SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Seit Jahren ringen die Politiker der Großen Koalition um eine gemeinsame Linie in der Cannabis-Politik. Schon länger fordern die Grünen, die FDP und die Linken im Bundestag Legalisierungen. Auch von regulierten Abgabe-Projekten, unter anderem in Apotheken, ist die Rede. Doch die Union hat sich in der Frage in den vergangenen Jahren kein Stück bewegt: Insbesondere die bis vor wenigen Monaten amtierende Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), warnte immer wieder vor einer Freigabe. Und auch Mortlers Nachfolgerin Daniela Ludwig (ebenfalls CSU) hat sich in dieser Frage bislang wenig bewegt.

In der SPD hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder mal Stimmen gegeben, die eine Teil-Legalisierung forderten. Ende 2018 hatte beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, bei der Cannabis-Politik einen neuen Kurs einzuschlagen. Damals hieß es unter anderem, dass man sich kontrollierte Abgabe-Projekte – auch in Apotheken – vorstellen könne.

Heftige Kritik an derzeitiger Drogenpolitik

Einen Beschluss der gesamten SPD-Bundestagsfraktion gab es bislang allerdings nicht – bis heute. Denn nach Informationen von DAZ.online hat die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten vor wenigen Stunden einen weitreichenden Beschluss in dieser Frage getroffen. Die SPD-Politiker verabschiedeten ein Positionspapier mit dem Titel: „Cannabis: Neue Wege gehen!“. Darin heißt es, dass die Cannabis-Verbotspolitik verändert werden müsse und die regulierte Abgabe in Modellprojekten kommen müsse.

Die SPD-Fraktion weist auf deutliche Schwächen in der aktuellen Drogenpolitik hin, die aus ihrer Sicht bestehen. Die derzeitige Kriminalisierung der Konsumenten mache die Schwäche der bisherigen Cannabispolitik aus. Weder das Verbot noch die Strafverfolgung führten aus Sicht der SPD zum Rückgang des Cannabiskonsums. Ganz im Gegenteil, sei der Cannabiskonsum vielmehr angestiegen. Außerdem seien Menschen dadurch „gesellschaftlich stigmatisiert und durch soziale Ausgrenzung vielfach nicht erreicht“ worden, heißt es weiter. Präventive Ansätze würden dagegen oftmals gegen eine „Mauer des Abstreitens und Leugnens“ prallen.

Im Vordergrund der neuen Drogenpolitik sollen daher die folgenden Prämissen stehen: die Stärkung von Prävention und Beratung, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit. Und weiter: „Die SPD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.“ Allerdings: Von Apotheken als mögliche Abgabestelle ist in dem Papier keine Rede mehr. In der regulierten Abgabe liege eine „gute Chance“ für eine erfolgreiche Cannabis-Politik.

Zur Erinnerung: In vielen Kommunen und Städten hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, solche Projekte zu starten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dies bislang jedoch immer wieder verhindert. Aus Sicht der SPD sollten die Länder daher eine „Erlaubniszuständigkeit“ erhalten, um Modellprojekte freizugeben.

SPD fordert: Bei kleinen Mengen nur noch Ordnungswidrigkeiten

Aber damit noch nicht genug. Die Sozialdemokraten wünschen sich auch eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Im Papier heißt es dazu: „Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.“

Das Papier schließt mit den Worten: „Es ist Zeit zu handeln!“ Damit setzt die SPD-Fraktion ihren Koalitionspartner unter Druck. Denn außer der AfD und der Union sind nun alle Fraktionen im Bundestag für eine (teilweise) Freigabe des Cannabis-Konsums. Allerdings: Im Koalitionsvertrag, den SPD und Union für diese Legislaturperiode beschlossen haben, ist von einer Cannabis-Freigabe keine Rede.