Landgericht bestätigte auch die Vertragsstrafe. Auch mit der leicht abgewandelten Werbung habe der Versender gegen die abgegebene Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Denn sie unterscheide sich von ihrem Vorläufer nur darin, dass die Logo-Darstellung (Webshop Award Germany) am rechten Rand deutlich größer dargestellt wurde und eine roter Schriftzug „Von Verbrauchern gewählt!“ dazu getreten ist. 

Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Die Shop Apotheke kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2020, Az.: 37 O 29/19KfH