Weiss: „Wir erwarten ein ‚Go‘ von der EU-Kommission“

Zum zwölften Mal lud der Apothekerverband Nordrhein am vergangenen Samstag zum „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ in den ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn ein. Neben der obligatorischen Begrüßungsrede vom Verbandsvorsitzenden Thomas Preis, einem Festvortrag und kleineren Seminaren gibt es auch immer eine Diskussionsrunde zu aktuellen politischen Themen. Und dieses politische Thema ist seit einigen Jahren fast immer dasselbe: Welche Vorschläge machen die Vertreter der einzelnen Bundestagsfraktionen zur Lösung des Versandhandelskonflikts? Wer ist für das Rx-Versandverbot, wer dagegen?

Man merkte Thomas Preis an, dass er sich zu diesen Fragen endlich gesetzgeberische Maßnahmen wünscht und nicht nur Zugeständnisse und Lippenbekenntnisse einzelner Politiker. Mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwar nun eine konkrete Lösung vorgeschlagen, doch damit könne man nicht in Gänze zufrieden sein, so Preis, weil es nur 90 Prozent des Problems – nämlich den GKV-Markt – in Sachen Gleichpreisigkeit regle. Trotzdem befürwortet der Verbandsvorsitzende einen zügigen parlamentarischen Prozess. An die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiß, gerichtet, stellte er die Frage, was die Bundesregierung als Alternative beabsichtigt, sollte die Sozialrechtsregelung von der EU-Kommission gekippt werden. Darüber hinaus appellierte er, dass es ein striktes E-Rezept-Makelverbot geben müsse.

BMG erwartet positive Rückmeldung der EU-Kommission

Das Warten scheint auch im Bundesgesundheitsministerium ein unliebsamer Zustand zu sein. Immerhin habe man das VOASG bereits im Sommer 2019 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Doch konnte es vom Parlament bisher noch nicht behandelt und verabschiedet werden. Die Staatssekretärin versicherte, dass man alles dafür tue, von der EU-Kommission bald ein Signal zu erhalten. Dabei geht das Ministerium offensichtlich von einer positiven Rückmeldung aus: „Wir erwarten ein ‚Go‘ von der Kommission“, so Weiß.

Auf die Frage, was man im Falle einer Absage der EU-Kommission tue, erläuterte Weiß, dass man sich dann mit den Fachpolitikern im Bundestag über Alternativen austausche.

Einer dieser Fachpolitiker ist zum Beispiel Dr. Georg Kippels, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Er machte in der anschließenden Diskussionsrunde deutlich: „Wenn nicht bald etwas kommt, dann fordern die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft ‚Gesundheit‘ der Union das Rx-Versandverbot.“ Auf die Nachfrage, bis wann man der EU-Kommission Zeit geben würde, nannte Kippels das erste Quartal 2020. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Essen, bestätigte, dass man diese Entscheidung als Koalitionspartner mittrage. Immerhin stände das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, hatte dies schon gegenüber DAZ.online gesagt. 

Kippels nutzte das Forum aber auch, um der ABDA einen deutlichen Seitenhieb zu verpassen. In den letzten Jahren hätte man hauptsächlich die standespolitische Forderung der Apotheker nach einem Rx-Versandverbot vernommen. Eine Offenheit für eine grundlegendere Systemveränderung oder Reform wäre dabei an keiner Stelle deutlich geworden.

Makeln von E-Rezepten: Zwischen Arzt und Apotheke soll es verboten werden.

Sabine Weiß ließ die Besucher wissen, dass man beabsichtige, das Makeln von E-Rezepten zwischen Ärzten und Apotheken zu verhindern. Den Patienten soll demnach die freie Apothekenwahl weiterhin garantiert werden. Der Referentenentwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz enthält das Makelverbot für E-Rezepte. Die Formulierung stammt aus dem Entwurf für das VOASG. Die geplante Vorschrift wendet sich jedoch an „Vertragsärzte“ und „Krankenkassen“ –nicht an Dritte. 

Damit hat das Bundesgesundheitsministerium in den aktuellen Formulierungen eine wichtige Forderung der Apotheker (noch) nicht berücksichtigt. Ob das konkret nachgebessert werden soll, konnte man von Weiß nicht erfahren. Dafür aber, dass es voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 eine „objektive“ Gesundheits-App geben soll, die in Zusammenarbeit mit der Gematik und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) entwickelt bzw. eingeführt wird.